Renten-Pläne der Bundesregierung Kritiker befürchten Milliarden-Kosten

Die Rente ist eine der größten sozialpolitischen Baustellen jeder Bundesregierung. Auch die neuesten Pläne sind keine Lösung - weder für Beitragszahler, noch für Rentner.

Fragen an Geli Hensolt, SWR Wirtschaft und Soziales

Wie sehen die Rentenpläne der Bundesregierung aus?

Bei der Rente hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine "doppelte Haltelinie" festgeschrieben. Das heißt: Weder Beitragszahler noch Rentner sollen bis 2025 zusätzlich belastet werden. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

Eine Hiobsbotschaft für die Rentenpolitik kommt allerdings vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Die Rentenpläne der Großen Koalition seien unbezahlbar, heißt es in einem Bericht, der an das Bundeswirtschaftsministerium ging und der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Was monieren die Wissenschaftler darin?

Experten sagen: Die doppelte Haltelinie wird unbezahlbar - wegen der demografischen Entwicklung. In Zukunft wird es immer mehr Rentner geben und immer weniger Beitragszahler. Wenn beide keine finanziellen Abstriche haben sollen, heißt das: Es wird viel Geld in der Rentenkasse fehlen.

Rentenforscher vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München haben ausgerechnet, dass die "doppelte Haltelinie" jedes Jahr dutzende Milliarden Euro kosten würde. Im Jahr 2025 fehlen nach den Berechnungen elf Milliarden Euro in der Staatskasse. 2030 wären es bereits 45 Milliarden und 2048 mehr als 125 Milliarden Euro.

Wie will die Regierung diese Lücke schließen?

Im Koalitionsvertrag steht, bei Bedarf sei die Finanzierung durch Steuermittel sicherzustellen. Welche Steuern das sein können - darüber steht nichts im Koalitionsvertrag. Die Rentenexperten des Max-Planck-Instituts haben das am Beispiel Mehrwertsteuer durchgerechnet. Aktuell liegt sie bei 19 Prozent.

Wenn die Regierung an der "doppelten Haltelinie" bei der Rente festhält, müsste die Mehrwertsteuer langfristig auf 26 Prozent steigen. Das heißt für uns alle: was wir täglich brauchen und konsumieren würde teurer. Das wäre der Preis dafür, dass die Rente nicht sinkt und der Beitrag nicht steigt. Um die Lücke zu schließen, könnte die Politik neben der Mehrwertsteuer alternativ die Einkommensteuer erhöhen oder die Vermögenssteuer.

Klar ist: Entscheidet sich die Regierung dafür, die Finanzierungslücke bei der Rente mit Steuergeldern zu decken, würde diese Entscheidung das aktuelle System grundlegend verändern: Bisher ist die Rente im Wesentlichen beitragsfinanziert, künftig wäre sie dann zu einem großen Teil steuerfinanziert.

Welche alternativen Ideen gibt es, um das Rentensystem zu reformieren?

Experten fordern einen Mix unterschiedlicher Maßnahmen. Eine wichtige Variable ist für viele dabei das Renteneintrittsalter: Denn wenn die Menschen später in Rente gehen, sinken die Kosten.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben errechnet, dass das Renteneintrittsalter rechnerisch auf über 70 Jahre steigen müsste, wenn die Beitragssätze tatsächlich stabil gehalten werden sollen.

Eine andere Möglichkeit, das Rentensystem zu stabilisieren wäre, die Erwerbstätigenquote zu erhöhen - also zum Beispiel dafür zu sorgen, dass Frauen, Migranten oder ältere Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dann - sagen Forscher der Hans-Böckler-Stiftung - würde sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verschieben und das würde das Rentensystem entlasten.

Online: Jutta Kaiser

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