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Seit November ist nun die neue Musterfeststellungsklage möglich, bei der Verbände für Betroffene klagen. Die erste Klage, gegen VW wegen des Diesel-Betruges, wurde bereits eingereicht.

Scharfes Schwert oder zahnloser Tiger - die Meinungen gehen stark auseinander, was die Möglichkeiten der Musterfeststellungsklage angeht. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, ist guter Dinge, dass diese neue Klagemöglichkeit den Verbraucherschutz stärken wird.

Fragen von Sabine Geipel, SWR Aktuelle Wirtschaft, an VZBV-Vorstand Klaus Müller

Was will der Verbraucherzentrale Bundesverband konkret mit der Musterfeststellungsklage erreichen?

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Ob Justitia den Verbrauchern helfen kann oder nicht, ist noch offen. picture-alliance / dpa -

Der Verbraucherzentrale Bundesverband möchte gerichtlich feststellen lassen, dass Volkswagen betrogen hat und damit auch schadensersatzpflichtig ist, durch die Manipulation der Software. Schon heute klagen viele Tausend Diesel-Geschädigte individuell mit ihren Rechtsanwälten. Das Problem ist, dass diese Verfahren sehr aufwändig sind, es gibt ein Kostenrisiko.

Wenn ich keine Versicherung habe, die dieses Prozessrisiko übernimmt, muss ich selbst zahlen. Wir wissen auch, dass viele Menschen sich nicht trauen, diesen individuellen Weg zu gehen. Darum hat der Gesetzgeber jetzt ein neues Instrument ermöglicht zum 1. November. Das heißt, wir können als Verbraucherverband klagen, und alle, die daran teilhaben wollen, müssen sich nur in ein kostenloses Register eintragen. Aber der Verbraucherzentrale Bundesverband führt die Klage und trägt damit auch das Kostenrisiko.

Was glauben Sie, wie viele Menschen werden sich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Die Musterfeststellungsklage – Was bringt sie geschädigten Dieselfahrern? (Foto: SWR, SWR.de -)
Viele Dieselfahrer hoffen, dass mit der Musterfeststellungsklage die Chancen auf Schadensersatz steigen. SWR.de -

Die Frage, wie viele Menschen sich wirklich in das Register eintragen werden, ist nicht seriös zu beantworten. Wir wissen, dass über zwei Millionen potenziell Geschädigte alleine in Deutschland unterwegs sind - vom europäischen Ausland ganz zu schweigen.

Das heißt, die Frage, wie viele wirklich sagen, okay, diesen kleinen Schritt, sich kostenlos in ein Register einzutragen, gehe ich, um die Verjährung zu verhindern - das heißt, die Zeit kann nicht mehr davonlaufen. Ich muss selbst kein weiteres Risiko übernehmen. Eigentlich ist das ein kleiner Schritt, aber jeder wird es für sich individuell genau entscheiden und letztendlich auch tun müssen.

Mit Blick auf den Verfahrensverlauf: Nach dem Eintrag in das Register folgen weitere Schritte, wie wird es weitergehen?

Leider muss man in all diesen rechtlichen Auseinandersetzungen viel Geduld mitbringen. Das Wichtigste: Der Bundesgesetzgeber hat uns ermöglicht, eine Instanz zu überspringen. Das heißt, wir reichen die Klage gleich beim Oberlandesgericht ein. Das macht das Ganze schon etwas schneller.

Wir gehen aber fest davon aus, dass wenn in dieser ersten Runde Volkswagen verlieren sollte, sie den Bundesgerichtshof anrufen würden - wir selbstverständlich im umgekehrten Fall auch. Wahrscheinlich vier bis fünf Jahre wird es brauchen, bis diese höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Es geht auch um wahnsinnig viel Geld für Volkswagen und die Betroffenen.

Was sollte am Ende, nach der Musterfeststellungsklage, konkret herauskommen?

Das Mindeste wäre, es wird klar festgestellt: Volkswagen hat betrogen und muss einen Schadensersatz leisten. Wir klagen konkret auf die Erstattung des Kaufpreises - möglicherweise abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Aber das heißt: Jeder Betroffene, der dieses spezifische Auto manipuliert gekauft hat, soll den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Das soll gerichtlich festgestellt werden.

Jetzt ist die Musterfeststellungsklage leider keine Leistungsklage. Das heißt, wenn es nicht zu einem Vergleich kommt, muss es eventuell nochmal eine zweite Runde geben, um die individuelle Preiserstattung durchzusetzen. Aber unter erleichterten Bedingungen, weil es dann ein höchstrichterliches Urteil gibt, dass Volkswagen betrogen hat.

Sie sagen, es ist keine Leistungsklage. Ist das das Manko der Musterfeststellungsklage?

Ja, eindeutig. Die Musterfeststellungsklage ist das, was jetzt politisch möglich war. Das ist ein Meilenstein gewesen, weil es diese Art von Sammelklagen in Deutschland noch überhaupt nicht gegeben hat. Es gibt einen Vorschlag, diese Instrumentarien in ganz Europa weiterzuentwickeln. Das finde ich, ist eine gute Diskussion.

Insofern sammeln wir jetzt erst mal Erfahrung mit dieser Musterfeststellungsklage und an weiteren, die kommen werden. Möglicherweise stellt dann auch die Wirtschaft fest, dass es doch viel effizienter ist, sich mit einem Kläger auseinanderzusetzen, als viele hundert oder tausend Klagen zu führen.

Online: Jutta Kaiser

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