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Neue Gesetze und Regelungen

Das ändert sich für Sie im April

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Anfang April treten viele Gesetzesänderungen in Kraft. Es ändert sich einiges für Mieter, Bauarbeiter oder Flugpassagiere. Die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

Weniger Engpässe bei Medikamenten

Behörden können Pharmafirmen ab sofort dazu verpflichten, genaue Details zu wichtigen Medikamenten herauszugeben. Lagerbestand oder Absatzmenge zum Beispiel. Apotheken dürfen auch teurere Medikamente mit dem gleichen Wirkstoff ausgeben, ohne dass Patienten mehr dafür zahlen müssen. So sollen Engpässe bei bestimmten Arzneimitteln, auch in der Corona-Krise, verhindert werden.

Verschärfte Mietpreisbremse

Die verschärfte und bis 2025 verlängerte Mietpreisbremse tritt in Kraft. Wo sie gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Im Baugewerbe steigt teilweise der Branchen-Mindestlohn. Für Hilfsarbeiter auf knapp 12,60 Euro, für Facharbeiter in Westdeutschland auf 15,40 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern gibt es diesen Mindestlohn nicht.

Fliegen wird teurer

Auch wenn im Moment kaum geflogen wird, steigt der Steuersatz auf Flugtickets, gestaffelt nach Kurz-, Mittel- und Langstreckenflügen. Je nach Strecke hat die Bundesregierung im vergangenen Herbst schon höhere Abgaben von 6 bis 17 Euro pro Strecke beschlossen. Die höheren Preise sollen helfen, das Klima zu schützen. Das ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung. Vermutlich werden deshalb auch die Tickets teurer.

Höherer Mindestlohn auf Baustellen

Für das Baugewerbe gelten ab 1. April 2020 höhere Lohnuntergrenzen:

  • Der Mindestlohn für Hilfsarbeiter steigt um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde.
  • Für Facharbeiter in Westdeutschland, also auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, steigt der Mindestlohn um 20 Cent auf 15,40 Euro. In Berlin auf 15,25 Euro pro Stunde.

Nach Angaben der Gewerkschaft IG BAU erhält etwa jeder fünfte Bauarbeiter den Mindestlohn. In den tarifgebundenen Betrieben wird besser gezahlt.

Neue Regeln zur Stiefkind-Adoption

Und unverheiratete Paare dürfen jetzt auch unter bestimmten Umständen Stiefkinder adoptieren. Voraussetzung ist, dass man seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat. Ist einer der beiden Partner noch mit jemand anderem verheiratet, ist die Adoption aber nur in Ausnahmefällen möglich.

„Die Hauptsache ist, dass es den Kindern gut geht!“ Das Leben von Pflegeeltern

Wenn Paare keine Kinder bekommen können, kann eine Option die Pflegeelternschaft sein. Und der Bedarf ist groß – immer wieder gibt es Veranstaltungen von Jugendämtern, bei denen erklärt wird, was es bedeutet Pflegeeltern zu werden.  mehr...

Mit der Änderung wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Karlsruhe hatte im März 2019 den Ausschluss der Stiefkind-Adoption bei unverheirateten Paaren für verfassungswidrig erklärt.

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