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Welche Regeln muss ich einhalten? Wer sind meine Ansprechpartner? Wie verhalte ich mich, wenn ich nicht alleine wohne? Hier die wichtigsten Antworten.

Die rechtliche Grundlage

Grundlage für alle Maßnahmen zur Krankheitsverhütung und -bekämpfung im Rahmen der Corona-Pandemie in Deutschland sind auf Bundesebene das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, kurz: "Pandemie-Gesetz", derzeit in seiner zweiten Fassung vom Mai 2020.

Die Länder werden dadurch ermächtigt, ihrerseits jeweils landesspezifische Regelungen zu treffen. Das haben sowohl Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz getan und aktualisieren diese Regelungen auch fortlaufend - aktuell etwa beim Thema "Reiserückkehrer", also der Frage wer, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Corona-Test abgeben muss und ab bzw. bis wann man sich in häuslicher Quarantäne begeben muss.

Vor Ort für die Umsetzung, Einhaltung und Überwachung dieser Landes- und Bundesregelungen zuständig sind dann wiederrum die jeweiligen Gesundheitsämter und Ortspolizeibehörden, also Ordnungsämter. Auch hier kann es - zum Beispiel bei der Höhe der Bußgelder bei Verletzung der Maskenpflicht - zu regionalen Unterschieden kommen.

Was ist der Unterschied zwischen Quarantäne und häuslicher Isolation?

In häusliche Isolation muss, wer sich tatsächlich mit dem Corona-Covid19-Virus infiziert hat. Die Isolation ist dabei erforderlich für die Dauer der Ansteckungsfähigkeit und "unter Bedingungen, die eine direkte oder indirekte Übertragung des Erregers auf andere Personen verhindern oder begrenzen". So definiert es das Robert-Koch-Institut (RKI). Demgegenüber muss in Quarantäne, wer sich mit Corona infiziert haben könnte - also bereits im Verdachtsfall. Etwa weil er näheren Kontakt zu einem Infizierten gehabt hat.

Wer ordnet eine solche Quarantäne oder häusliche Isolation an?

Angeordnet wird eine häusliche Isolation oder Quarantäne vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt bzw. der Ordnungsbehörde. Dabei gilt generell: Es wird von Einzelfall zu Einzelfall entschieden. Es obliegt also dem jeweiligen Gesundheitsamt genau festzulegen, welche Regeln der Einzelne nun zu beachten hat. Das tun die Ämter meist in Form von Vordrucken, auf denen die örtlich geltenden Quarantäne-Regeln genau aufgelistet werden - und die Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen. Das für Ihren Ort oder Ihre Region zuständige Gesundheitsamt finden Sie über eine Datenbank des Robert Koch Instituts.

Welche Regeln gelten dann bei Quarantäne?

Bislang gilt: Wer unter häuslicher Quarantäne steht, darf seine Wohnung zwei Wochen lang nicht verlassen. Eine Verkürzung dieser Zeit auf fünf Tage ist derzeit in der Diskussion. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt derzeit noch eine Ausnahme, hier kann bei Vorlage eines negativen Testergebnisses die Quarantäne vorzeitig beendet werden.

In der Quarantäne-Zeit sollten jedenfalls nicht in Quarantäne befindliche Angehörige, Freunde oder Nachbarn die Einkäufe für einen erledigen - und zwar kontaktlos, also etwa indem sie diese vor die Tür stellen. Nähe oder gar Körperkontakt sollte vermieden werden. Auch innerhalb eines Haushaltes sollte sich eine infizierte Person von den anderen so gut es geht isolieren, also allein in einem Raum bleiben, Mahlzeiten getrennt von der Familie einnehmen, Bad und WC jeweils gründlich desinfizieren und alle Räume immer wieder gut lüften.

Darf ich in der Quarantäne auf den Balkon oder in den Garten?

Betroffene sollten den Balkon oder die Terrasse nur betreten, wenn sie dabei nicht mit anderen Menschen in Kontakt treten können. Bei eingezäunten Grundstücken dürfen sich Erkrankte auch im eigenen Garten aufhalten. Allerdings nur, wenn dieser auch an die eigene Wohnung oder das eigene Haus angrenzt - die Fahrt in den eigenen Schrebergarten ist in Quarantäne also tabu.

Örtlich kann es nach Maßgabe der jeweilligen Gesundheitsämter allerdings hierbei - wie auch bei allen anderen Regelungen - Abweichungen geben.

