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Nicht veröffentlichte, interne Studie der Bundesregierung "Bürgerberuhigung" statt "Bürgerdialog"

"Ein Prozent Glück im Leben bringt oft mehr als zehn Prozent Dividende." wird Frank Sinatra zitiert. Mit dem Thema "Glück" und dem Austausch über ein Gutes Leben sollen Bürger für die Politik der Bundesregierung interessiert werden.

Seminarmoderatorin mit Mikrophon in der Hand

Die Moderation sorgt für einen geräuschlosen Ablauf.

Auf den zunehmenden Politik-Verdruss und die Distanz zum gut geölten Politikbetrieb hat die Bundesregierung mit einem Clou reagiert: allein in diesem Jahr lädt sie 200 Mal zu einem Dialog mit der Politik ein. Unter dem Motto „Gut Leben in Deutschland“ treffen sich überall in Deutschland Bürger und kleine Gruppen, um drei Stunden lang über ihr Verständnis vom (privaten) Glück und über eine "Gutes Leben" zu sprechen.

Beim Bürgerdialog Ende Juli 2015 im Mannheimer Schloss unter den 60 Teilnehmern: die Spargelkönigin, eine frühere Prostituierte, ein Limohersteller, viele bunte Vögel aus der Kulturszene und einige Studierende. Auszubildende, Arbeiter, Gewerkschafter: Fehlanzeige. Gefragt wird nicht, wer Gewinner und wer Verlierer der Politik der Bundesregierung sind.

Teilnehmer der Veranstaltung "Bürgerdialog"

Teilnehmer der Veranstaltung "Bürgerdialog"

Meist bleiben die regionalen Veranstalter mit ihrer Klientel bei den Dialogen unter sich. Gelegentlich kommen auch Minister und weitere Spitzenpolitiker zur Sprechstunde der Bundesregierung. Die Kanzlerin selbst ist drei Mal dabei.







Ganz locker im strengen Korsett

Alles läuft nach Schema F. Die jeweiligen Veranstalter vor Ort müssen ein striktes Regelwerk einhalten, mit dem die Regie des Nachmittags im Detail vorgeprägt ist. Auf 19 Seiten hat die Bundesregierung in einem "Handbuch für Bürgerdialoge" jedes Detail vorgegeben. Nichts bleibt dem Zufall überlassen. (Klicken Sie hier zum Drehbuch)
Für die Rekrutierung der Teilnehmerinnen und die Übernahme aller Kosten sind die Mit-Veranstalter vor Ort allein verantwortlich. Dazu gehören die Parteistiftungen, Wohlfahrtsverbände, aber auch kleinere Initiativen aus Kultur und Sozialarbeit. In Mannheim hat das Kurpfälzische Kammerorchester und die "Ministerin für Glück" sich diesen zeitaufwändigen Job der Bundesregierung aufgebürdet.

Regierungssprecher Steffen Seibert

Regierungssprecher Steffen Seibert

In der Bundesregierung ist der Chef des Presse- und Informationsamtes, der frühere ZDF Nachrichtenmann Steffen Seibert, für die Werbeaktion verantwortlich. Offenbar hat man auch hier erkannt, dass Hochglanzbroschüren und Kanzlerinnen-Videos kaum noch Resonanz finden.

Für die routinierte Abwicklung aller "Dialogveranstaltungen" hat die Bundesregierung die Agentur "IFOK" aus Bensheim eingekauft. Sie stellt die Moderation, die für einen geräuschlosen Ablauf sorgt. Die Bundesregierung will herausfinden, was die Teilnehmer unter "persönlicher Lebensqualität" empfinden – und was wir dafür unbedingt brauchen.

Mann hält rote Karteikarte mit Aufschrift "Kultur"

Auf Karteikarten werden die Anregungen gesammelt.

An jedem Tisch sorgt ein Diskussionsleiter dafür, dass jeder zu Wort kommt und die "Ergebnisse" auf Karteikarten gesichert werden. Alle gewonnenen Informationen werden am Ende in einem genauen Formular protokolliert. An großen Tafeln spiegelt sich dann das Wunschkonzert der Bürger zwischen stabiler Gesundheit, beruflichem Erfolg und privatem Wohlbefinden.

