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Kann der Vermieter das Grillen verbieten? In welchem Fall brauche ich für mein Grundstück einen Zaun? Und wann rechtfertigt störender Lärm eine Mietminderung?

Inhalt:

Grundstücksgrenzen
Grillen
Gartenpools
Lärmbelästigung

Nachbarschaftliche Verhältnisse bergen enormes Konfliktpotential – die Gerichte in Deutschland können ein Lied davon singen. Gerichtsverfahren sind jedoch häufig für mindestens eine Konfliktpartei unbefriedigend – auch wer sich im Recht sieht, kann ein für ihn oder sie nachteiliges Urteil in Kauf nehmen müssen, weil beispielsweise die "Vergehen" der Gegenseite schlecht dokumentiert und schwierig zu beweisen sind. Es lohnt sich daher, zunächst nach einer außergerichtlichen Einigung zu suchen.

Schlichtung statt Gerichtsprozess

Viele Bundesländer schreiben auch vor, dass die Konfliktparteien einen Einigungsversuch in Form einer Schlichtung in Anspruch nehmen, bevor die Sache vor Gericht geht. Als Vermittler kommen Schiedsämter in Frage, die sich um Bestandsaufnahmen und Streitvermittlung – Mediation – kümmern. Mehr Informationen hierzu gibt es beispielsweise beim BDS (Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.).

Nachbarschaftsstreit (Foto: Colourbox)
Häufig sind bei Nachbarschaftsstreits die Fronten verhärtet.

In Baden-Württemberg, Bayern und Bremen übernehmen statt der Schiedsämter die Gemeinden beziehungsweise Amtsgerichte die Funktion der Vergleichsbehörde.

Wie finde ich einen Mediator?

Die streitenden Parteien können aber auch auf eigene Faust einen externen Vermittler beauftragen. Mediatoren können beispielsweise über den Bundesverband Mediation gefunden werden.

Grundstücksgrenzen - wann ist ein Zaun Pflicht?

Grundsätzlich gibt es keine einheitlichen Vorschriften zur Errichtung von Zäunen – jedoch Regelungen in den Nachbarschaftgesetzen der Länder. Hier gehts zu den Nachbarrechtsgesetzen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist ein Zaun dann verpflichtend, wenn nur durch ihn die Verkehrssicherheit gewährleistet wird. Verkehrssicherungspflicht bedeutet, dass ich für mögliche Gefahrenquellen, die von meinem Grundstück ausgehen, Vorkehrungen treffen muss, um diese abzuwehren.

Der BGH hat beispielsweise in einem Urteil von Oktober 2015 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer schadensersatzpflichtig ist, wenn sein Hund aufgrund mangelhafter Einfriedung entweichen kann. Der Hund biss einen Spaziergänger.

Nachbarschaftsstreit (Foto: dpa Bildfunk, Frank Rumpenhorst)
Wie hoch muss/darf der Zaun zum Nachbarn sein? Und wer zahlt ihn? Frank Rumpenhorst

Verkehrssicherungspflicht

Die Nicht-Befolgung der Verkehrssicherungspflicht kann zu Schadensersatzansprüchen von Betroffenen führen (§823 BGB). Außerdem kann dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Wenn sich eine Person auf meinem Grundstück verletzt, weil ich eine Gefahrenquelle nicht beseitigt habe, kommt ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht (§229 StGB).

Auch wenn vor allem bei Kleinkindern die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten gewährleistet sein muss, kann die Einzäunung des Gartenteichs oder Pools zur Verkehrssicherheit gehören, da Wasserflächen für kleine Kinder große Gefahrenquellen darstellen. Das gilt auch für Kinder, die unbefugt mein Grundstück betreten.

Nachbarschaftsstreit (Foto: Colourbox, Picture Alliance)
Die Einfriedung sollte ortsüblichen Standards entsprechen. Picture Alliance

Wie hoch müssen Zaun oder Hecke sein?

Die Höhe und Beschaffenheit (beispielsweise Zaun oder Hecke) der Begrenzung kann im Bebauungsplan festgelegt sein. Die jeweiligen Regelungen kann man beim Bauamt erfragen.

In Rheinland-Pfalz gilt beispielsweise als ortsüblich, wenn nicht anders festgelegt, ein 1,20 Meter hoher Maschendrahtzaun. Im Zweifelsfall gilt jedoch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme: In einem Fall vor dem Landgericht Koblenz (Az. 13 S 6/20) hatten beide Streitparteien höhere Zäune, als ortsüblich. Der höhere musste an den niedrigeren angepasst werden (1,85 m).

Muss ich mich mit dem Nachbarn über die Hecke/den Zaun einigen?

Die Begrenzung sollte, wenn nirgendwo festgelegt, in das Gesamtbild der Straße oder des Wohngebiets passen, sie sollte also der "ortsüblichen Einfriedung" entsprechen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Zaun, die Mauer oder die Hecke aus Sichtschutzgründen errichtet wird oder um die Nachbarschaftsgrenze zu markieren.
Ist zweiteres der Fall, muss der Nachbar um eine Genehmigung gebeten werden. Wird eine Einfriedung verpflichtend, tragen die Nachbarn an gemeinsamen Grenzen die Kosten je zur Hälfte.

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Gartenpools: Wann brauche ich eine Genehmigung?

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz braucht man für Schwimmbecken, die bis zu 100 Kubikmeter Inhalt fassen, keine Baugenehmigung (außer im Außenbereich). In den meisten Bundesländern liegt die Obergrenze zwischen 50 und 100 Kubikmetern.

Man sollte jedoch beim Bauamt nachfragen, wie groß der Abstand zum Nachbargrundstück sein sollte – hier gelten unterschiedliche Regeln.

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