Klagen als Instrument Das Geschäftsmodell der Deutschen Umwelthilfe

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg beeinflusst Fahrverbote auch in anderen Städten - und stößt womöglich die Autoindustrie noch tiefer in die Krise.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg entschieden. Das Recht der Bürger auf saubere Luft wurde gestärkt und die Fahrerlaubnis für Dieselautos in Stuttgart eingeschränkt. Die Möglichkeit eines Fahrverbots hat auch Konsequenzen für andere Städte.

Fragen an Marc Koch, SWR Wirtschaft und Soziales

Das klingt dramatisch. Die Deutsche Umwelthilfe, was ist das für ein Verein, der eine Landesregierung so in Bedrängnis bringen kann?

Die Deutsche Umwelthilfe wurde 1975 als gemeinnütziger Verein gegründet, zum Spendensammeln für den Naturschutz. Richtig durchgestartet sind sie dann Anfang des Jahrtausends. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat dem Verein das Recht auf Verbandsklage zugestanden. Das heißt, die DUH darf Rechte der Allgemeinheit vor Gericht geltend machen, ohne, dass sie jemand damit beauftragen muss. Und das macht sie ausführlich.

Die DUH streitet vor Gericht für den Umweltschutz und für Verbraucherinteressen, erwirkt Abmahnungen und verdient sehr viel Geld damit. Denn die Buß- und Strafgelder, die sie vor Gericht erstreitet darf sie behalten. Das waren etwa 2,5 Millionen Euro in 2015. Zum Vergleich: Aus Mitgliedsbeiträgen nimmt der Verein keine 170.000 Euro ein.

Klingt, als ob Klagen als Geschäftsmodell der DUH sei. Was erreicht die Deutsche Umwelthilfe denn mit diesen ganzen Prozessen?

Das ist die andere Seite der Medaille. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Tat sehr erfolgreich. 16 deutsche Großstädte hat sie bislang wegen Verstößen gegen Umweltauflagen verklagt und dabei alle entschiedenen Verfahren gewonnen.

Die Umwelthilfe hat es geschafft, dass der Europäische Gerichtshof das Recht der Bürger auf saubere Luft festgeschrieben hat. So streiten sie zudem gegen Plastiktüten, Einwegflaschen und eben auch Dieselmotoren. Der Verein sagt selbst, Gesetze, auch Umweltgesetze, dürften nicht nur auf dem Papier stehen.

Jobs, technische Entwicklungen, wirtschaftliche Zukunft sind der Umwelthilfe eher egal. Das ist eben nicht ihr Thema. Klar, bei der Politik ist die DUH nicht sonderlich beliebt. Nicht einmal bei den Grünen, weil dieser Verein einfach nie Ruhe gibt und Regierungen vor sich hertreibt - und oft eben auch bis vor die Gerichte zieht.

Online: Heidi Keller

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