Kaufvertrag, Retouren und Originalverpackung Ihre Rechte beim Onlineshopping

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Onlineshopping ist bequem. Doch oft kommt es beim Onlinekauf zum Streit zwischen Käufer und Verkäufer. Karl-Dieter Möller klärt auf, was Sie als Kunde dürfen und was nicht.

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Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer den Käufer informiert, dass die Ware verschickt worden ist. Dies gilt allerdings nur, wenn die tatsächlich bestellte Ware auch geliefert wird und nicht etwas anderes. Allein die Bestellbestätigung ist noch kein Kaufvertrag, sie bestätigt lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist, nicht aber dass sie angenommen worden ist. So entschied auch das Amtsgericht München (Urteil vom 4.2.2010, 281 C 27753/09). Das gilt auch, wenn der Händler versehentlich einen falschen Preis ausgewiesen hat. Im konkreten Fall bot ein Händler einen DVD Player fälschlicherweise für einen Cent an. Da durch die Bestellung kein Kaufvertrag zustande kam, hatte der Kunde keinen Anspruch auf die Ware – so urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 10.7.2009, 30 C 3125/08-47).

Den Unterschied zwischen Bestellbestätigung und Kaufvertrag kann man sich ähnlich vorstellen, wie wenn man vor dem Schaufenster in der Stadt steht: Wer davor steht und sich die Ware nur anschaut, hat noch nichts gekauft. Erst wenn der Kunde an der Kasse bezahlt, kommt ein Kaufvertrag zustande.

Artikel nicht mehr auf Lager

Häufig steht bei Onlineangeboten daneben, es seien nur noch wenige Artikel auf Lager, manchmal steht auch eine genaue Zahl dabei, sodass beispielsweise noch acht Produkte auf Lager seien. Solange allerdings das Angebot noch steht, ist der Händler dann auch verpflichtet zu liefern. Es dürfen also Kunden nicht mit Falschangaben gelockt werden. So hatte auch das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 11.8.2015, 4 U 69/15).

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Wann muss der Händler über Lieferbeschränkungen informieren?

Händler müssen spätestens wenn der Kunde den Artikel in den Warenkorb legt, über Lieferbeschränkungen informieren. Zu solchen Beschränkungen zählen die verfügbaren Sprachen des Artikels sowie Länder und Regionen, in die nicht geliefert werden kann. Auch wenn der Artikel nicht mehr vorrätig ist, muss der Händler den Kunden spätestens im Warenkorb informieren.

Große, sperrige Retouren

Ist ein Artikel beschädigt, kann der Kunde ihn in der Regel an den Verkäufer zurückschicken. Bei großen, sperrigen Retouren muss sich aber möglicherweise auch der Verkäufer um den Transport kümmern. Der Europäische Gerichtshof hat dazu gerade ein Grundsatzurteil gefällt (Urteil vom 23.5.2019, C-52/18). Im konkreten Fall ging es um ein Partyzelt, das 5x6 Meter groß war.

Das hatte Mängel und der Kunde wollte den Kauf rückgängig machen. Der Verkäufer hat die Mängel bestritten und sich dann nicht weiter darum gekümmert, ob und wo er die Mängel überprüfen möchte. Das Gericht hat dann entschieden, der Verkäufer ist in der Pflicht, dem Käufer mitzuteilen, an welchem Ort er die Mängel des Zeltes überprüfen will. Das kann bei großen, sperrigen Waren durchaus am Wohnsitz des Käufers sein. Zumal, wenn die Transportkosten so hoch seien, dass sie den Kunden von der Rücksendung abhalten könnten. Schweigt sich der Verkäufer dazu aus, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten und sein Geld zurückverlangen.

Generelle Aussage des EUGH-Urteils: Der Käufer darf nicht an der Ausübung seiner Rechte gehindert werden, indem man ihm mühsame oder teure Pflichten aufbürdet, zum Beispiel beim Versand.

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Retouren müssen nicht in Originalverpackung verschickt werden

Kunden müssen Artikel nicht in Originalverpackung zum Händler zurückschicken, wenn sie sie nicht mehr haben.

Aber Achtung: Wird die Originalverpackung entfernt, kann das Widerrufsrecht bei manchen Warengruppen erlöschen – zum Beispiel bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind sowie bei versiegelten CDs, DVDs oder Ähnlichem. Die Verpackung muss aber auch als Siegel erkennbar sein, eine Klarsichtfolie genügt nicht. Weitere Infos zur Originalverpackung finden Sie bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Darf ich ausgepackte Produkte zurückschicken?

Sogar Artikel wie Kleidung, Matratzen oder Toilettendeckel dürfen zur Anprobe ausgepackt und zum Ausprobieren benutzt werden. Gefällt dem Kunden die Ware nicht, darf er sie wieder zurückschicken. Der Verkäufer muss dies akzeptieren, da der Kunde eine eingepackte Matratze nicht in der Form testen kann wie eine ausgepackte. Eine Matratze wird da ähnlich behandelt wie Kleidung, die zur Anprobe ebenfalls aus der Verpackung geholt werden muss. Der Verkäufer kann beides danach reinigen lassen und die Ware weiterverkaufen. Der Wertverlust ist sein Risiko.

Gelieferte Ware entspricht nicht dem Bild

Auf vielen Plattformen im Internet – wie beispielsweise Ebay –können gebrauchte Artikel erworben werden. Oft geschieht das mit Fotos der Neuware. Die Eigenschaft eines Produktes ergibt sich im Zusammenhang aus dem Produktbild und der ergänzenden Produktbeschreibung. Wenn in der Produktbeschreibung deutlich darauf hingewiesen wird, dass das abgebildete Bild nicht die verkaufte Ware, sondern die Neuware zeigt – und auch im Übrigen darauf hingewiesen wird, dass Gebrauchtware verkauft wird – besteht kein Anspruch auf Lieferung von neuer Ware.

Vorsicht mit Originalbildern: Wer ein Produkt weiterverkaufen möchte, sollte den Artikel fotografieren und das Foto verwenden. Manche Menschen suchen im Internet nach Bildern des Produkts und fügen diese ihrem Angebot bei. Dabei können leicht Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

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Weitere Informationen

Ein breites Informationsangebot zu Ihren Rechten beim Onlinekauf sowie allgemeine Tipps zum Onlineshopping, finden Sie auf der Webseite der Verbraucherzentrale.

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