Hartz-IV-Debatte Wer bekommt was beim Arbeitslosengeld?

Regelbedarf, Sonderleistungen und Abzüge: Die Berechnung des Arbeitslosengeld II ist kompliziert. Wir erklären die wichtigsten Bausteine, wie sich der Hartz-IV-Satz zusammensetzt.

"Hartz IV bedeutet nicht Armut!" Seit der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn mit dieser Aussage die Diskussion zum sogenannten Arbeitslosengeld II ins Rollen gebracht hat, tobt in Deutschland wieder die Hartz-IV-Debatte. Doch wer bekommt eigentlich was bei Hartz IV?

1. Der Grundbetrag

Der sogenannte Regelbedarf liegt bei alleinstehenden Erwachsenen ab 25 Jahren bei 416 Euro im Monat. In Partnerschaften gibt es 374 Euro pro Partner. Für Kinder und junge Erwachsene unter 25 Jahren gibt es unterschiedliche Sätze:

Höhe der Regelbedarfe seit 1. Januar 2018
Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern416 Euro
Volljährige Partner (jeweils)374 Euro
Volljährige (18 bis 24 Jahre)332 Euro
Kinder bzw. Jugendliche (14 bis 17 Jahre),

minderjährige Partner
316 Euro
Kinder (6 bis 13 Jahre)296 Euro
Kinder unter 6 Jahre240 Euro

Daneben werden die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet, sofern diese "angemessen" sind. Das heißt: Wer in Stuttgart eine hohe ortsübliche Miete bezahlt, bekommt diese genauso erstattet, wie jemand, der ländlich eher günstig lebt. Das Jobcenter zahlt zudem die Sozialabgaben wie Krankenversicherung und Rente.

2. Zuschüsse

Diese heißen in der Amtssprache Mehrbedarf oder Einzelleistungen. So werden bei Alleinerziehenden zum Beispiel pro Kind mindestens zwölf Prozent auf den Regelsatz draufgeschlagen. Schwangere bekommen ab der 13. Woche 17 Prozent mehr. Auch wer zum Beispiel aufgrund einer ärztlich attestierten Nahrungsmittelunverträglichkeit höhere Kosten hat, kann diese geltend machen.

Einmalige Sonderkosten werden ebenfalls erstattet. Zum Beispiel die Erstausstattung für eine neue Wohnung - inklusive Waschmaschine, Herd, Kühlschrank, Staubsauger und Bügeleisen. Fernseher oder Computer zählen nicht dazu. Wer besonders stark ab- oder zugenommen hat, kann hingegen für neue Kleidung Erstattung beantragen. Auch bei Schwangerschaft und Geburt gibt es finanzielle Unterstützung für Kleider, Kinderwagen und Kinderbett.

Schulpflichtige Kinder bekommen Einmalzahlungen für Bücher und Hefte: zum Schuljahresbeginn im August 70 Euro, zum Halbjahr im Februar noch einmal 30 Euro.

3. Abzüge

Wer ALG II bekommt und selbst Geld dazu verdient - zum Beispiel mit einem Mini- oder Midi-Job - bekommt einen verringerten Regelsatz. Dabei wird das Einkommen aber nicht einfach abgezogen. Das bedeutet, wer dazu verdient, kann das Arbeitslosengeld auf jeden Fall aufstocken.

Bei Kindern wird das Kindergeld als Einkommen mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet. Auch Unterhaltszahlungen werden als Einkommen anerkannt. Ebenso Aushilfsjobs wie Zeitungen austragen und auch Geldgeschenke müssen angegeben werden.

4. Schonvermögen

Wer Geld angespart hat, der kann Teile davon behalten, ohne dass die Bezüge von der Arbeitsagentur gekürzt werden. Diese Freibeträge variieren nach Alter und Zweck:

Freibetrag je Lebensjahrmindestenshöchstens
Grundfreibetrag für Volljährige150 Euro3.100 Euro 9.750 Euro (* vor 1958)
9.900 Euro (* 1958–1963)
10.050 Euro (* nach 1964)
Grundfreibetrag für Minderjährige 3.100 Euro
Freibetrag für Altersvorsorge ab dem 15. Geburtstag750 Euro48.750 Euro (* vor 1958)
49.500 Euro (* 1958–1963)
50.250 Euro (* nach 1964)
Freibetrag für notwendige Anschaffungen
(z. B. kaputte Waschmaschine)
750 Euro

Sparleistungen für die Altersvorsorge dürfen allerdings vor dem Ruhestand nicht verwendet werden. Staatlich geförderte Altersvorsorge, zum Beispiel eine Riester-Rente, zählt nicht zu diesen Freibeträgen, sondern werden als weiteres Schonvermögen obendrauf gerechnet.

Auch wer im eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung wohnt, kann diese - ebenfalls bei "angemessener" Größe - behalten. Das Gleiche gilt fürs Auto: Jeder erwachsene Hartz-IV-Empfänger darf ein Auto im Wert von bis zu 7.500 Euro besitzen. Die anfallenden Kosten, zum Beispiel für Anschaffung, Benzin, Steuer, Versicherung oder Reparatur, muss aber jeder selbst übernehmen.

Von Alexander Winkler, SWR Wirtschaft und Soziales

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