Viele Banken wollen aktuell die Zustimmung ihrer Kunden zur Gebührenerhöhung erhalten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Tobias Hase/dpa | Tobias Hase)

Streitpunkt Bankgebühren

Weiter Beratungsbedarf nach BGH-Bankenurteil

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Jutta Kaiser
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Andreas Reinhardt
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Auch ein Jahr nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren beraten Verbraucherschützer weiter betroffene Kunden. Was tun, wenn die Bank zu hohe Gebühren verlangt hat?

Ende April 2021 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil: Es ging um allgemeine Geschäftsbedingungen vieler Banken, die zum Beispiel auch Kontoführungsgebühren festlegen. Das Gericht stellte fest, Banken können ihre AGB und damit auch Gebühren nur ändern, wenn Kundinnen und Kunden ausdrücklich zustimmen. Viele Banken hatten das über Jahre aber anders gehandhabt und damit teils zu Unrecht Kontoführungsgebühren eingeführt oder erhöht. Kundinnen und Kunden haben also zu viel gezahlt.

BGH-Bankenurteil beschäftigt weiter die Verbraucherschützer

Die Beratungsstellen in Baden-Württemberg haben bisher mindestens 1.400 Anfragen gezählt, die in Rheinland-Pfalz knapp 1.200 - das teilten die Verbraucherschützer auf SWR-Anfrage mit. Bundesweit haben sich bis Februar dieses Jahres mehr als 4.600 Menschen beim Verbraucherzentrale Bundesverband wegen des BGH-Urteils gemeldet. Manche hatten Fragen, viele haben sich aber auch konkret über ihre Banken beschwert. Und auch bei der Finanzaufsicht Bafin gehen Beschwerden ein. Bis Ende März waren es mehr als 2.700.

Aufwand muss sich lohnen

Unklar ist, wie viele Menschen bisher Geld zurückgefordert haben. Die Zahlen haben nur die einzelnen Banken selbst und die müssen sie nicht öffentlich machen. Vermutlich hat ein Großteil der Menschen erst gar kein Geld zurückgefordert. Denn man muss ja erstmal wissen, ob man betroffen ist. Das bedeutet: Bankschreiben und Kontoauszüge der vergangenen Jahre durchschauen, ohne vorher zu wissen, ob sich der Aufwand lohnt.

Banken reagieren unterschiedlich

Es gibt Banken, die machen ihrer Kundschaft auf Nachfrage ein Angebot. Das ist oft aber nur ein Bruchteil dessen, was sich Betroffene ausgerechnet hatten. Das Verbraucherportal Finanztip hatte dazu aufgerufen, sich zu melden und die verschiedenen Erfahrungen ausgewertet. Das Ergebnis: Von rund 1.100 Menschen, die Geld zurückgefordert hatten, war ungefähr die Hälfte erfolgreich, in knapp einem Drittel der Fälle haben die Banken sich geweigert. Und in wenigen Fällen haben sie den Kundinnen und Kunden mit der Kündigung gedroht oder sie auch ausgesprochen.

Die Bank darf das Konto kündigen

Wenn die Bank zu Unrecht Gebühren eingezogen hat, haben Betroffene das Recht, ihr Geld zurückfordern. Die Bank darf deswegen also nicht kündigen. Wenn sie es trotzdem tut, kann man allerdings nicht viel machen. Bei Girokonten ist es normalerweise so, dass beide Seiten jederzeit kündigen können. Dafür braucht die Bank dann noch nicht mal einen Grund.

Fristen laufen - rasch Geld zurückfordern

Wenn Gebühren unzulässig eingezogen wurden, lassen sie sich grundsätzlich drei Jahre lang zum Jahresende zurückfordern. In Zusammenhang mit dem BGH-Urteil gibt es aber auch Juristen, die das anders sehen. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die Bankkundinnen und Kunden erst durch das BGH-Urteil überhaupt erfahren haben, dass Gebühren unzulässig waren. Sie sehen sogar die Möglichkeit, ab diesem Zeitpunkt bis zu zehn Jahre rückwirkend Geld zurückzufordern. Das kann man zumindest versuchen. Die meisten Banken erkennen - wenn überhaupt - aber nur drei Jahre an.

Wenn sich die Bank weiter weigert

Viele Banken beteiligen sich an Schlichtungsverfahren. Je nachdem, ob es eine Sparkasse, eine Genossenschaftsbank oder eine Privatbank ist, gibt es verschiedene Anlaufstellen. Die findet man im Internet: Einfach den Namen der Bank und das Wort Schlichtung eingeben. Das Verfahren ist kostenlos für Verbraucher und es stoppt die Verjährung.

Außerdem gibt es auch Dienstleister, die sich darum kümmern, zu Unrecht kassierte Bankgebühren zurückzufordern. Diese Firmen arbeiten oft ohne Risiko für Kundinnen und Kunden, das heißt: Nur wenn sie erfolgreich sind, kriegen sie auch ein Honorar. Meistens ist das etwa ein Viertel der Erstattung.

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