Manche Kommunen zahlen hohe Strafzinsen Teils 6-stellige Beträge fürs Geldparken

Zu viel Geld auf der Bank zu haben, kann auch ein Nachteil sein: Dann nämlich, die Bank dafür Strafzinsen erhebt. Dass passiert gerade einigen Kommunen aus dem Südwesten.

Zins (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Kommunen müssen zahlen, wenn sie bei Banken viel Geld anlegen. Das kritisiert der Steuerzahlerbund, der die aktuellen Strafzins-Zahlungen bei baden-württembergischen Städten und Gemeinden abgefragt hat. picture-alliance / dpa -

Fragen an Katha Jansen, SWR Wirtschaftsredaktion

Fast 140.000 Euro musste etwa Tübingen im vergangenen Jahr an Strafzinsen an die Bank zahlen, wie kommt das zustande?

Altstadt von Tübingen (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
57 Kommunen in Baden-Württemberg mussten im vergangenen Jahr Strafzinsen für ihr Erspartes zahlen - am meisten die Universitätsstadt Tübingen. picture-alliance / dpa -

Die Kreditinstitute müssen aktuell 0,4 Prozent an Zinsen zahlen, wenn sie ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Und diesen "Strafzins" geben die Banken nun immer öfter an ihre Kunden weiter.

Unter dem Strich sind davon allerdings seltener Privatmenschen betroffen, weil viele Banken Freibeträge zulassen. Das heißt unterhalb einer bestimmten Mindestsumme muss nichts gezahlt werden.

Die liegt je nach Bank zwischen 250.000 und drei Millionen Euro. Und diese Freibeträge gelten zum Teil auch für Kommunen. Und genau das ist dann der Grund, weshalb manche der vom Bund der Steuerzahler befragten Kommunen, zum Beispiel Stuttgart, bislang gar nichts bezahlen müssen.

Warum müssen einige Kommunen überhaupt, oder sogar mehr bezahlen als andere?

Das ist immer auch eine Frage von Verhandlungsgeschick. Der Bund der Steuerzahler sagt, das ist genau der Grund, warum die Zahlen nun erhoben wurden. Der Steuerzahlerbund will damit den Kommunen verdeutlichen, was es für Unterschiede gibt und dass die nicht nur mit dem Geld zu tun haben. Es gibt eben immer wieder auch individuell verhandelte Deals zwischen Bank und etwa den Stadtkämmerern.

Für die Zukunft gehen allerdings sowohl die meisten Gemeinden, als auch der Gemeindetag als deren Gesamtvertretung davon aus, dass Kommunen eher mehr Geld für Strafzinsen zahlen müssen. Sich daher jetzt die eigenen Konditionen anzugucken und im Zweifel auch neu zu verhandeln macht also Sinn.

Oft sind die Gemeinden selbst an Banken, etwa jenen Sparkassen, an die sie Strafzinsen entrichten, beteiligt - wie kann so etwas passieren?

Kommunal-Finanzen (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Viel Geld müssen manche Kommunen alleine dafür zahlen, dass ihr Geld auf der Bank liegt. picture-alliance / dpa -

Auch da geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass schlecht oder gar nicht verhandelt wurde. Die Strafzinsen sind einfach ein noch recht neues Phänomen, dem jetzt erst langsam Beachtung geschenkt wird. Allerdings: ganz ohne diese Zinsen wäre es auch schwierig, sagen Finanzexperten. Dass käme einer Schenkung gleich und wäre wettbewerbsverzerrend und damit rechtswidrig.

Wie könnte man das Problem für die Steuerzahler lösen?

Dass solche Beträge in Strafzinsen fließen können heißt ja erst mal, dass da offensichtlich entsprechend viel Geld der Kommunen einfach auf der Bank rumliegt. Der Bund der Steuerzahler sagt an der Stelle - prima - kann man ja die Steuern senken, dann haben die Kommunen weniger Geld und müssen weniger Strafzinsen zahlen.

Aber: Kommunen müssen Liquidität vorhalten, dazu sind sie verpflichtet. Ganz ohne Vermögen auf der Bank geht es also nicht. Eine Möglichkeit wäre allerdings einen Teil der Rücklage in mittelfristige Projekte zu investieren und festzulegen, und damit das kurzfristig liquide Kapital, auf dass die Strafzinsen zu entrichten sind, zu vermindern.

Online: Lutz Heyser

STAND