Deutschland und Saudi-Arabien Khashoggi und die Folgen für die Wirtschaft

Deutsche Wirtschaftsbosse sagen ihre Teilnahme am Investorenkongress ab, die Bundesregierung will die Rüstungsgeschäfte auf Eis legen. Diese Geschäfte sind nur ein Teil des Handels mit Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Saudi-Arabien ist einer der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. picture-alliance / dpa -

Es ist immer noch nicht vollständig geklärt, wie der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft in Istanbul ums Leben gekommen ist. Ein Mord und seine internationalen Folgen: Politiker geben sich erschreckt, und Unternehmen stoppen oder überdenken Investitionen. Deutsche Rüstungsgüter machen nur einen Teil des Handels deutscher Firmen aus mit dem sogenannten Partner Saudi-Arabien.

Fragen an Eva Röder, SWR Aktuelle Wirtschaft

Wie groß ist der Umfang der Geschäfte mit Saudi-Arabien?

Es geht um 6,6 Milliarden Euro, die deutsche Firmen im Jahr in Saudi-Arabien verdienen - das klingt nach viel und das ist auch viel. Insofern haben diese Firmen selbstverständlich auch ein Interesse daran, dass die Geschäfte weiterhin gut laufen. Es gab ja schon einmal Probleme in den politischen Beziehungen als der damalige Außenminister Gabriel im vergangenen Jahr unter anderem Saudi-Arabiens Nah-Ost-Politik als "Abenteurertum" bezeichnet hat.

Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa - picture-alliance / dpa)
Hier wurde Khashoggi getötet - im Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul. picture-alliance / dpa - picture-alliance / dpa

Das kam in Saudi-Arabien gar nicht gut an und hatte auch direkte Konsequenzen: Der Botschafter wurde abgezogen, deutsche Unternehmen wurden bei Ausschreibungen nicht beachtet, Aufträge wieder abgesagt.

Jetzt, so langsam, hatten sich die Handelsbeziehungen wieder normalisiert, da passiert der mutmaßliche Mord an Khashoggi. Jetzt musste letztlich auch die Bundesregierung reagieren.

Deals mit Diktaturen wie Saudi-Arabien sind eine zweischneidige Sache. Welche Argumente hört man momentan aus der deutschen Wirtschaft zum Fall Khashoggi?

Die deutschen Unternehmen sind da etwas in der Bredouille. Das hat auch der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags formuliert. Auf der einen Seite wollen die Unternehmen auf jeden Fall keine Verluste machen und die Handelsbeziehungen aufrecht erhalten. Auf der anderen Seite sehen sich die deutschen Firmen - laut DIHK - auch moralisch in der Pflicht. Eine wirkliche Strategie, wie sie mit der Situation umgehen wollen, scheint es aber bei vielen noch gar nicht zu geben.

Der Finanzchef von SAP hat in der Presse allerdings für sein Unternehmen klar formuliert: "Wir können wegen eines solchen isolierten Anlasses nicht unser langjähriges Commitment in Frage stellen." Die Teilnahme am saudi-arabischen Investorenkongress diese Woche hat das IT-Unternehmen allerdings abgesagt.

Ist es nicht zynisch, bei einem einzelnen Mord, bei Khashoggi, moralisch zu argumentieren, wenn man gleichzeitig weiß, dass in Saudi-Arabien seit Jahrzehnten gefoltert wird und etwa im Krieg in Jemen jeden Tag Unschuldige sterben - auch durch deutsche Waffen?

Saudi-Arabien rüstet sich mit Hochtechnologie für die Zeit nach dem Öl. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Saudi-Arabien rüstet sich mit Hochtechnologie für die Zeit nach dem Öl. picture-alliance / dpa -

Meine persönliche Meinung dazu: Ja, das ist zynisch. Allerdings hat die Aufmerksamkeit für diesen Fall auch dafür gesorgt, dass abseits der Kritik an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien das Thema präsent bleibt und die Bundesregierung reagieren muss. Unabhängig von meiner persönlichen Meinung - die deutsche Wirtschaft, aber vor allem die politischen Verantwortungsträger, befinden sich jetzt in einem Dilemma. Saudi-Arabien investiert gerade hunderte Milliarden Dollar, um das Land zukunftssicher zu machen, wenn das Öl ausgeht. Da wollen auch die deutschen Firmen mitmischen.

Deutsche Firmen verdienen richtig viel Geld auch in anderen Ländern, in denen die Menschenrechte nicht an erster Stelle stehen. Deutschlands wichtigster Handelspartner im Moment ist China - da geht es um ein Handelsvolumen zwischen beiden Ländern von knapp 190 Milliarden Euro. Und in der Abwägung Handelsinteressen gegenüber Menschenrechten fielen die Entscheidungen doch eher zugunsten der Handelsinteressen aus.

Online: Heidi Keller

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