Ein Klebezettel mit dem Schriftzug «Herd aus?» klebt an einem Herd neben den Drehknöpfen. (Foto: dpa Bildfunk, Jens Kalaene/ZB/dpa)

Schadensregulierung oft schwierig Zahlt die Haftpflicht bei Demenz?

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Wenn ein Dementer einen Unfall verursacht, zahlt nicht immer die Haftpflichtversicherung. Bei der Schadensregulierung kommt es darauf an, wie fortgeschritten die Erkrankung ist.

Private Haftpflichtversicherungen schauen sich den Einzelfall an und prüfen, ob der Demenzerkrankte noch die Folgen seiner Handlungen abschätzen kann. Dabei geht es um die juristische Frage, ob der Demente "deliktfähig" oder "deliktunfähig" ist.

Bei Deliktunfähigkeit haften Demente nicht für Schäden

Ein Beispiel: Herr Müller hat Demenz in einem fortgeschrittenen Stadium und kann krankheitsbedingt nicht mehr einschätzen, was er tut und was die Konsequenzen sind. Dann gilt Herr Müller vor dem Gesetz als deliktunfähig. Das kann man mit kleinen Kindern unter sieben Jahren vergleichen – auch bei denen sagt der Gesetzgeber: Kinder sind nicht in der Lage, die Konsequenzen ihres Handelns zu verstehen, und deshalb können sie für Schäden nicht haftbar gemacht werden.

Kinder auf dem Fahrrad in einer Reihe auf dem Platz der Jugendverkehrsschule Heidenheim (Foto: SWR, SWR - Stefanie Raabe)
Kinder können für Schäden im Straßenverkehr nicht haftbar gemacht werden. SWR - Stefanie Raabe

Die Haftpflicht von Herrn Müller würde also nicht zahlen, wenn er einen Schaden verursacht, weil man ihn gar nicht für den Schaden belangen kann. Derjenige, der den Schaden hat, bleibt also drauf sitzen. Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn im Haftpflicht-Vertrag drin steht, dass auch Deliktunfähige mitversichert sind. Einige Versicherungen bieten das inzwischen an - das ist dann in der Regel etwas teurer, aber dafür hätten Betroffene auch im Fall von Herrn Müller Schutz.

Auch Angehörige von Demenzkranken können haftbar gemacht werden

Grundsätzlich gilt: Angehörige, die ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, können auch für Schäden von Dementen haftbar gemacht werden. Dafür muss es aber eine sehr eindeutige Gefahrenlage gewesen sein. Ein Beispiel: Jemand pflegt seine Mutter und weiß genau, sie zündet gerne an den unmöglichsten Stellen Kerzen an. Dann darf derjenige keine frisch gekaufte Packung Teelichter auf dem Küchentisch liegen lassen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Mutter eins davon unter der Gardine anmacht und es in Folge brennen könnte. Wenn nun die Teelichter trotzdem offen rumstehen, verletzt der Angehörige die Aufsichtspflicht. In dem Fall müsste dann die Haftpflicht des Angehörigen zahlen – vorausgesetzt es ist der Versicherung bekannt, dass der Versicherte einen Demenzkranken betreut. Denn das ist ein Zusatzrisiko. 

Demenz ist keine meldepflichtige Erkrankung

Eine Demenz sollte der Haftplichtversicherung gemeldet werden. Auch wenn die Krankheit derzeit offiziell nicht meldepflichtig ist, beugt man so Problemen vor. Oft können die Verträge angepasst werden und man zahlt zwar weiter Beiträge, aber eben für eine Versicherung mit Demenzklausel. Dann werden auch Schäden bezahlt, wenn die betroffene Person deliktunfähig ist. Das kann im Zweifel Nachbarschaftsverhältnisse retten. Und auch für Angehörige, die Demente pflegen, ist es wichtig, das der Versicherung zu melden, damit der Versicherungsschutz auch bestehen bleibt. 

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