Kartelle in der Autobranche Erlaubte oder unerlaubte Absprachen?

Viele ungeklärte Fragen: Haben sich die fünf großen deutschen Autohersteller - Audi, BMW, Daimler, Volkswagen und Porsche - jahrelang illegal abgesprochen? Auch über Diesel-Abgase?

Die Autoindustrie hat bezüglich der Kartellvorwürfe selbst die Behörden informiert - das Bundeskartellamt und die EU-Wettbewerbsbehörde (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Die Autoindustrie hat bezüglich der Kartellvorwürfe selbst die Behörden informiert - das Bundeskartellamt und die EU-Wettbewerbsbehörde picture-alliance / dpa -

Gespräch mit Alfred Schmit und Lutz Heyser, SWR Wirtschaft und Soziales

Kartellbildung ist ein großer Vorwurf. Was genau ist eine verbotene Absprache?

Eine Absprache ist dann verboten, wenn sie dem Zweck dient, den Wettbewerb einzuschränken oder komplett auszuschalten. Dann spricht man von einem Kartell. Ein Beispiel: Preis-Absprachen sind grundsätzlich verboten. Absprachen, welche Zulieferer man auswählt sind verboten. Auch andere Vorgehensweisen, die generell die Konkurrenz verhindern, sind nicht erlaubt. Denn die Konkurrenz der Anbieter ist ja ein Grundprinzip der Marktwirtschaft.

Das heißt im Falle der Autoindustrie: Wenn sich mehrere Konkurrenten abgesprochen haben sollten, wie sie zum Beispiel Zulieferer auswählen, hätten andere keine Chance mehr am Markt. Falls es Absprachen in Sachen Abgas-Reinigung gab, kommt es darauf an, ob damit der Wettbewerb ausgeschaltet oder behindert wurde. Beides wären verbotene Absprachen - so ein Verhalten wäre betrügerisch und vor allem kriminell.

Welche Art von Absprachen sind erlaubt oder sogar geboten?

Abgasmessung im Alltagsbetrieb. Kalifornien stoppt Abgastrickser und Betrüger (Foto: SWR, SWR -)
Abgasmessung im Alltagsbetrieb SWR -

Wichtig und geboten sind Gespräche der Hersteller darüber, welche technischen Standards und Normen künftig in den Fahrzeugen einzuhalten sind und wie man das technisch hinbekommen kann. Dazu sind Arbeitskreise völlig normal und auch nicht anstößig. Ingenieure verschiedener Hersteller können durchaus legal darüber reden, welche technischen Möglichkeiten sie zum Beispiel in Zukunft sehen. Auch ein Gespräch über die Größe von AdBlue-Tanks alleine ist noch kein Kartellrechtsverstoß.

Wenn aber eine betrügerische Absicht dahinter stand, ist es etwas anderes. Wenn die Absicht dahinter stand, Wettbewerb zu begrenzen oder auszuschalten, ist es schnell wieder kriminell. Deshalb ist es so wichtig, herauszubekommen, was genau in den Protokollen dieser Arbeitskreis-Besprechungen drin stand. Wenn man lediglich Messergebnisse vergleicht und sich zum Beispiel über Beschaffenheit von Material austauscht und vor allem, wenn diese Daten allgemein zugänglich sind, wäre das kein Problem. Aber falls sich nachweisen lässt, dass es rechtswidrige Absprachen gab, müssen die Behörden das ahnden - und das werden sie auch.

Wenn man den Autokonzernen Kartellrechtsverstöße nachweisen würde - was kann den Konzernen drohen? Über welche Summen sprechen wir dann?

Die Konzerne können zu hohen Strafzahlungen verdonnert werden. Bei Nachweis von Kartellrechtsverstößen kann allein die EU-Kommission in Brüssel bis zu zehn Prozent der Jahresumsätze als Kartellstrafe verlangen. Als Beispiel: Die gesamte Daimler AG hat im vergangenen Jahr 150 Milliarden Euro Umsatz gemacht - das wären dann 15 Milliarden Euro als Strafe, etwa doppelt so viel wie der Jahres-Gewinn von Mercedes-Benz. Bei VW könnte eine solche Kartellstrafe die Größenordnung von 20 Milliarden Euro erreichen. Das wäre allein schon so viel, wie VW zurückgelegt hat, um in den USA die Folgen des Diesel-Skandals zu bezahlen.

