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In Zeiten von Corona nehmen die Kündigungen zu - aus betriebsbedingten oder aus personenbezogenen Gründen. Was der Arbeitnehmer hinnehmen muss und wo er Widerspruch einlegen sollte.

Bei Kündigungen werden im Arbeitsrecht drei Kategorien unterschieden: Kündigungen, die aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen werden, Kündigungen, deren Ursachen bei der betroffenen Person liegen, und Kündigungen, die auf dem Verhalten beziehungsweise dem Fehlverhalten eines Beschäftigten basieren. Was der Arbeitnehmer akzeptieren muss und wo er sich wehren kann, erläutert Marktcheck-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller. Er erklärt auch, ob der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf, etwa wenn ein Corona-Erkrankter langfristig ausfällt.

Betriebsbedingte Kündigung    

  • Der Beispielfall: Eine Hotelangestellte wird wegen Corona entlassen. Das Unternehmen versäumt aber, Ersatzstellen anzubieten. Ist es tatsächlich so, dass dem Arbeitnehmer auch ein Arbeitsplatz in einem ganz anderen Teil des Unternehmens angeboten werden muss?

Ein Unternehmen muss – bevor es zur Kündigung kommt – dem Mitarbeiter andere Aufgabe anbieten. Denn eine Weiterbeschäftigung hat Vorrang. Eine Kündigung kommt erst als letzte Maßnahme in Frage. Der Betrieb muss auch schlechter bezahlte, niedrigere Positionen anbieten. Nur auf Positionen im Ausland, muss der Unternehmer die Mitarbeiter nicht versetzen.

Achtung: Das Kündigungsschutzgesetz gilt, wenn der Betrieb über zehn Vollzeitmitarbeiter hat. Bei Unternehmen mit weniger Beschäftigten ist die ordentliche Kündigung auch ohne Begründung erlaubt.

  • Wann kann der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen?

Wegen Corona sind bei vielen Betrieben Arbeitsplätze in Gefahr. In der Automobilbranche wird über einen Stellenabbau von zigtausenden Mitarbeitern gesprochen. Bei Unternehmen mit Kündigungsschutz gilt: Wenn der Arbeitsplatz wegfällt und kein alternativer Arbeitsplatz angeboten werden kann, hängt eine betriebsbedingte Kündigung davon ab, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung höher zu bewerten ist als das Interesse des Arbeitnehmers. Welche Mitarbeiter des Unternehmens gekündigt werden, wird nach einer Sozialauswahl entschieden.

  • Kann ich verlangen, dass der Arbeitgeber jemandem anderen statt mir kündigt?

Die Sozialauswahl, die der Arbeitgeber treffen muss, richtet sich nach folgenden Kriterien: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter des Beschäftigten, Unterhaltspflicht gegenüber Dritten, und eventuelle Schwerbehinderung.

Früher war das höhere Lebensalter der stärkere Schutz. Inzwischen kann aber auch ein älterer Kollege entlassen werden, wenn ein jüngerer den Arbeitsplatz nach diesen Sozialpunkten dringlicher braucht.

Viele Firmen drängen im Rahmen des Stellenabbaus auf einen Aufhebungsvertrag – und setzen die Arbeitnehmer dabei bezüglich einer Abfindung auch unter Zeitdruck. Experten raten: Nicht sofort unterschreiben, immer eine arbeitsrechtliche Beratung einholen. Wichtig für die Abwägung ist zudem: Anschließend gilt eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Personenbedingte Kündigung

Es gibt auch Arbeitnehmer, die Angst haben, an Corona zu erkranken und dadurch ihren Job zu verlieren. Viele gehen davon aus, dass man während oder wegen einer Krankheit nicht gekündigt werden darf. Corona hat jedoch manche ins Grübeln gebracht - vor allem, weil immer wieder über Krankheitsfälle berichtet wird, die monatelang dauern.

Wenn ein Arbeitnehmer wegen seiner persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten nicht in der Lage ist, die Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag zu erfüllen, wäre eine personenbedingte Kündigung möglich. Die Gründe für eine personenbedingte Kündigung liegen in der Person des Beschäftigten und können ihm nicht vorgeworfen werden, beispielsweise bei einer Erkrankung.

  • Darf mir der Arbeitgeber kündigen, weil ich an Corona erkrankt bin und länger ausfalle?

Der Arbeitgeber darf kündigen - aber es gelten bei Corona die gleichen Regeln wie bei anderen Erkrankungen. Eine Kündigung bei Krankheit ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: wenn nicht absehbar ist, wann der Arbeitnehmer wieder gesund ist und zur Arbeit zurückkehrt, wenn sein Ausfall erhebliche Störungen im Betrieb verursacht und wenn die Abwägung ergibt, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Neubesetzung des Arbeitsplatzes gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers an seiner Stelle überwiegt. Allerdings müssen dieses drei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen. Das dürfte nur bei schweren Verläufen von Covid-19 oder anderen Krankheiten vorkommen.

