Ein Monat EU-Datenschutzgrundverordnung Baustelle Datenschutz bleibt bestehen

Trotz neuer EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es bei Verbrauchern, Behörden und Unternehmen weiterhin Unsicherheit. Experten raten, keine Unterlassungserklärungen zu unterschreiben.

Katarina Barley (r, SPD), Bundesjustizministerin, und die EU-Kommissarin für Rechts- und Verbraucherschutzpolitik, Vera Jourova, geben eine nach einer Unterredung eine Pressekonferenz. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
EU-Verbraucherschutz-Kommissarin Jourova und Bundesjustizministerin Barley (SPD), rechts, haben sich für die neue Datenschutz-Grundverordnung stark gemacht. picture-alliance / dpa -

Obwohl Verbraucherschützer die neuen Regeln grundsätzlich als Stärkung der Verbraucherechte lobten, gab es auch viele Befürchtungen. Eine Klagewelle ist nach dem 25. Mai zwar nicht über deutsche Betriebe und Vereine geschwappt - aber es gibt seitdem Hunderte von Abmahnungen meist gegen kleinere Firmen mit uralten Webseiten und gegen Internetseiten-Betreiber, die Schriftarten von Google verwenden.

Vorsicht bei der Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen

Das erklärt auch der Kölner IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke: "Solche Abmahnungen sind natürlich ernst zu nehmen. Die Abmahnungen, die mir auf dem Tisch liegen - das sind etwa 30 - schwanken in der Abmahnhöhe zwischen 300 und 800 Euro, die gezahlt werden sollen. Aber zusätzlich soll man noch eine sogenannte Unterlassungserklärung abgeben, also versprechen, dass man das, was einem vorgeworfen wird - den Datenschutzverstoß - nie wieder begehen wird. Das ist riskant, denn hier kann es sein, dass man irgendwo noch einmal klitzekleine Fehler macht, und sei es nur auf einem anderen Projekt, das man betreibt. Dann muss man sofort eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro zahlen."

Deshalb rät Christian Solmecke dringend davon ab, solche Unterlassungserklärungen zu unterschreiben. Zumal es auch weiterhin unklar ist, ob Abmahnungen aus Datenschutzgründen in Deutschland überhaupt rechtmäßig sind. Insgesamt sieht Christian Solmecke durchaus Erfolge in der neuen Verordnung. Bei vielen Unternehmen, die sich bislang kaum mit Datenschutz beschäftigt hätten, sei ein Umdenken erfolgt.

Baden-Württemberg: Mehr Privatleute beschweren sich

Auf einer Internetseite ist ein Button zum "Datenschutz und Sicherheit" zu sehen. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Die neue Datenschutz-Grundverordnung soll die Verbraucherrechte im Netz stärken. picture-alliance / dpa -

Dies lobt auch der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg Stefan Brink. Er zieht eine rundum positive Bilanz der neuen Verordnung, auch wenn Betriebe und Vereine derzeit noch Brinks Team mit Fragen überhäufen. Außerdem interessieren sich auch immer mehr Privatleute für ihre Rechte.

Dazu berichtet Brink: "Wir haben vor allem sehr viele Bürger, die sich bei uns nicht nur kundig machen, sondern auch beschweren, darüber, dass ihre Rechte verletzt werden, dass nicht ordentlich informiert wird, dass sie Spam-Mails bekommen oder dass Ihre Rechte durch illegale Videoaufnahmen beeinträchtig werden."

Rheinland-Pfalz: Unsicherheit bleibt bestehen

Das Wort «Datenschutz» und Zahlen sind auf einem Computermonitor zu sehen (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Die DSGVO ist mit einer Fülle neuer Vorschriften für den Daten- und Verbraucherschutz am 25.05.2018 in Kraft getreten. picture-alliance / dpa -

Für den Immobilienverwalter Andreas Böhringer aus Neustadt an der Weinstraße gibt es seit Inkrafttreten der Datenschutzregeln wenig neue Hilfestellungen. Aus seiner Sicht ist die Unsicherheit bei allen Betroffenen genauso groß wie vor vier Wochen. Das einzig Positive ist für Böhringer, das inzwischen alle wissen, dass sie mit ihrem Problem nicht allein dastehen.

"Egal, ob in einem großen Konzern oder kleine Unternehmen, alle haben das gleiche Problem. Die größeren Unternehmen heuern externe Juristen an, die versprechen, das Problem zu lösen. Aber dass man dann auch die Regeln einhält, die irgendwann von Gerichten festgelegt werden sollen - da kann sich keiner ganz sicher sein."

So scheint die EU-Datenschutzgrundverordnung auch nach einem Monat ein rechtliches Gerüst mit Schwachstellen, die demnächst die Gerichte ausbessern müssen. Die Baustelle Datenschutz bleibt uns erhalten.

Von Petra Thiele, SWR Wirtschaft und Soziales | Online: Heidi Keller, Lutz Heyser

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