STAND
AUTOR/IN

Welche Regeln muss ich einhalten? Wer sind meine Ansprechpartner? Wie verhalte ich mich, wenn ich nicht alleine wohne? Hier die wichtigsten Antworten.

Die rechtliche Grundlage

Grundlage für alle Maßnahmen zur Krankheitsverhütung und -bekämpfung im Rahmen der Corona-Pandemie in Deutschland sind auf Bundesebene das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, kurz: "Pandemie-Gesetz", derzeit in seiner zweiten Fassung vom Mai 2020.

Die Länder werden dadurch ermächtigt, ihrerseits jeweils landesspezifische Regelungen zu treffen. Das haben sowohl Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz getan und aktualisieren diese Regelungen auch fortlaufend - aktuell etwa beim Thema "Beherbergungsverbote", also der Frage wer in einem Bundesland als Reisender in einem Hotel oder einer Pension übernachten darf, und wer nicht.

Vor Ort für die Umsetzung, Einhaltung und Überwachung dieser Landes- und Bundesregelungen zuständig sind die Gesundheitsämter und Ortspolizeibehörden, also die Ordnungsämter. Auch hier kann es - zum Beispiel bei der Höhe der Bußgelder bei Verletzung der Maskenpflicht - zu regionalen Unterschieden kommen.

Was ist der Unterschied zwischen Quarantäne und häuslicher Isolation?

In häusliche Isolation muss, wer sich tatsächlich mit dem Corona-Covid19-Virus infiziert hat. Die Isolation ist dabei erforderlich für die Dauer der Ansteckungsfähigkeit und "unter Bedingungen, die eine direkte oder indirekte Übertragung des Erregers auf andere Personen verhindern oder begrenzen". So definiert es das Robert-Koch-Institut (RKI). Demgegenüber muss in Quarantäne, wer sich mit Corona infiziert haben könnte - also bereits im Verdachtsfall. Etwa weil er näheren Kontakt zu einem Infizierten gehabt hat.

Wer ordnet eine solche Quarantäne oder häusliche Isolation an?

Angeordnet wird eine häusliche Isolation oder Quarantäne vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt bzw. der Ordnungsbehörde. Dabei gilt generell: Es wird von Einzelfall zu Einzelfall entschieden. Es obliegt also dem jeweiligen Gesundheitsamt genau festzulegen, welche Regeln der Einzelne nun zu beachten hat. Das tun die Ämter meist in Form von Vordrucken, auf denen die örtlich geltenden Quarantäne-Regeln genau aufgelistet werden - und die Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen. Das für Ihren Ort oder Ihre Region zuständige Gesundheitsamt finden Sie über eine Datenbank des Robert Koch Instituts.

Welche Regeln gelten dann bei Quarantäne?

Bislang gilt: Wer unter häuslicher Quarantäne steht, darf seine Wohnung zwei Wochen lang nicht verlassen. Eine Verkürzung dieser Zeit auf fünf Tage ist derzeit in der Diskussion.vAuch innerhalb eines Haushaltes sollte sich eine infizierte Person von den anderen so gut es geht isolieren, also allein in einem Raum bleiben, Mahlzeiten getrennt von der Familie einnehmen, Bad und WC jeweils gründlich desinfizieren und alle Räume immer wieder gut lüften.

Darf ich in der Quarantäne auf den Balkon oder in den Garten?

Betroffene sollten den Balkon oder die Terrasse nur betreten, wenn sie dabei nicht mit anderen Menschen in Kontakt treten können. Bei eingezäunten Grundstücken dürfen sich Erkrankte auch im eigenen Garten aufhalten. Allerdings nur, wenn dieser auch an die eigene Wohnung oder das eigene Haus angrenzt - die Fahrt in den eigenen Schrebergarten ist in Quarantäne also tabu.

Örtlich kann es nach Maßgabe der jeweilligen Gesundheitsämter allerdings hierbei - wie auch bei allen anderen Regelungen - Abweichungen geben.

Wie versorge ich mich in der Quarantäne?