In aller Regel müssen sich auch schwer erkrankte Patienten keine Sorgen machen, dass alle Punkte zusammenkommen und eine Kündigung ausgesprochen werden kann. Der Arzt muss am Ende attestieren, wann der Erkrankte an seinen Arbeitsplatz zurückkommt. Es ist zumutbar für den Arbeitgeber, einige Monate zu warten. Schließlich ist das Unternehmen nach dem Ende der Entgeltfortzahlung nur noch in überschaubarem Maß belastet. Zudem ist es häufig möglich, durch eine Vertretung den Ausfall des Erkrankten zu überbrücken und auf diesem Weg betriebliche Nachteile zu vermeiden.

Verhaltensbedingte Kündigung

  • Was ist, wenn der Arbeitnehmer in ein Risikogebiet gefahren ist oder eine Party ohne Corona-Abstand gefeiert hat?

Der Arbeitgeber darf in diesen Fällen den Lohn für die Zeit der Krankheit verweigern. Eine Kündigung wegen der Krankheit selbst ist allerdings nur möglich, wenn nicht zumutbare Belastungen des Arbeitgebers vorliegen. Unter Umständen kann aber eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommen.

Sollte sich ein Arbeitnehmer sehr unvorsichtig verhalten und die Sorgfalt nicht beachten, die jeder andere bereits im eigenen Interesse anwenden würde, kann möglicherweise die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegfallen. Anders im Kündigungsschutz: Die Kündigung wegen Krankheit soll den Arbeitgeber vor nicht zumutbaren Belastungen bewahren.        

  • Kann ein Arbeitgeber mir auch kündigen, wenn ich in meiner Freizeit etwas tue, was ihm nicht gefällt?

Beispielfall: Ein Arbeitnehmer macht sich über Corona-Regeln lustig und verbreitet seinen Verstoß über eine Whatsapp-Nachricht. Der Arbeitgeber sorgt sich um seine Belegschaft und kündigt den Arbeitnehmer fristlos.

Quarantäne-Scherz auf Whats App mit schwerwiegenden Folgen für den Arbeitnehmer: Kündigung. (Foto: SWR, SWR Marktcheck)
Quarantäne-Scherz auf Whats App mit schwerwiegenden Folgen für den Arbeitnehmer: Kündigung. SWR Marktcheck

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit tun, was er will. Sogar Straftaten im Privatbereich sind nicht zwingend ein Kündigungsgrund. Wenn sich jedoch ein Fehlverhalten in der Freizeit auf den Betrieb auswirkt, hat das seine Grenzen. Hier könnten andere Beschäftigte unnötig Risiken ausgesetzt worden sein. Die Kündigung sollte jedoch immer das letzte Mittel sein. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mildere Maßnahmen zu prüfen - etwa eine Abmahnung und ein Corona-Test.

  • Kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er zum Beispiel gegen die Maskenpflicht im Betrieb selbst verstößt?

Das ist möglich. Allerdings muss in der Regel zuvor abgemahnt werden. Wenn jemand einmal seine Maske vergessen hat, ist das für eine Abmahnung nicht ausreichend. Hier reicht eine Ermahnung. Wenn jedoch jemand trotz Corona-Diagnose zur Arbeit kommt, gilt das als schwerwiegender Verstoß, und es kann ohne Abmahnung gekündigt werden.

Bei wiederholten Verstößen - etwa gegen Desinfektionsregeln oder gegen die Maskenpflicht oder ähnliche Verstöße, die bereits mit einer Abmahnung belegt worden sind - ist die fristlose Kündigung für den Arbeitgeber die einzig realistische Möglichkeit. Eine fristlose Kündigung beim erstmaligen Verstoß wäre beispielsweise auch denkbar, wenn ein Beschäftigter mit Corona-Infektion gegen die eindeutige Anweisung des Vorgesetzten oder Arbeitgebers das Unternehmen betritt.

  • Was darf der Arbeitgeber gegenüber einem Corona-Leugner?

Ständige Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen kann den Betriebsfrieden stören. Wenn ein Mitarbeiter eines Gesundheitsunternehmens die Schutzmaßnahmen ständig kritisiert und ablehnt, kann er damit den Ruf seines Arbeitgebers beschädigen. Abmahnung und Kündigung wären hier zulässig.

  • Darf der Arbeitnehmer wegen Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus seine Arbeit verweigern?

Nein, er oder sie muss im Regelfall seine Arbeitsleistung erbringen. Lehrer müssen unterrichten oder ein amtsärztliches Attest vorlegen.

Kommt der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht oder nicht ausreichend nach, droht eine Abmahnung oder sogar eine verhaltensbedingte Kündigung. Wenn der Arbeitnehmer seine vertragliche Leistung nicht erbringt, kann die Vergütung einbehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt und so einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt ist.

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