Obendrauf kommen könnten noch mögliche Schadenersatz-Forderungen von Seiten der Kundschaft und von Lieferanten. Wenn die Autos möglicherweise zu teuer waren und Zulieferer möglicherweise ausgebremst wurden, werden auch die Geld sehen wollen. Das sind insgesamt sehr hohe Summen, die da zusammen kommen könnten.

Was bedeutet das alles für die Verbraucher? Wenn mein Auto zu teuer war, bekomme ich Geld zurück?

Die Verbraucherzentralen haben seit Freitagnachmittag mit Empörung auf die neuesten Anschuldigungen gegen die Autokonzerne reagiert. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband fordert die gesetzliche Möglichkeit einer Sammelklage für geschädigte Kunden. Im Moment müssen die Verbraucherschützer noch warten, bis handfeste Beweise vorliegen.

Wenn es zu gebündelten Klagen käme, könnte das ähnlich ablaufen wie etwa bei geschädigten VW-Kunden nach dem Diesel-Betrug. Da muss man sehen, wie gut die Erfolgsaussichten bewertet werden. Das wären aber in jedem Fall Schadenersatz-Forderungen, die noch zusätzlich auf die Hersteller zukämen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es diese Absprachen tatsächlich gegeben hat?

Ich glaube, dass es Absprachen gegeben hat - und dass sie hart an der Grenze zum Erlaubten waren. Was noch nicht bewiesen ist: Ob und wie viel illegal war. Was aber jetzt schon fest steht: Der öffentliche Druck auf die Autoindustrie wächst. Und wenn das dazu dient, die Autos schneller sauber zu kriegen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, die Kundschaft fair zu behandeln, und nicht Umwelt und Gesundheit erst zu allerletzt zu bedenken - dann war dieser Skandal auch zu etwas gut.

Wie geht es mit der Aufklärung weiter? Wie gehen die Behörden vor?

Türschild des Bundeskartellamtes (Foto: SWR, SWR -)
Bundeskartellamt SWR -

Das Bundeskartellamt hat inzwischen bestätigt, dass man Informationen erhalten habe. Selbst ermitteln wird das Amt offenbar nicht, verweist aber auf die europäischen Kartellbehörden in Brüssel. Möglicherweise gibt es dort ein Prüfungsverfahren. Auch Autohersteller und Zulieferer schweigen bislang zu den Vorwürfen.

Es gab ja in der Vergangenheit schon einige illegale Absprachen von Konzernen, die aufgeflogen sind. In der Regel, weil doch jemand geplaudert hat - etwa beim Zuckerkartell oder auch beim Lkw-Kartell. Daran war auch Daimler beteiligt - und Volvo/Renault, Iveco und DAF. Sie hatten ihre Preise über Jahre abgesprochen und mussten deshalb insgesamt 2,9 Milliarden Euro zahlen.

Welche Rolle spielt Daimler im aktuellen Fall? Der Autobauer soll sich ja vor einiger Zeit aus den Gesprächsrunden zurückgezogen haben?

Daimler habe sich in den vergangenen Jahren zumindest teilweise aus den Treffen zurückgezogen, berichten "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" unter Berufung auf zwei Insider. Anlass sei das 2011 aufgeflogene Lkw-Kartell gewesen. Daimler selbst sagt nichts dazu. Nur, dass man ein umfassendes Kartellrechts-, ein sogenanntes Compliance-Programm habe, das man ständig verbessere und anpasse.

Angeblich soll Daimler eine Selbstanzeige beim Bundeskartellamt erstattet haben, ebenso wie Volkswagen. Aber auch dazu hört man von den Autobauern nichts. Solche Selbstanzeigen haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Anzeigenerstatter als sogenannte Kronzeugen keine oder eine nur relativ geringe Strafe zahlen mussten - also fast ungeschoren davon kamen. Das könnte ein Grund für eine solche Selbstanzeige gewesen sein - wenn es tatsächlich der Fall wäre.

Online: Heidi Keller

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