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Lange Zeit ging es nur um Autos - jetzt will die EU auch für Lkw Grenzwerte für den CO2-Ausstoß einführen: minus 35 Prozent bis 2030. Lkw-Hersteller sagen, das sei unrealistisch.

Das EU-Parlament in Straßburg hat für neue CO2-Grenzwerte für Lkw gestimmt. Verglichen mit dem Jahr 2019 sollen die Werte bis 2025 um 20 Prozent sinken, bis 2030 um 35 Prozent. Damit setzen die Abgeordneten sogar strengere Ziele, als sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte. Jetzt muss sich der Rat der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position einigen. Dann können Verhandlungen zwischen den Institutionen um den endgültigen Gesetzestext beginnen.

Fahrzeughersteller warnen: Pläne seinen technisch nicht umsetzbar

Hintergrund für die neuen Grenzwerte ist, dass die EU die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele erreichen will. Das geht nur mit schadstoffärmeren Nutzfahrzeugen wie auch Autos.

Die Diskussion um die Grenzwerte für Autos ist inzwischen etwas abgeflaut, bei den Lkw warnte die Industrie kürzlich noch einmal eindringlich, die EU-Pläne seien zu strikt. Die europäischen Nutzfahrzeughersteller schlagen daher ein Minderungsziel von sieben Prozent bis 2025 und 16 Prozent bis 2030 vor. Damit würde der CO2-Ausstoß um 50 Prozent mehr pro Jahr reduziert als bisher.

Betriebsrat und Vorstand beim Lkw-Bauer Daimler sagten, es seien zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr, falls die strikten Grenzwerte kämen. Die diskutierten Abgasziele würden europäischen Lkw die Wettbewerbsfähigkeit entziehen. Ganze Produktionsketten könnten daher ins außereuropäische Ausland abwandern. Außerdem seien die Vorgaben technisch nicht umsetzbar.

Standorte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg betroffen

11.300 Mitarbeiter bauen für den Konzern im rheinland-pfälzischen Wörth Lastwagen. In Mannheim fertigen mehr als 5.000 Angestellte die dazugehörigen Motoren. Dazu kommen Mitarbeiter in Stuttgart.

Für den Betriebsrat von Daimler in Wörth ist der Konzern beim Klimaschutz auf einem guten Weg. Bereits in den vergangenen 20 Jahren habe Daimler kontinuierlich Lastwagen mit weniger Spritverbrauch gebaut und damit CO2 eingespart.

Ungewöhnliches Mittel: ein Brandbrief an Politiker

Konzernvorstände und Betriebsräte hatten zuletzt Brandbriefe an Politiker geschrieben, in denen sie noch einmal ihre Argumente aufgeführt hatten - wohl in der Hoffnung, die Abgeordneten in Straßburg in ihrem Sinn zu beeinflussen. Sie müssen über den Vorschlag ihres Umweltausschusses abstimmen, den CO2-Ausstoß von Lastwagen in den kommenden zwölf Jahren um weitere 35 Prozent zu senken.

Dabei geht es auch um geplante hohe Strafzahlungen bei Verstößen. VDA-Autoverbandschef Bernhard Mattes nannte sie so hoch, dass sie "selbst große Nutzfahrzeughersteller in ihrer Existenz bedrohen könnten". Der europäische Autoherstellerverband Acea gibt außerdem zu bedenken, dass Lastwagen nur fünf Prozent des CO2-Ausstoßes insgesamt ausmachten.

Autor: Michael Herr, SWR Aktuelle Wirtschaft | Online: Jutta Kaiser

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