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Die geplante Test-Angebotspflicht für Betriebe sorgt für Diskussionen. Für SWR-Wirtschaftsredakteurin Sina Rosenkranz gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug.

Die sogenannte Test-Angebotspflicht ist ein Witz. Und es ist schier unglaublich, dass Bundesarbeitsminister Heil die Verordnung auch noch öffentlich verteidigen muss – eine Regelung, die ursprünglich anders geplant war, aber nach lautstarkem Lobbygebrülle der Industrie so stark verwässert wurde, dass wieder mal wenig davon übriggeblieben ist. Nach dieser Regelung reicht es, dass Arbeitgeber große Kisten mit Selbsttests in die Firma stellen – "Hier, wenn ihr Lust habt, nehmt euch einen".

Mitarbeiter müssen positive Fälle selbst beim Gesundheitsamt melden

Dass vermutlich vor allem diejenigen davon Gebrauch machen, die ohnehin vorsichtig unterwegs sind – geschenkt. Aus arbeitschutzrechtlichen Gründen geht es nicht, Beschäftigte zum Test zu zwingen. Aber, dass Arbeitgeber nicht mal dokumentieren müssen, ob und wie viele Beschäftigte das Test-Angebot auch in Anspruch nehmen, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Genauso wenig sind Firmen bei Selbsttests, die Beschäftigte ohne Anleitung durchführen, dazu verpflichtet, positive Fälle beim Gesundheitsamt zu melden – darum müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst kümmern. Wir bekommen mit der Testangebotspflicht also nicht mal eine genauere Datengrundlage.

Kaum jemand spricht über Infektionen am Arbeitsplatz

In vielen Schulen sind Corona-Schnelltests für die Schüler verpflichtend, um am Unterricht teilzunehmen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)
In vielen Schulen sind Corona-Schnelltests für die Schüler verpflichtend, um am Unterricht teilzunehmen. picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Die Politik fasst die Industrie weiter mit Samthandschuhen an, und ich finde es eine Frechheit, dass sich Wirtschaftsverbände trotzdem noch lauthals beschweren. Dabei zeigen die Statistiken der Landesgesundheitsämter – die übrigens wegen der mangelnden Meldepflicht in Firmen allein durch Befragungen zustande kommen: Infektionen am Arbeitsplatz sind seit Monaten um ein zigfaches höher als beispielsweise in Schulen. Aber darüber spricht merkwürdigerweise kaum jemand.

Während Kinder sechs Stunden am Stück mit Masken im Unterricht sitzen, sich zweimal die Woche selbst testen müssen – wer nicht mitmacht, wird in vielen Bundesländern wieder heimgeschickt – während in Kitas, Alten- und Pflegeheimen sogar schon Verdachtsfälle sofort dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen, tun Wirtschaftsverbände so, als fände Corona in Firmen nicht statt. Ob Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden in den Produktionsstätten, in Teeküchen oder auf dem Firmengelände überprüft der Arbeitgeber selbst – von flächendeckenden Kontrollen kann keine Regel sein.

Das Virus interessiert sich nicht für Lobbygebrüll

Ich frage mich allmählich: Was genau ist der Beitrag der Industrie in dieser Krise? Wo ist die Einsicht, dass Infektionen am Arbeitsplatz tagtäglich massenhaft stattfinden – mehr als in Schulen, Alten- und Pflegeheimen, und es deshalb völlig unangebracht ist, der Politik im Zusammenhang mit der Testpflicht "Misstrauen" vorzuwerfen? Das Virus interessiert sich nicht für Lobbygebrüll. Es macht währenddessen munter weiter.

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