Nach Millionen-Strafe für Audi Was bringen Bußgelder den Diesel-Fahrern?

Die Staatsanwaltschaft München hat der VW-Tochter Audi in der Dieselaffäre ein Bußgeld von 800 Millionen Euro aufgebrummt. Wer von den Strafzahlungen profitieren wird.

Der Auspuff eines Audi A7 Sportback 3.0 TDI quattro mit einem V6 Dieselmotor. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Der Ingolstädter Autobauer Audi gilt als Keimzelle des Abgasbetrugs im VW-Konzern. picture-alliance / dpa -

Ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit ist eine der wenigen Möglichkeiten, überhaupt finanziell gegen Unternehmen vorzugehen. Und es wird immer nur dort fällig, wo es verhängt worden ist. Also ermittelt wie bei VW die Staatsanwaltschaft Braunschweig, geht das Geld an das Land Niedersachsen. Im Fall Audi hat die Staatsanwaltschaft München ermittelt, also geht das Geld demnächst auch alleine an Bayern. Dieselfahrer haben also direkt nichts von Audis Rekord-Strafzahlung.

Alleine die bayrische Staatskasse profitiert

Das Volkswagenlogo steht auf dem Dach des Verwaltungshochhauses des VW-Werks. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Den VW-Konzern, zu dem Audi gehört, kostete der Diesel-Betrug bislang geschätzte 27 Milliarden Euro. picture-alliance / dpa -

Die Besonderheit ist, dass Bußgelder auch nicht für den Länderfinanzausgleich angerechnet werden. Dass bedeutet, dass auch reichere Bundesländer nichts davon abgeben müssen. Es bleibt also alles in vollem Umfang beim entsprechenden Bundesland. Selbst eine direkte Weiterleitung des Geldes, zum Beispiel an eine gemeinnützige Organisation, ist rechtlich nicht möglich.

Von daher kann sich nun der bayrische Finanzminister über einen doch recht unerwarteten, zusätzlichen Geldsegen freuen.

Bußgeld weckt viele politische Begehrlichkeiten

Das Schloss Neuschwanstein im Allgäu. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Großer Gewinner des Audi-Bußgeldes wird alleine die bayrische Staatskasse sein. picture-alliance / dpa -

Die Verwendung eines Bußgeldes ist nicht zweckgebunden. Jedes Bundesland kann darüber selbst entscheiden. Deshalb gab es auch schon damals zur VW-Milliarden-Strafe viele politische Forderungen: etwa Schuldenabbau oder mehr Jobs in der Justiz.

Niedersachsen hat relativ zeitnah seine Pläne transparent gemacht und will die VW-Milliarde vor allem auf drei Bereiche verteilen, von denen immerhin viele Menschen etwas haben: schnelles Internet, Krankenhäuser und Hochschulen und Sanierung von Sportstätten. Das muss aber kein Vorbild für den Fall Audi in Bayern sein.

Klar ist: Dieselfahrer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die einen Audi oder VW fahren und die sich betrogen fühlen, bringt auch eine noch so schöne Verwendung der Bußgelder in anderen Bundesländern nichts!

Michael Wegmer, SWR-Wirtschaftsredaktion | Online: Lutz Heyser

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