STAND
AUTOR/IN

Die Corona-Pandemie ist längst eine weltweite Wirtschaftskrise. Viele Menschen haben Angst, ihren Job zu verlieren. Selbständige stehen vor der Pleite. Welche Hilfen gibt es?

Die Bänder in vielen Werken stehen still. Auftragsbücher sind leer. Viele Betriebe gehen in Kurzarbeit. Längst ist die Corona-Pandemie zu einer weltweiten Wirtschaftskrise geworden. Ob Selbständige, Arbeitnehmer, Kleinunternehmen oder große Firmen - viele Menschen haben Existenzängste, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Aber auch Arbeitsuchende stehen jetzt vor einem riesigen Problem. Die Politik hat massive Hilfsprogramme aufgelegt, um die Wirtschaftskrise abzufedern. Wie ist die Lage? Und wer kann sich um welche Hilfen kümmern? Die wichtigsten Fragen.

Selbst Festangestellte in guten Jobs machen sich zunehmend Sorgen: Werde ich meinen Job verlieren, wenn die Produktion noch länger eingestellt bleibt. Mit welchen Mitteln soll das abgefangen werden?

Ob bei Daimler oder Porsche - selbst die Beschäftigten, die noch nie um ihren Job bangen mussten, sorgen sich jetzt. Völlig klar: Unternehmen, die nicht produzieren und keinen Umsatz machen, halten das nicht lange durch. Erstmal wird deshalb in vielen Unternehmen Urlaub abgebaut, Überstundenkonten geleert - dann ist die nächste Möglichkeit Kurzarbeit. Die Gewerkschaft IG Metall sieht die Kurzarbeitsregelungen, die die Regierung im Schnellverfahren verabschiedet hat, positiv. Sie könnten Entlassungen vermeiden.

"Die Regelungen zur Kurzarbeit bieten gewisse Chancen, dass die Unternehmen die Durststrecke sauber überbrücken können. Außerdem gibt es zahlreiche umfangreiche Liquiditätsprogramme der Regierung. Ich gehe davon aus, dass es uns gelingt die Menschen durch diese Maßnahmen weitestgehend an Bord zu halten."

Roman Zitzelsberger, IG Metall Baden-Württemberg

Zusätzlich dazu hat die IG Metall in der Corona-Krise ein Krisenpaket für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ausgehandelt. Das Paket soll Beschäftigung und Einkommen schützen und zugleich Eltern ermöglichen, sich um ihre Kinder kümmern zu können, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind. Der kurzfristig geschlossene Tarifvertrag sieht zwei Maßnahmen vor: Einmal eine Regelung zur Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber. Außerdem die Verbesserung einer bestehenden Regelung zur Kinderbetreuung.

"Bei Schließungen von Kitas und Schulen können Eltern mit Kindern bis zu zwölf Jahren acht freie Tage für die Kinderbetreuung nehmen anstatt des tariflichen Zusatzgeldes. Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern - soweit zwingend erforderlich - mindestens fünf freie Tage ohne Anrechnung auf den Urlaub, das Entgelt wird weitergezahlt."

Pressemitteilung IG Metall

Alles weitere um das es in den Metall-Tarifverhandlungen bislang ging, soll angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Krise zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.

Viele Betriebe schließen vorübergehend. Kann der Arbeitgeber vorschreiben, zuerst das Arbeitszeitkonto leerzuräumen und Urlaub zu nehmen, bevor ich Kurzarbeitergeld bekomme?

Tatsächlich gibt es die Vorschrift, dass alle Arbeitszeitkonten aufgebraucht werden müssen, bevor man Kurzarbeitergeld vom Staat bekommen kann. Eine Sonderregelung in Corona-Zeiten ist: Arbeitnehmer mit Zeitkonten müssen keine Negativstunden ansammeln, bevor sie Kurzarbeitergeld bekommen.

"Mitarbeiter sollten in dieser Situation auch daran denken, dass es gerade in erster Linie darum geht, den Betrieb und den Arbeitsplatz zu erhalten."

Michael Felser, Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Wo und wie können kleinere Firmen, die keine Rücklagen haben eine finanzielle Soforthilfe erhalten? Kredite und Miete müssen ja gezahlt werden - auch wenn keine Einnahmen da sind.

