Rundfunkgebühr in der Schweiz Den Öffentlich-Rechtlichen den Stecker ziehen?

Die Entscheidung der Schweizer über ihre Rundfunkgebühr könnte wegweisend sein für die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa.

Über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem Solidarsystem wird europaweit diskutiert. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem solidarischen System wird europaweit diskutiert. picture-alliance / dpa -

Fragen an Professor Boris Alexander Kühnle, Hochschule der Medien

Muss beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz direkt der Stecker gezogen werden, sollten die Rundfunkgebühren abgeschafft werden?

Prof. Boris Kühnle (Foto: SWR, SWR -)
Boris Alexander Kühnle, Professor für Medienwirtschaft, Hochschule der Medien, Stuttgart SWR -

Nein, sicher nicht. So schnell geht das nicht. Letztendlich gibt es noch andere Gremien, die da mitreden würden. Aber tatsächlich wäre das eine neue, ich würde beinahe sagen, in Europa ungekannte Dimension. Ich glaube, dass sich etwas verändert, selbst wenn die Initiative abgelehnt wird. Auch wenn das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in der Form erhalten bleibt, wird sich trotzdem etwas ändern in der Schweiz. Davon bin ich überzeugt.

Sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden, wie würde es mit dem Journalismus weitergehen? Werden die privaten Sender in die Presche springen und ihr journalistisches Angebot ausbauen?

Sie sagen es ja: Private Sender sind vor allem privatwirtschaftliche Sender. In der Wirtschaft gibt es eine Maxime und die heißt Gewinn-Erzielungsabsicht. Also werde ich schauen, wo kann ich Umsatz machen und zu welchen Kosten - so dass auch etwas übrig bleibt. Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht Nischenprogramme sind, die besonders profitabel sind. Insofern würde ich schon sagen, es würde zu einer anderen Programmstruktur kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dann noch intensiven politischen Journalismus haben wie derzeit, in diesem Mediensystem.

Ich möchte auch noch einen zweiten Aspekt anfügen. Ich glaube, dass solche dualen Rundfunksysteme, wie sie in der Schweiz, bei uns und in vielen anderen Ländern existieren, sich gegenseitig publizistischen Wettbewerb machen. Ich glaube, dass - auch wenn es die Privaten niemals zugeben würden, genauso wenig wie das der öffentlich-rechtliche Rundfunk zugeben würde - beide voneinander profitieren, weil sie sich gegenseitig inspirieren und herausfordern. Insofern glaube ich, dass dieses duale Rundfunksystem für eine demokratische, meinungsplurale Gesellschaft sehr wichtig ist.

Insgesamt arbeiten fast 6.000 Mitarbeiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz. Wie sieht es mit den Arbeitsplätzen aus? Würden die dann bei den privaten Sendern unterkommen?

Auch das kann ich mir schwerlich vorstellen. Ich kann aber auch schwer prognostizieren, was passieren würde. Da sind so viele Dimensionen angesprochen, allein schon rechtliche. Es kann einfach nicht so sein, dass man sagt, jetzt machen wir eine Betriebsstätten-Übernahme oder ähnliches. Ab 1. April haben Sie einen neuen Arbeitgeber, aber sonst bleibt alles gleich. Das ist natürlich Humbug.

Kritiker sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte als Bezahlsender weiterleben, wie ein PayTV oder PayRadio. Würde ein Bezahlmodell funktionieren für Journalismus?

Bezahlmodelle für Journalismus, wir sprechen von Paid Content, funktionieren so lala. Wir sehen, dass sie halb gut im gedruckten Journalismus funktionieren. Wenn Sie in den digitalen Journalismus schauen, diskutieren wir seit zehn Jahren, wie schaffen wir es, dass Menschen bezahlen für journalistische Leistungen. Die Lösung hat noch keiner gefunden.

PayTV-Modelle funktionieren vor allem im Sportbereich oder auch für Filme, etwa bei Sky. Glauben Sie, dass die Menschen bereit wären zu bezahlen, etwa um abends die Tagesschau anzuschauen oder kostenpflichtig einen Informationssender zu abonnieren?

Schauen Sie das Beispiel Deutschland an. Derzeit fließen rund acht Milliarden Euro jedes Jahr für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltungen. Die Öffentlich-Rechtlichen haben einen sehr hohen Informationsanteil. Machen wir eine einfache Rechnung. Die stimmt nicht ganz, aber sagen wir mal, die Hälfte etwa fließt in Information - vier Milliarden Euro. Ich glaube nicht, dass wir vier Milliarden zusammenbringen, jedes Jahr, die die Menschen in Deutschland für informationelle Inhalte hinlegen.

Auch da, schauen wir uns Sky an. Es ist zwar keine publikationspflichtige Einheit mehr, aber man kann davon ausgehen, sie machen etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, und die machen sie nicht mit Nachrichtensendungen. Es ist Sport und Unterhaltung. Auch da muss man sich vergegenwärtigen, wir reden, wenn wir über Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden oder überhaupt in Bewegtbild-Kanälen, dann reden wir nicht von Tagesschau-Berichterstattung, die andauernd eingeschaltet wird. Bezahlt wird für Hollywood-Blockbuster, die man schnell sehen kann, für Serien und für Sportinhalte. Das sehen Sie alleine schon an der Wertigkeit der Rechte für diese Inhalte, die mittlerweile ins Exorbitante gestiegen ist. Sky hat Rechte-Budgets sicher von weit über einer Milliarde Euro jedes Jahr, Schätzungen zufolge.

Welche Signalwirkung könnte von der Abstimmung in der Schweiz ausgehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und in ganz Europa?

Sie haben zwei Szenarien - Szenario Eins: No-Billag wird angenommen und man müsste über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz diskutieren. Dann würden alle Länder diskutieren, in jedem europäischen Land. Option Zwei: No-Billag wird abgelehnt. Auch dann glaube ich, gibt es Folgen für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, die auch positiv sein können. Es wird zumindest darüber diskutiert, was haben wir eigentlich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem.

Auch das wird in der Diskussion meiner Meinung nach zu wenig beleuchtet: Dass wir uns als Gesellschaft darauf geeinigt haben, dass Information finanziert wird über ein Solidarsystem - wie eine Krankenversicherung.

Ich glaube, dass durch diese Diskussion in der Schweiz auch eine Diskussion in Deutschland inspiriert würde und wir davon auch profitieren, weil wir endlich fragen, was ist uns das eigentlich wert, dass wir diese Art von Informationsversorgung haben. Und wollen wir die auch in der Zukunft?

Das Gespräch führte Tobias Frey, SWR Wirtschaft und Soziales. Online: Heidi Keller

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