STAND

Wie müssen Autoscheiben freigekratzt werden? Was passiert, wenn der Gehweg nicht gestreut ist? Rechtsexperte Karl-Dieter Möller erklärt, welche Pflichten im Winter zu beachten sind.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
20:15 Uhr
Sender
SWR Fernsehen

Was passiert, wenn vereiste Autoscheiben nicht genug freigekratzt sind?

Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor: Die Autoscheiben und Spiegel müssen frei sein. Wer nur ein „Gucklock“ freikratzt, muss mit einer empfindlichen Geldstraße rechnen. Wer dann sogar einen Unfall baut, gefährdet obendrauf noch seinen Versicherungsschutz und muss schlimmstenfalls für aufkommende Schäden selbst haften.

Übrigens: Verboten ist auch, den Motor laufen zu lassen, damit der Wagen Wagen warm und die Scheibe frei wird. Auch hier droht ein Bußgeld.

Ein Mann kratzt die vereisten und verschneiten Scheiben an seinem Auto frei. (Foto: Colourbox, #75146)
#75146

Wann muss geräumt werden und wer ist verantwortlich?

Die Räumpflicht gilt ab 7 Uhr morgens bis abends um 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Räumpflicht um 9 Uhr.

Verantwortlich fürs Streuen ist eigentlich die Gemeinde – die hat das jedoch meist auf die Anlieger übertragen, also die Hauseigentümer. Vermieter wälzen die Räumpflicht häufig auf ihre Mieter ab, das steht dann im Mietvertrag oder der Hausordnung. Vermieter müssen allerdings immer wieder kontrollieren, ob das Räumen und Streuen auch funktioniert.

Rechte und Pflichten beim Winterdienst für Privathaushalte sind eindeutig geregelt. Nicht einmal Berufstätigkeit wird als Ausrede akzeptiert. Wer keine Zeit hat, selbst zur Schaufel zu greifen, muss andere damit beauftragen.

Ein Junge wirft in Riedlingen (Baden-Württemberg) mit einer Schneeschippe Schnee in die Luft. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Thomas Warnack/dpa)
picture alliance / Thomas Warnack/dpa

Wie muss geräumt werden?

Auf dem Gehweg muss ein Streifen freigeschaufelt werden: 1,20 Meter breit, damit zwei durchschnittlich dicke Menschen aneinander vorbeikommen können. Schnee und Eis dürfen dabei nicht auf der Fahrbahn abgelegt werden.

Auf wenig genutzten Zugängen zu Privatwohnungen kann eine Streuung von einem halben Meter ausreichend sein. Auch Zugänge zum Haus, zum Keller oder zu Mülltonnen müssen freigehalten werden.

Pflichten im Winter (Foto: Colourbox, dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Picture Alliance

Was darf gestreut werden?

Sobald der Boden gefriert, muss man streuen – und zwar ums Haus herum mit Granulat, Sand oder Split. Ob das ökologisch schädliche Streusalz verwendet werden darf, ist unterschiedlich geregelt. In den meisten Gemeinden es jedoch mittlerweile verboten und nur dann erlaubt, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden kann, wie im Fall von starkem Gefälle oder Treppen.

Pflichten im Winter (Foto: Colourbox, dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Picture Alliance

Was muss man wegen Dachlawinen beachten?

Stürzt eine Dachlawine auf Gehweg oder Straße, haftet der Hausbesitzer nicht in jedem Fall. In schneereichen Gegenden sind Schneefanggitter an Hausdächern vorgeschrieben. In schneearmen Regionen besteht diese Pflicht nicht. Dort muss aber der Hauseigentümer vor drohenden Dachlawinen warnen.

Schild mit der Aufschrift "Vorsicht Dachlawinen" an einem Haus. (Foto: Colourbox, Heiko Kueverling)
Heiko Kueverling

Wer muss im Schadensfall wem was beweisen?

Der Verletzte muss grundsätzlich beweisen, dass eine Räum- und Streupflicht bestand und dass der Andere dieser Pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Außerdem muss der Verletzte beweisen, dass der Unfall nur deshalb passiert ist, weil nicht gestreut wurde. Das wird aber in vielen Fällen von den Gerichten zugunsten des Verletzten vermutet.

In manchen Fällen bekommt der Verletzte aber nicht seinen gesamten Schaden ersetzt. Kann derjenige, der hätte streuen müssen, beweisen, dass der Verletzte eine Mitschuld trägt, zum Beispiel wegen völlig untauglicher Schuhe ohne Profil, werden Schadensersatz und Schmerzensgeld gekürzt.

Pflichten im Winter (Foto: Colourbox, dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Picture Alliance
STAND
AUTOR/IN