Die Bundesregierung will mit einem 750 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, die Wirtschaft stützen. Bis zu 50 Milliarden Euro sind dabei für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen vorgesehen. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll das Geld rasch ausgezahlt werden. Bei Kleinstbetrieben von bis zu fünf Beschäftigten soll es für drei Monate maximal einen Direktzuschuss bis zu 9.000 Euro als Einmalzahlung geben, bei bis zu zehn Beschäftigen 15.000 Euro. Dies gelte aber nur, wenn die Firmen nicht schon vor der Corona-Krise in Schieflage gewesen seien, hieß es aus Regierungskreisen.

Alle Hilfen des Bundes finden Sie auf einer Übersichtsseite des Bundeswirtschaftsministeriums. Außerdem sind in der Förderdatenbank alle Förderprogramme des Bundes zu finden.

Härtefallfond in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg hat zudem einen branchenoffenen Härtefallfonds für Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen bis 50 Beschäftigte beschlossen. Je nach Betriebsgröße gestaffelt sollen Solo-Selbstständige und Firmen zwischen 9.000 und 30.000 Euro bekommen. Diese Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, so die Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Dabei soll die Antragstellung so einfach und unbürokratisch wie möglich gehalten sein. Der Workflow soll komplett elektronisch ablaufen, sodass eine zügige Bearbeitung innerhalb weniger Tage gewährleistet sei. Allerdings geht das Ministerium davon aus,"dass die Antragsdichte gerade in den ersten Tagen sehr hoch sein wird, sodass kleine Verzögerungen, bis sich alles eingespielt hat, natürlich nicht ganz auszuschließen sind."

Weiterführende Informationen zu den Soforthilfen des Landes Baden-Württemberg finden Sie auf dieser Seite: Förderprogramm Soforthilfe Corona

Rheinland-Pfalz stockt Bundesmittel auf

In Rheinland-Pfalz gibt es nur einen nicht zurückzahlbaren Zuschuss für Solo-Selbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmer und Unternehmen mit bis zu 30 Mitarbeitern, wenn ein Kredit aufgenommen wird. Zusätzlich zu einem Darlehen von bis zu 30.000 Euro erhalten Betriebe oder Solo-Selbständige einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent des Darlehensbetrages. Wer also einen Kredit in Höhe von 30.000 Euro aufnimmt, bekommt insgesamt 39.000 Euro. Der Bundes-Zuschuss ist nur für Betriebe bis zu zehn Beschäftigten vorgesehen. Rheinland-Pfalz hat das eigene Programm auf Unternehmen bis zu 30 Beschäftigte erweitert. Die Bereitstellung der Finanzmittel soll so unbürokratisch wie möglich ablaufen. Dafür entwickeln die Investitions- und Strukturbank und die Hausbanken Anträge, die leicht und schnell auszufüllen sind und sofort bewilligt werden können, so Landeswirtschaftsminister Wissing.

Insgesamt stellt Rheinland-Pfalz 3,3 Milliarden Euro für den Kampf in gegen den Corona-Virus in einem Nachtragshaushalt bereit. Allerdings handelt es sich dabei zum großen Teil um Kreditoptionen, bei denen es fraglich ist, ob sie überhaupt in dieser Höhe abgerufen werden. Größere Darlehen von bis zu 2,5 Millionen Euro gehen über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz oder das Land selbst.

Für Rheinland-Pfalz finden Sie auf diesen Seiten alle Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise: Corona-Virus: Informationen für Unternehmen

Selbständige können auch ohne staatliche Hilfen Ausgaben kürzen

Selbständigen helfen darüberhinaus folgende Tipps des Verbandes der Gründer und Selbständigen:

"Man muss sich allerdings darüber klar sein, dass das am Ende spitz abgerechnet wird. Beim nächsten Steuerbescheid werden die Mindestbeiträge oder Einkommensbeiträge berechnet und man muss möglicherweise nachzahlen. Aber wenn man mehr verdient hat, ist das ja auch in Ordnung."

Dr. Andreas Lutz, Verband der Gründer und Selbstständigen

Der dritte Anruf sollte an den Vermieter gehen: Ist es eventuell möglich, die Miete zu reduzieren? Vermieter dürften in der derzeitigen Situation mit möglichen Leerständen rechnen - möglicherweise kommen sie Selbständigen deshalb gerade entgegen.

Übrigens: Auch für die Mitarbeitenden von Kleinstunternehmen gibt es Kurzarbeitergeld - das Einverständnis der Arbeitnehmer vorausgesetzt. Das gilt allerdings nicht für Minijobber, da die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Selbständige nur, wenn sie freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das haben viele Selbständige nicht gemacht und haben jetzt auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Helfen können nun natürlich auch die Kreditprogramme, die die Bundesregierung in der Corona-Krise aufgesetzt hat. Das ist aber für Selbständige momentan eher nicht sinnvoll.

