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Für die meisten Kinder bleiben Kitas und Schulen weiter geschlossen. Wer für die Kinderbetreuung daheim bleibt, kann häufig nicht arbeiten und verdient weniger oder nichts.

Nach wie vor müssen viele Eltern ihre Kinder selbst betreuen, da während der Corona-Pandemie Krippen, Kindergärten und Schulen für die meisten Kinder erst mal geschlossen bleiben.

Um die Lohnausfälle zumindest teilweise zu kompensieren, hat der Gesetzgeber Möglichkeiten geschaffen, nach denen Eltern Hilfe vom Staat bekommen können. Hier finden Sie eine Übersichtsseite der Bundesregierung zu den Hilfsangeboten für Familien während der Corona-Pandemie.

Kinderzuschlag

Eltern, die wenig verdienen und kein Arbeitslosengeld II beziehen, haben unter Umständen einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Kindergeld. Maximal sind – zusätzlich zum Kindergeld – 185 Euro monatlich pro Kind möglich.

Normalerweise ist die Grenze dessen, was man hierfür maximal verdienen darf, recht niedrig angesetzt. Wegen der Corona-Pandemie wurden die Beschränkungen jedoch gelockert, so dass auch Eltern, die kurzfristig wegen Corona weniger verdienen, den Kinderzuschlag bekommen können.

Voraussetzung ist, dass das Kind jünger als 25 Jahre ist und im Haushalt lebt. Außerdem müssen Sie bereits Kindergeld erhalten.

Wer hat Anspruch auf Kinderzuschlag?

Mit dem KiZ-Lotsen der Bundesagentur für Arbeit können Sie schnell und unkompliziert testen, ob Sie eventuell Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Entscheidend ist der Verdienst des Monats vor der Antragstellung.

Wer Anspruch auf den Kinderzuschlag hat, sollte möglichst schnell einen Antrag bei der Familienkasse der Arbeitsagentur stellen. Dies ist auch online möglich.

Achtung: Beim Kinderzuschlag zählt Schnelligkeit: Geld können Sie erst ab dem Monat erhalten, in dem der Antrag gestellt wurde.

Wegen Corona geschlossene Kita mit leerer Garderobe  (Foto: dpa Bildfunk, Sina Schuldt/dpa)
Kitas und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Sina Schuldt/dpa

Ansprüche nach Infektionsschutzgesetz § 56 Abs. 1a

Berufstätige Eltern, die während der Corona-Krise nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, haben unter gewissen Umständen einen Anspruch auf (teilweise) Entschädigung. Dies gilt auch für Selbstständige.

Dieser neue Entschädigungsanspruch wurde im Infektionsschutzgesetz § 56 Abs. 1a (IfSG) festgeschrieben, welches Bundestag und Bundesrat im März im Eilverfahren reformiert haben.

Wer hat Anspruch auf die Entschädigung?

Die Entschädigung ist gedacht für erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern unter 12 Jahren. Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, können auch älter sein.

Voraussetzung ist, dass die Eltern oder Pflegeeltern aktuell Verdienstausfälle erleiden, da sie sich – wegen der Corona-bedingten Schließungen der Betreuungseinrichtungen – selbst um ihre Kinder kümmern müssen. Sie dürfen laut Gesetzestext „keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ haben.

Mutter während Corona im Homeoffice mit Kleinkind auf dem Schoß (Foto: dpa Bildfunk, Andreas Arnold/dpa)
Kinderbetreuung im Homeoffice gilt derzeit als zumutbar. Andreas Arnold/dpa

Welche Betreuungsmöglichkeit ist „zumutbar“?

Hier bleibt der Gesetzestext vage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schreibt, dass Antragsteller dem Arbeitgeber und der zuständigen Behörde darlegen müssen, dass sie zur Kinderbetreuung nicht auf Familie oder Freunde zurückgreifen können. Aufgrund der derzeitigen Kontaktbeschränkungen könne jedoch kaum verlangt werden, das Kind zur Betreuung außer Haus zu geben, so der DGB. Er versteht den Gesetzestext so, dass nur Personen innerhalb des Haushaltes gemeint sein können.

Kinderbetreuung im Homeoffice?

Zu den „zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten“ zählt der Gesetzgeber offenbar auch das Homeoffice. Das heißt, dass derzeit Arbeitnehmer und Selbstständige, die von zuhause aus arbeiten können, keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG haben.

