Neue Anti-Terror-Maßnahme Ausweispflicht beim Kauf von Prepaidkarten

Wer eine Prepaidkarte für sein Mobiltelefon kaufen will, muss sich ab Juli klar identifizieren. Die persönlichen Daten reichen beim Kauf künftig nicht mehr aus.

Junge Frau tippt auf ihrem Smartphone. Um ihren Hals hängen Ohrstöpsel. (Foto: Getty Images, Thinkstock -)
Verkäufer von Prepaidkarten müssen künftig die persönlichen Daten der Kunden überprüfen. Thinkstock -

Gespräch mit Andreas Reinhardt, SWR Wirtschaft und Soziales

Wie funktioniert die neue Ausweispflicht für Prepaidkarten?

Im Grunde gibt es drei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, dass ich in eine Filiale der großen Telekommunikationsanbieter gehe und dort die Guthabenkarte kaufe. Ich zeige meinen Ausweis, ein Mitarbeiter nimmt dabei meine Daten auf und überprüft sie - die Karte wird dann sofort freigeschaltet.

Anders ist das beim Kauf der SIM-Karte in einem Drogerie- oder Supermarkt. Hier werden meine Daten nicht von der Kassiererin erfasst. Ich kann das aber zuhause am Laptop oder an meinem Smartphone machen - und zwar per Video und Kamera. Video-Ident nennt sich das. Die Telekommunikationsfirmen arbeiten dazu mit Dienstleistern zusammen. Bei der Registrierung rufe ich deren Seite im Internet auf und dann erscheint auf meinem Bildschirm ein Mitarbeiter. Ich zeige ihm mit der Kamera des Laptops oder des Smartphones meinen Ausweis und er überprüft die Daten.

Die dritte Möglichkeit ist, dass ich zum Beispiel in eine Postfiliale gehen und dort ein Post-Ident-Verfahren mache. Ich weise mich also gegenüber dem Postmitarbeiter aus. Das ist für alle interessant, die keinen Computer oder kein Smartphone besitzen.

Gibt es Ausnahmen bei der Identifikation?

Ja, die Discounterkette Aldi Süd hat als einzige ein anderes Verfahren. Da gebe ich an der Kasse Bescheid, dass ich eine Mobilfunkkarte kaufen möchte. Anschließend kommt ein weiterer Mitarbeiter mit einem Tablet-Computer, der mit mir den Anmeldevorgang durchführt.

Das macht also nicht die Kassiererin, sonst wären hinten in der Schlange alle genervt, weil dieser Vorgang gut fünf Minuten dauern kann.

Erhöht diese Ausweispflicht die Sicherheit?

Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber die Ausweispflicht zur Terrorabwehr gedacht hat. Bei Durchsuchungen nach Anschlägen wurden tausende Karten sichergestellt, mit denen die mutmaßlichen Attentäter telefoniert haben könnten. Man will sicher gehen, dass diese Mobilfunkkarten nicht mehr anonym zu benutzen sind, sondern einer bestimmten Person zugeordnet werden können.

Es ist aber fraglich, ob das Verfahren zur Terrorabwehr taugt. Schließlich gibt es allein in Deutschland zig Millionen Guthabenkarten, die bereits in Umlauf sind, und im Nachhinein wird nichts erfasst. Außerdem können Terroristen Mobilfunkkarten aus anderen Ländern nutzen, in denen es keine Ausweispflicht gibt. Das ist zum Beispiel in Österreich oder Rumänien der Fall. In Thailand beispielsweise gibt es diese Registrierung schon länger, aber sie hat nicht vor Terror geschützt.

Online: Tobias Frey

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