Zwei Themenfelder liefern Rechts-Populisten reichlich Zündstoff: Globalisierung und Migration. Zu diesen komplexen Themen liefern die Rechtspopulisten vermeintlich einfache Lösungen. Was Rechtspopulismus ist und wie man mit ihm umgeht.
Rechtspopulisten beanspruchen, die eigentlichen Probleme der Gesellschaft zu benennen und eine Lösung für sie zu bieten. Die AfD behauptet beispielsweise in dem Ende 2016 entstandenen Strategiepapier für die Bundestagswahl 2017, dass Wähler sie für "grundsätzlich wählbar" halten, "weil sie Themen anspricht und Dinge beim Namen nennt, die den Altparteien nicht wichtig genug oder unlieb sind oder auf die die Altparteien keine Antwort haben". Daher lebe sie gut, so heißt es in dem Strategiepapier, als "Tabubrecherin und Protestpartei".
Der Begriff "Rechtspopulismus" hat sich sowohl in der Forschung als auch in der Umgangssprache als Bezeichnung für fremdenfeindliche Protestparteien weitgehend durchgesetzt. Sie selbst sehen sich als Verteidiger der liberalen Demokratie und aus ihrer Sicht bekämpfen sie Bedrohungen, wie zum Beispiel die "Migration" und die "Globalisierung".
Das Establishment habe sich ohnehin von den Bürgern abgesetzt; es verfolge in den raumschiffartigen Parlamenten (materielle) Eigeninteressen, während "das Volk" als Träger demokratischer Legitimation bei den Entscheidungen nicht (mehr) berücksichtigt werde.
Gerade dieser Außenseiterstatus verschafft ihm Glaubwürdigkeit unter seinen Anhängern. Träger einer solchen Anti-Establishment-Orientierung können einzelne Personen, Bewegungen, Parteien oder auch ganze Regime sein. Um den "Volkswillen" unmittelbar zum Ausdruck zu bringen, setzen die Populisten zum einen auf charismatische Führungspersönlichkeiten, die als "Sprachrohre des Volkes" inszeniert werden.
Mit dem durch die Globalisierung noch beschleunigten gesellschaftlichen Modernisierungsprozess gehen massive strukturelle Veränderungen einher: Arbeitsverhältnisse verändern sich, ganze Wirtschaftszweige lösen sich auf, traditionelle Bindungen (etwa an die Familie oder an Institutionen wie Gewerkschaften, Parteien, Kirchen etc.) lockern sich. Die Modernisierung produziert nicht nur objektive Verlierer, die dauerhaft in Erwerbslosigkeit und/oder Armut leben.
Auch Personen, die nicht unmittelbar betroffen sind, sondern ihren eigenen sozialen Abstieg lediglich befürchten, können durch den Prozess verunsichert werden. Einig sind sich die modernen Rechtspopulisten darin, dass unmittelbarer Untergang, Chaos und Desaster für "das Volk" drohe.
Immer mehr Deutsche mit rechtsextremen Einstellungen
Laut einer neuen FES-Studie haben in Deutschland rechtsextreme Einstellungen stark zugenommen. Der Studienautor erklärt im SWR die Hintergründe.
"Demokratie-Monitoring" Studie der Uni Hohenheim: Rechtspopulistisches Weltbild weit verbreitet
Jeder Fünfte hat laut einer Studie im Auftrag der Universität Hohenheim ein geschlossen rechtspopulistisches Weltbild. Etwa ein Viertel denkt, das Land werde von "geheimen Mächten gelenkt".
Im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus – zwei Mitarbeiterinnen vom LKA in Mainz erzählen
Welche Faktoren können dazu führen, dass sich jemand radikalisiert, kann man das überhaupt erkennen und wie kann Ermittlungsarbeit in solchen Fällen aussehen? Miriam Staber und Claudia Bathe sprechen darüber in SWR Aktuell Mondial mit zwei Mitarbeiterinnen vom Landeskriminalamt (LKA) in Mainz. Die beiden Wissenschaftlerinnen arbeiten in der gleichen Abteilung - die eine ist auf Islamismus, die andere auf Rechtsextremismus spezialisiert. Sie sind unter anderem auch dabei, wenn die Polizei einen Tatort untersucht. Denn sie erkennen, ob es sich bei einem Notizzettel nur um eine Einkaufsliste auf Arabisch handelt oder um eine Anleitung zum Bombenbau oder ob bestimmte Codes verwendet werden, die auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten.
Autorinnen: Claudia Bathe und Miriam Staber