Tarifverhandlungen und Warnstreiks Darüber streitet man sich im Öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft Verdi will für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Lohn. Arbeitgeber, Länder und Kommunen sagen, das sei unbezahlbar.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes treten bei einer Kundgebung für sechs Prozent mehr Lohn ein. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes treten bei einer Kundgebung für sechs Prozent mehr Lohn ein. picture-alliance / dpa -

Der Öffentliche Dienst steckt mitten in harten Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Deutschland sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro pro Monat.

Die Arbeitgeber, also vor allem die Länder und die Kommunen, haben das als unbezahlbar bezeichnet. Dabei sprudeln derzeit die Steuereinnahmen.

Fragen an Sabine Geipel, SWR Wirtschaft und Soziales

Warum wehren sich die Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst trotz hoher Steuereinnahmen gegen die Tarifforderungen?

Einmal abgesehen davon, dass das dazu gehört - ich habe noch keine Tarifrunde mitbekommen, bei der die Gegenseite von Anfang an gesagt hätte: "Alles klar, geht in Ordnung!" - muss man das differenziert betrachten. Denn ja, es gibt die hohen Steuereinnahmen, aber auf der anderen Seite sind viele Kommunen hoch verschuldet - gerade in Rheinland-Pfalz, aber auch einige in Baden-Württemberg. Die Sozialausgaben sind in den letzten Jahren gestiegen, und es gibt in vielen Städten und Gemeinden Nachholbedarf bei den Investitionen.

Die Arbeitgeber argumentieren: Das, was mehr an Löhnen gezahlt wird, fehlt später bei der Sanierung von Schulen oder bei der Erneuerung maroder Straßen. Verdi und die anderen Gewerkschaften sagen aber: Da hättet ihr besser planen müssen, dafür können die Beschäftigten ja nichts.

So dreht sich das im Kreis. Selbstverständlich muss man auch sehen, dass sich die Kommunen stark unterscheiden. Am Ende muss ein Tarifvertrag stehen, der in allen Kommunen gilt - im reichen Ingelheim oder im schuldenfreien Biberach genauso wie in verschuldeten Städten wie Mainz, Kaiserslautern oder Mannheim. Das ist die Herausforderung.

Viele Berufe des Öffentlichen Dienstes sind aufgrund harter Arbeitszeiten und magerer Bezahlung unattraktiv. Können es sich die Arbeitgeber leisten, die Beschäftigten mit ein, zwei Prozent mehr Geld abzuspeisen, mit Blick auf den Fachkräftemangel?

Im Grunde eigentlich nicht. Der Öffentliche Dienst ist nicht mehr die Insel der Glückseligkeit. Gerade die Diskussion um die sogenannte sachgrundlose Befristung hat wieder deutlich gemacht: So sicher sind auch die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst nicht, auch hier gibt es viele befristete Arbeitsverträge, so dass der Bonus "geringere Bezahlung, dafür aber Sicherheit" nicht mehr zieht.

So kommt es, dass es in vielen Bereichen Fachkräftemangel gibt. In technischen Berufen Ausgebildete, wie Ingenieure oder Bauzeichner, zieht es eher in die freie Wirtschaft als zum Staat. Laut einer aktuellen Studie hat der Öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren zwar aufgeholt, was das Gehaltsniveau angeht, aber gerade bei höher qualifizierten Berufen gibt es noch eine Lohnlücke.

In den Tarifverhandlungen der Metallindustrie vor einigen Wochen ging es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um flexiblere Arbeitszeiten. Spielt das im Öffentlichen Dienst auch eine Rolle?

Nein, es wird wohl eine reine Lohnrunde - es geht ums Geld. In der Forderung geht es zwar auch um mehr freie Tage für Schichtarbeiter, aber das ist ein Nebenschauplatz.

Ein großer Streitpunkt werden die 200 Euro Mindestzuschlag werden, die Verdi als soziale Komponente verlangt. Denn wenn man die auf untere Tarifgruppen umrechnet, dann würde das einer Erhöhung von mehr als zehn Prozent entsprechen.

Online: Sola Hülsewig

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