Die Ergebnisse aller 200 Veranstaltungen sollen am Ende wissenschaftlich ausgewertet werden. Eine umstrittene Methode, zumal die Frage, welche Kritik und Forderungen die Bürger an die Politiker richten, bereits haarklein in Dutzenden wissenschaftlich unangreifbaren Studien analysiert wurde. Nur bei der Umsetzung der Erkenntnisse ist ein großes Vakuum zu diagnostizieren. Es gibt also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

"Weiße Salbe"

Die Gäste dieses Nachmittags in Mannheim machen die Prozedur brav mit. Aber – sie registrieren auch den Sinn des inszenierten Dialogs: Ein Uni-Professor erkennt in dem genau durchgetakteten "Dialog" zwar das Bemühen, Wohlbefinden zu verbreiten, aber am Ende ist das "weiße Salbe."

Die Skepsis dieser Dialog-Partner deckt sich mit den Befunden einer nicht veröffentlichten Studie, die das Bundespresseamt v o r Beginn ihrer Dialogreihe von dem Institut "GMS Dr. Jung GmbH" durchführen ließ. Demnach sehen die in Focus-Gruppen Befragten den Werbecharakter der Dialog-Inszenierung. Im Fazit der bislang nicht veröffentlichten Studie (hier der Link zur Studie) heißt es: "Erkennbar ist allerdings die Skepsis, dass das Format gleichwohl nur Interesse vortäuscht, die Vorschläge nicht umgesetzt werden und dass der Bürgerdialog eher der "Bürgerberuhigung" dient." (Seite 41 / 9.2014)

Nadine Wiechatzek, zuständig für die Dialoge im Bundeskanzleramt, spielt diesen Befund herunter und meint, dass man mit der Skepsis der Befragten hätte rechnen können. Auch Jennifer Bayer vom Justizministerium irritieren die Befunde der Marktforscher nicht.

Menschen auf Matratzen liegen im Kaisersaal des Mannheimer Schlosses

Romantisches Konzert im Kaisersaal für die Teilnehmer des Bürgerdialogs

Nach dreistündigem "betreuten Diskutieren" in Mannheim der Höhepunkt: Die lokalen Veranstalter haben sich etwas ganz besonderes ausgedacht. Alle dialogfreudigen Bürgerinnen und Bürger dürfen am Ende der anstrengenden Debatten noch einmal das "Gute Leben" genießen. Im wunderbar hergerichteten Kaisersaal dürfen sie einem romantischen Konzert im Liegen lauschen. Ganz entspannt, eingehüllt in weichen Decken, sediert von der Politik.

Weiche Dialoge statt harte Auseinandersetzung mit den Argumenten engagierter Bürger

Die Dialogreihe kann als Symbol für die Politikvermittlung der Bundesregierung gesehen werden. Der direkten Auseinandersetzung mit Fluglärmgegnern, Flüchtlingsinitiativen oder kritischen Friedensinitiativen gehen Spitzenpolitiker gerne aus dem Weg. Nicht nur in der Bundesregierung herrscht eine Diskurs-Allergie und eine Erklär-Legasthenie. Alle sollen auf Sicht fahren und sich in sorgenvoller Zufriedenheit zurücklehnen.

Dies hat zuvor schon die Bertelsmann-Stiftung erkannt, die vor Jahren ähnliche Dialogveranstaltungen im großen Stil anbot. Doch man merkte, dass engagierte Bürger sich nicht mit dem Dialog als Selbstzweck abfanden. Die Dialoge im Bonner Wasserwerk – dem früheren Parlament - wurden gestoppt. Mit präzisen Forderungen der beteiligten Bürger für eine bessere, gerechtere Politik und deutlichen Kurskorrekturen des etablierten Politikbetriebs wollte man nichts zu tun haben.

Nicht zuletzt die alarmierenden Verweigerungszahlen bei den jüngsten Wahlen haben in der etablierten Politik die Einsicht befördert, dass mehr direkte Kommunikation mit dem "aktiven Kern" der Gesellschaft gepflegt werden muss. Wenn nur noch ein Drittel der Wähler – wie jüngst in Nordrhein-Westfalen - an den Oberbürgermeister-Wahlen teilnimmt, gibt es keinen Raum mehr für Beschönigungen. Umfragen, die nur noch eine marginale Erwartungshaltung von Bürgern gegenüber der Politik ausweisen, forcieren den Sog der Dialoge.

"Beschwichtigung der Bürger" – das sei das Ziel der jetzt laufenden Bürger-Dialoge, sagt der stellvertretende Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit. (hier klicken zum Video dazu, Teil1, und Teil2 )Nur: Beschwichtigung allein fördert noch keine Begeisterung für die Demokratie.