Ein Warenkorb mit Lebensmitteln steht vor einer geöffneten Wohnungstüre. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Mancherorts versorgen Hilfsorganisationen oder Freiwillige Menschen in Quarantäne oder häuslicher Isolation mit Lebensmitteln. Picture Alliance

In der Quarantäne-Zeit sollten Einkäufe von nicht in Quarantäne befindliche Angehörige, Freunde oder Nachbarn für einen erledigt werden - und zwar kontaktlos, also etwa indem die Einkaufstaschen vor die Türe gestellt bekommt. Nähe oder gar Körperkontakt sollte vermieden werden.

Von Vorteil kann es auch sein, wenn man sich schon zuvor mit einen Notvorrat an Lebensmitteln eingedeckt hat. Das empfiehlt - unabhänig von der derzeitigen Pandemie-Situation - generell das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK). Dieses rät dazu einen so ausreichenden Lebensmittel-Vorrat anzulegen, um "10 Tage ohne Einkaufen überstehen zu können". Gut geeignet dafür sind laut BKK zum Beispiel an Hülsenfrüchte, wie Bohnen, Linsen oder Erbsen, getrocknet oder im Glas oder der Dose, aber auch Nudeln und Reis. Außerdem sollte laut Bundesamt auch eine ausreichend große Menge an Getränkevorrat vorhanden sein, nämlich pro Person und Tag je zwei Liter.

Darf ich mir in Quarantäne auch eine Pizza bestellen?

Es kommt drauf an. Wer eine Pizza oder ähnliches bei einem Lieferdienst bestellt, muss jedenfalls angeben, dass er sich in Quarantäne befindet. Die Lieferung muss dann vor der Tür abgestellt werden, die Zahlung sollte online erfolgen. Und auch bei Post-Lieferungen gibt es Einschränkungen. Hängt der Briefkasten im Treppenhaus, müssen Betroffene ihren Nachbarn zuvor Bescheid geben, auch um etwa Post vor ihre Wohnungstür gelegt zu bekommen.

Was passiert mit meinen Haustieren?

Wer einen direkten Gartenzugang hat, kann Hund oder Katze weiter dort rauslassen. Alle anderen Hundebesitzer müssen dafür sorgen, dass jemand das Tier regelmäßig abholt. Der Gassigeher sollte allerdings die Wohnung nicht betreten und Hände waschen oder desinfizieren, nachdem er oder sie Kontakt mit dem Hund oder der Leine hatte, rät etwa der Deutsche Tierschutzbund.

Eine andere Möglichkeit ist, das Tier bei einer nahestehenden Person unterzubringen, ähnlich wie bei einem Urlaub. Eine vorübergehende Unterbringung im Tierheim sollte nur eine Notlösung sein.

Wer bringt den Müll raus?

Hier kommt es drauf an: In einigen Gemeinden erlauben es die Gesundheitsämter, dass man den Müll selbst rausbringt - allerdings unter Einhaltung der Abstandsregelungen und nach Möglichkeit sogar ganz ohne Kontakt zu anderen - etwa in den Nachtstunden. In anderen Gemeinden muss der Abfall in der Quarantäne-Zeit sogar gesammelt werden – am besten in gut verschließbaren Müllsäcken.

Darf der Staat auch gegen meinen Willen eine Quarantäne anordnen?

Ja, denn in einer solchen Situation überwiegt der Schutz der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Daher kann eine Quarantäne grundsätzlich auch gegen den Willen des Einzelnen angeordnet werden, ebenso wie Corona-Pflichttests übrigens. Allerdings kann ich als Betroffener eine solche Anordnung rechtlich auch immer überprüfen lassen.

Wer überwacht die Einhaltung der Quarantäne-Regelungen?

Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften sind laut Infektionsschutzgesetz (§ 54 IfSG) die Bundesländer und dort wiederrum die örtlichen Polizeiordnungsbehörden, also die Ordnungsämter. In der Praxis obliegt das aber auch den Gesundheitsämtern, etwa durch regelmäßige Telefonate mit Erkrankten bzw. in Quarantäne Befindlichen.

STAND
AUTOR/IN