"Es war für Kleinstunternehmen in der Vergangenheit schon sehr schwer diese Kredite zu bekommen. Wenn ich nun zur Bank gehe und sage, dass mir alle Einkünfte weggebrochen sind, wird das nicht einfacher. Deshalb erwarten wir uns von diesen Krediten eher wenig."

Dr. Andreas Lutz, Verband der Gründer und Selbstständigen

Das gesamte Interview mit allen Tipps für Selbständige in der Corona-Krise finden Sie hier.

Dauer

Welche Hilfen bekommen Vermieter, wenn monatelang keine Miete mehr gezahlt wird?

Da gibt es nur indirekte Unterstützung: Vermieter stehen vor dem Problem, dass nach den Plänen der Bundesregierung Mieter für die Monate April, Mai und Juni, die Mietzahlungen aussetzen können, wenn sie wegen Corona finanzielle Schwierigkeiten haben. Das müssen die Mieter zwar nachweisen und die Monate später nachzahlen – die Kosten beim Vermieter laufen aber trotzdem weiter. Das heißt, hier verschiebt sich das Geldproblem nur vom Mieter zum Vermieter, beklagt zum Beispiel der Eigentümerverband Haus und Grund. Entlastungen gibt es für Vermieter aber für Darlehen. Wer vorübergehend wegen fehlender Mieteinnahmen der Bank keine Rückzahlungen leisten kann, der kann diese ebenfalls aussetzen und nachzahlen, wenn die Miete dann in ein paar Monaten kommt.

Was machen Vermieter, die von Mieteinnahmen leben?

Wer privat vermietet und von den Einnahmen seinen Lebensunterhalt bestreitet, für den gibt es bisher keine Hilfen. Eigentümerverbände haben die Regierung deswegen bereits aufgefordert, hier noch weitere Entlastungen zu schaffen. Konkrete Pläne gibt es aber bisher nicht.

Welche finanzielle Hilfe bekommt der Mittelstand?

Die Bundesregierung hat in der Coronakrise am 6. April zusätzliche Hilfen für den Mittelstand beschlossen. Mit einem Schnellkreditprogramm sollen mittelständische Firmen einfacher mit dringend notwendigen Krediten versorgt werden. Der Staat haftet nun für das Restrisiko, das bislang die Banken getragen haben.

Betriebe mit mehr als 249 Mitarbeitern sind in den Rettungsfonds aufgenommen worden. Er steht jetzt auch Unternehmen zur Verfügung, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, Umsätze von mehr als 50 Millionen Euro und mehr als 249 Beschäftigte. Für diese Unternehmen stehen nun Garantien in Höhe von insgesamt 400 Milliarden Euro bereit, plus 100 Milliarden Euro für Staatsbeteiligungen und 100 Milliarden zur Refinanzierung der Förderbank KfW.

Wird es Änderungen mit Blick auf Arbeitslosengeld geben? Wenn die Einschränkungen weitergehen und immer mehr Firmen schließen, was passiert dann mit der 360 Tage Frist, die man hat, um nach einem Jobverlust wieder Arbeit zu finden?

Die Bezugsdauer von ALG I ist gesetzlich geregelt nach §147 SGB III. Um die Bezugsdauer von ALG I zu verlängern, bedürfte es einer Gesetzesänderung. Das ist aber zurzeit nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Baden-Württemberg) nicht in Sicht und wird auch nicht diskutiert.

"Eine Alternative wäre evtl. noch eine Tätigkeit in Branchen, die derzeit nach Beschäftigten suchen, etwa im Lebensmittelhandel oder in der Landwirtschaft."

Pressestelle Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Baden-Württemberg)

Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld wegen Corona erhöht: Das ist jetzt wichtig

Mittlerweile sind fast alle Branchen von der Corona-Pandemie betroffen. Millionen Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit. Alles was Sie zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wissen müssen.  mehr...

FAQ zum Coronavirus Was muss ich während der Corona-Pandemie wissen?

Wie gehe ich vor, wenn ich mich krank fühle? Welche Geschäfte haben noch offen? Wen darf ich noch wo treffen? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.  mehr...

Wie schütze ich mich? Wie ist die Lage in meinem Heimatort? Coronavirus: Alles Wichtige für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Coronavirus: Wie kann ich mich schützen? Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr? Hier finden Sie alles Wichtige für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz  mehr...

STAND
AUTOR/IN