Der DGB und viele Eltern kritisieren dies: Zumindest bei Kindern im Kita- und Grundschulalter sei Arbeit von Zuhause und deren gleichzeitige Betreuung kaum möglich.

Homeoffice? Läuft super. Und bei euch so?

Wie viel Geld gibt es wie lange?

Der Entschädigungsanspruch ist zeitlich auf sechs Wochen begrenzt. Gezahlt werden sollen 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls, maximal jedoch monatlich 2.016 Euro.

Der DGB kritisiert die Höhe der Entschädigung und fordert eine Anhebung auf mindestens 80 Prozent des Verdienstausfalls. Auch der Zeitraum von sechs Wochen sei zu kurz, wenn Kitas und Schulen weiter geschlossen bleiben.

Muss ich zuerst meinen Jahresurlaub aufbrauchen?

Nein. Erholungsurlaub dient der Erholung und ist kein Notfall-Instrument, so der DGB. Anderes gilt für den Resturlaub aus dem Vorjahr und für bereits vorab genehmigten Urlaub – dieser soll zuerst genommen werden.

Wie beantrage ich die Entschädigung?

Arbeitnehmer sollten sich bei der Beantragung an ihren Arbeitgeber wenden. Von diesem erhalten sie die Entschädigungszahlung. Der Arbeitgeber bekommt das gezahlte Geld jedoch von den „zuständigen Behörden“, wie es im Gesetzentwurf heißt, erstattet – in der Regel sind dies die örtlichen oder die Landesgesundheitsämter.

Selbstständige richten ihren Antrag direkt an die zuständigen Behörden. in Rheinland-Pfalz ist dies das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. In Baden-Württemberg die jeweiligen Gesundheitsämter.

Kindernotbetreuung wird ausgeweitet

Die Betreuungsangebote für Kinder während der Corona-Krise sollen ausgeweitet werden. So sollen mehr Eltern Betreuungsplätze in Anspruch nehmen können, als bisher. Bisher gibt es dazu keine bundesweit einheitliche Regelung.

In Baden-Württemberg wird die Notbetreuung in den Kitas, der Kindertagespflege, an Grund- und weiterführenden Schulen ab dem 27. April ausgeweitet. Auch Schüler der 7. Klasse werden in die Notbetreuung mit einbezogen.

Auch in Rheinland-Pfalz soll die Notbetreuung fortgesetzt und ausgeweitet werden.

Darf ich mein Kind von Bekannten betreuen lassen?

In Baden-Württemberg sind laut Corona-Verordnung des Landes im privaten Raum Ansammlungen von bis zu fünf nicht-verwandten Personen erlaubt. Wenn die Personen zusammen in einem Haushalt wohnen und/oder in gerader Linie verwandt sind (Kinder, Eltern, Großeltern), sind auch Ansammlungen von mehr als fünf Personen zulässig.

Insofern wäre es rechtlich zulässig, wenn eine Mutter beispielsweise zu ihren eigenen beiden Kindern noch zwei weitere in Betreuung dazunehmen würde. Vorausgesetzt natürlich, die Anzahl von fünf Personen wird in der Wohnung nicht überschritten.

Auch einen Babysitter zu engagieren ist nicht verboten. Natürlich sollten solche Abmachungen genau mit allen Beteiligten besprochen und die Risiken abgewogen werden.

Die rheinland-pfälzische Corona-Verordnung bleibt in Sachen Personenansammlungen im nicht-öffentlichen Raum unkonkret. Eine Mitarbeiterin des Corona-Kommunikationsstabs der Landesregierung schreibt dem SWR jedoch:

„Die Personenbegrenzungen der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 17. April 2020 gilt nur für den öffentlichen Raum. Im privaten Raum sollte der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern sowie Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Zudem gilt es, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Daran sollte sich auch das private Verhalten orientieren. Dies bedeutet, dass der Kontakt zu anderem nicht im selben Hausstand lebenden Menschen - auch Kindern - aus eigenem Interesse einzuschränken ist. Das gilt noch mehr in solchen Fällen, in denen ein Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wie bei der Kinderbetreuung.“

Auch hier gibt es also kein Verbot aber Empfehlungen, Kontakte auch privat möglichst zu vermeiden.

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