Darf ich mir in Quarantäne eine Pizza bestellen?

Es kommt drauf an. Wer eine Pizza bei einem Lieferdienst bestellt, muss jedenfalls angeben, dass er sich in Quarantäne befindet. Die Lieferung muss dann vor der Tür abgestellt werden, die Zahlung sollte online erfolgen. Und auch bei Post-Lieferungen gibt es Einschränkungen. Hängt der Briefkasten im Treppenhaus, müssen Betroffene ihren Nachbarn Bescheid geben, um Post vor ihre Wohnungstür gelegt zu bekommen.

Was passiert mit meinen Haustieren?

Wer einen direkten Gartenzugang hat, kann Hund oder Katze weiter dort rauslassen. Alle anderen Hundebesitzer müssen dafür sorgen, dass jemand das Tier regelmäßig abholt. Der Gassigeher sollte allerdings die Wohnung nicht betreten und Hände waschen oder desinfizieren, nachdem er oder sie Kontakt mit dem Hund oder der Leine hatte, rät etwa der Deutsche Tierschutzbund.

Eine andere Möglichkeit ist, das Tier bei einer nahestehenden Person unterzubringen, ähnlich wie bei einem Urlaub. Eine vorübergehende Unterbringung im Tierheim sollte nur eine Notlösung sein.

Wer bringt den Müll raus?

Hier kommt es drauf an: In einigen Gemeinden erlauben es die Gesundheitsämter, dass man den Müll selbst rausbringt - allerdings unter Einhaltung der Abstandsregelungen und nach Möglichkeit sogar ganz ohne Kontakt zu anderen - etwa in den Nachtstunden. In anderen Gemeinden muss der Abfall in der Quarantäne-Zeit gesammelt werden – am besten in gut verschließbaren Müllsäcken.

Darf der Staat auch gegen meinen Willen eine Quarantäne anordnen?

Ja, denn in einer solchen Situation überwiegt der Schutz der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Daher kann eine Quarantäne grundsätzlich auch gegen den Willen des Einzelnen angeordnet werden, ebenso wie Corona-Pflichttests übrigens. Allerdings kann ich als Betroffener eine solche Anordnung rechtlich auch immer überprüfen lassen.

Was passiert, wenn ein Infizierter trotzdem das Haus verlässt?

Wenn ein Infizierter entgegen der Auflagen das Haus verlässt, ist es zunächst Aufgabe des Ordnungsamtes, sicherzustellen, dass die häusliche Isolation wiederhergestellt wird. Die Polizeibehörde kann dazu - als mildestes Mittel - zunächst eine Verwarnung aussprechen. Der nächste Schritt wäre dann die Festsetzung einer Geldstrafe, denn die Nicht-Einhaltung der Quarantäne ist grundsätzlich bußgeldbewehrt.

Wer sich einer Quarantäne-Anordnung widersetzt und zudem auch noch andere Personen mit dem Corona-Virus ansteckt, muss mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren rechnen nach Paragraph 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes.

Ein Schusswaffengebrauch gegenüber Infizierten, die unberechtigterweise ihre häusliche Isolation verlassen, ist für den Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke in der Praxis zwar vorstellbar - allerdings nur in absoluten Ausnahmefällen. Etwa wenn der Betroffene selbst dabei mit Waffengewalt gegen die Polizisten vorginge. Nach den Polizeigesetzen der Länder sind die Voraussetzungen für einen Schusswaffengebrauch bei allgemeinen Corona-Verstößen jedenfalls nicht gegeben.

Wer überwacht die Einhaltung der Quarantäne-Regelungen?

Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften sind laut Infektionsschutzgesetz (§ 54 IfSG) die Bundesländer und dort wiederrum die örtlichen Polizeiordnungsbehörden, also die Ordnungsämter. In der Praxis obliegt das aber auch den Gesundheitsämtern, etwa durch regelmäßige Telefonate mit Erkrankten bzw. in Quarantäne Befindlichen.

Transparenzhinweis:

Dieser Beitrag enthielt in seiner ursprünglichen Fassung vom März 2020 missverständliche und zum Teil auch irrtümliche Formulierungen. Dies bedauern wir. Der jetzige Online-Artikel ist daher eine redaktionell überarbeitete Fassung und stellt den Stand vom 10.September 2020 dar.

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