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Fluggesellschaften sind rechtlich dazu verpflichtet, Geld für ausgefallene Flüge zu erstatten. Das passierte in Corona-Zeiten bisher nur selten. Kunden sind aber nicht machtlos.

Beim Thema Erstattungen für aufgefallene Flugreisen erhöht die Politik den Druck: Der Tourismusbeauftragte des Bundesregierung Thomas Bareiß (CDU) nannte es in der "Bild"-Zeitung eine "Frechheit", dass viele Kunden weiter auf den Kosten für die Flugreisen sitzen: "Und das von Unternehmen, deren Zukunft von der Solidarität der Allgemeinheit abhängt." Er erwarte vor dem Hintergrund der Milliardenhilfen für die Branche, dass die Fluggesellschaften nun auch ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Kunden nachkämen.

Worauf Deutschlands höchster Tourismuspolitiker abzielt: Laut der EU-Fluggastrechteverordnung haben Kunden ein Anspruch auf Rückerstattung, wenn ein Flug abgesagt wurde. Dieses Recht gilt auch bei corona-bedingten Annullierungen, das hatte die EU-Kommission seit Ausbruch der Pandemie mehrfach klargestellt. Und es gilt übrigens auch, wenn der Flug über ein Buchungsportal gebucht wurde: Die Portale treten hier als Vermittler auf, der Vertrag kommt zwischen Fluggesellschaft und Kunden zustande. Deshalb sind die Airlies in der Pflicht, die Ticketkosten zu erstatten, wenn der Flug annulliert wurde.

Es gibt einige Möglichkeiten, sein Geld zurückzufordern.

SöP: Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr kontaktieren

Die SöP ist nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) von der Bundesregierung und der EU als Schlichtungsstelle anerkannt. In individuellen Streitfällen zwischen Reisenden und Unternehmen soll sie bei einer außergerichtlichen Einigung helfen. Das geht in zwei Schritten:

  1. Zunächst muss der Kunde eine Beschwerde an die Fluggesellschaft schicken und sein Geld zurück fordern. Für eine Antwort sollte man eine Frist von sieben Tagen setzen.
  2. Wenn die Antwort nicht zufriedenstellend ist (bzw. gar keine Antwort kommt), kann man mit Hilfe eines Online-Formulars auf der Söp-Seite einen Schlichtungsantrag stellen. Das ist kostenlos.

Für bestimmte Airlines ist statt der Söp das Bundesamt für Justiz (BfJ) zuständig. Das gilt für alle Fluggesellschaften, die nicht auf dieser Liste stehen.

Heinz Klewe, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SöP), im Gespräch mit SWR Aktuell:

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Ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten

Auch als Privatperson kann man ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Das ist zwar mit Kosten verbunden, aber viel billiger als eine Klage. Und wenn die Airline immer noch nicht zahlt, gibt es am Ende eine Zwangsvollstreckung. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat auf einer Online-Seite detailliert beschrieben, wie man in fünf Schritten ein Mahnverfahren einleiten kann. In Baden-Württemberg ist das Amtsgericht Stuttgart zuständig, in Rheinland-Pfalz das Amtsgericht Mayen. Die Gebühren für das gerichtliche Mahnverfahren hängen von der Höhe der Geldforderung ab. Die Mindestgebühr beträgt 32 Euro.

Anwalt einschalten und klagen

Flugrechtsexperte Professor Ronald Schmid legt Kunden, die unbedingt ihr Geld zurückbekommen wollen, nahe, sich einen Anwalt zu nehmen und gegen die Fluggesellschaft Klage zu erheben. Dies ist zunächst mal mit (hohen) Kosten verbunden, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat. Allerdings muss die unterlegene Partei die Prozesskosten tragen – dazu gehören auch die Anwaltskosten des Klägers.

Fluggastrechteportale nutzen

Bei Fluggastrechteportalen, wie beispielsweise "Fairplane" oder "Flightright", trägt der Kunde kein Prozessrisiko. Nur im Erfolgsfall zahlt er 15 bis 30 Prozent Provision an die Portale.

Gutschein akzeptieren?

Einige Kunden spielen wahrscheinlich auch mit dem Gedanken, angebotene Gutscheine der Airline anzunehmen – vor allem, wenn sie einen höheren Wert haben, als die ursprünglich gebuchte Reise.

Manche Verbraucher wollen sich auch solidarisch mit dem Reiseanbieter zeigen. Tatsächlich stehen viele Anbieter derzeit mit dem Rücken zur Wand und wenn ein Großteil der Kunden auf Geldrückzahlungen besteht, erhöht dies das Risiko, dass der Anbieter pleite geht. Das wiederum wäre zum Schaden aller Kunden.

Ist der Gutschein insolvenzgesichert?

Gutscheine von Fluggesellschaften sind in der Regel nicht gegen Insolvenz abgesichert. Sollte die Airline zahlungsunfähig werden, bekommen die Kunden ihr Geld mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zurück. Außerdem sollten die Kunden auch prüfen, zu welchen Bedingungen der Gutschein eingelöst werden kann und was passiert, wenn er während der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst wird.

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