Deutsche Umwelthilfe Wie die DUH die Industrie das Fürchten lehrt

Die Diesel-Krise überschattet die Internationale Automobilausstellung IAA. Die Deutsche Umwelthilfe treibt auch die Autoindustrie vor sich her und verdient mit Abmahnungen sehr viel Geld.

Auf der Internationalen Automobilausstellung IAA 2017 in Frankfurt glänzen zwar die Karossen wie eh und je, aber die Stimmung war schon besser. Das liegt nicht zuletzt an Jürgen Resch. Bundesweit klagt er mit seinem Verein, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), um Fahrverbote durchzusetzen. Inzwischen kennt ihn fast jeder, doch wie er seine Arbeit finanziert, das wissen nur die wenigsten.

Abmahnungen bei Fehlern in der Werbung

Vor über 40 Jahren gegründet, hat die Deutsche Umwelthilfe heute ihren Sitz im baden-württembergischen Radolfzell. Die DUH streitet vor Gericht für den Umweltschutz und für Verbraucherinteressen. Jürgen Resch ist der größte Schreck der mächtigen Autoindustrie. Millionen von Dieselfahrern fürchten ihn. Er ist ein Mann mit einer Mission. Sein Ziel: Umweltschutz mit allen Mitteln, notfalls mit Klagen quer durchs Land. Und auch bei der Finanzierung seines Vereins ist er nicht zimperlich.

Das hat auch das Autohaus Lüders bei Magdeburg zu spüren bekommen. Ende Juli inseriert es einen Gebrauchtwagen in einem kleinen Wochenblatt. Kurz darauf kommt per Fax eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe, die Verbrauchswerte des Fahrzeugs seien nicht angegeben. 229 Euro soll Dietmar Lüders jetzt überweisen für den kleinen Fehler eines Mitarbeiters.

Dietmar Lüders, der Autohausbesitzer, berichtet: "Er hat dann Kontakt mit der Umwelthilfe aufnehmen wollen. Und da wurde ihm von anderer Seite erklärt, wir können froh sein, dass das Fahrzeug ja im Internet richtig beworben und ausgeschildert ist, sonst wäre es noch schlimmer gewesen."

Und es kommt noch dicker. Dietmar Lüders soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Passiert ihm so ein Fehler nochmal, kann ihn das dann 10.000 Euro kosten.
Der Autohausbesitzer meint dazu: "Wir sind ja auch bereit, den Fehler zu akzeptieren und werden ihn ja auch nicht wieder machen. Wir haben es ja auch 20 Jahre nicht gemacht. Aber dann mit Kanonen auf Spatzen zu schießen in der Art und Weise, finde ich, geht überhaupt nicht."

Einnahmen durch Abmahnungen

An die 1.500 solcher Briefe werden jährlich von der DUH verschickt, nicht nur an Autohändler. Auch Möbelhäuser, Elektromärkte und selbst Maklerbüros werden abgemahnt, hat Rechtsanwalt Thomas Feil festgestellt.

Er meint, die unterschriebenen Unterlassungserklärungen seien für den Verein eine Goldgrube: "Wir haben schon Fälle erlebt, wo dann nach acht Jahren die Deutsche Umwelthilfe kam und gesagt hat: 'Lieber Autohändler, lieber Immobilienmakler, Du hast vor acht Jahren eine Unterlassungserklärung unterschrieben und jetzt zahle bitte, weil du einen erneuten Verstoß begangen hast. Jetzt hätten wir gerne die Vertragsstrafe in Höhe von 7.500 Euro, 10.000 Euro.' Und wenn es mehrere Verstöße sind, können sich diese Vertragsstrafen kumulieren."

Einnahmen aus Verbraucherschutz - so nennt die Umwelthilfe selbst diese Abmahnungen und hat das Geschäft damit immer weiter professionalisiert. Innerhalb von zehn Jahren hat sie die Einnahmen von knapp 90.000 Euro auf rund 2,5 Millionen Euro gesteigert. Thomas Feil meint dazu: "Wir haben mit der DUH einen Verband, der massenhaft und in großen Mengen Abmahnungen verschickt und nicht mehr nur in Einzelfällen. Nach unserer Kenntnis ist das der einzige Verband im Bereich Umweltschutz, der sich so engagiert und daraus, ich sag mal, einen eigenen Wirtschaftszweig entwickelt hat."

In Berlin residiert die Deutsche Umwelthilfe in einem schicken Altbau, auf drei Etagen in bester Lage in Stadtmitte. Jürgen Resch ist überzeugt: Mit den Abmahnungen handelt sein Verein ganz im Sinne des Gesetzgebers und schließlich mahne er erst nach mehrmaligen Verstößen ab: "Für uns ist der Verbraucherschutz, der ökologische Verbraucherschutz, immer ein Schwerpunkt unserer Arbeit gewesen. Und darauf legt auch der Gesetzgeber großen Wert. Wir sind gehalten zu prüfen, dass es eben keine Wiederholung gibt. Und das unterscheidet uns eben auch von Abmahneinrichtungen, die eben einfach abmahnen, um Geld zu machen."

EU finanziert Klagen gegen Kommunen mit

Die Abmahnungen machen fast ein Drittel der Einnahmen der DUH aus. Ein weiterer großer Teil kommt aus Projektzuschüssen. Vom Bund und der EU erhält der Verein ebenfalls mehrere Millionen Euro. Damit finanziert die EU letztlich auch die Luftreinhaltungs-Klagen gegen viele deutsche Kommunen.

Das Modell kritisiert auch die CDU-Europapolitikerin Inge Gräßle, Vorstand des EU-Haushaltkontrollausschuss: "Es ist Teil des Paradoxes, dass mit Steuergeldern die Klagen gefördert werden, die wiederum mit Steuergeldern durchgeführt werden, übrigens auch von kommunaler Seite und gegen Kommunen. Ich glaube, es ist tatsächlich in der Projektbeschreibung der EU-Kommission enthalten, solche Dinge zu fördern und zu promoten. Und es ist durchaus erlaubt, sich dann ans Hirn zu greifen."

Und so macht die DUH auch im europäischen Auftrag ständig mehr Druck und sorgt für immer strengere Vorschriften, die sie dann auch selbst wieder geschäftsmäßig überwachen kann.

Partner aus der Industrie mit eigenen Interessen

Dabei hat Jürgen Resch auch kein Problem, sich Unterstützer zu suchen, die eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Bei der Kampagne für das Dosenpfand ist es zum Beispiel der Pfandautomatenhersteller TOMRA mit bis zu 50.000 Euro jährlich. Und bei der Aktion "Kein Diesel ohne Filter" arbeitet die DUH mit dem Filterhersteller HJS zusammen und erhält von dort seit 15 Jahren einige Tausend Euro jährlich. Eine genaue Zahl wollte das Unternehmen auf Anfrage nicht nennen.

In früheren Geschäftsberichten der DUH werden die Spender noch genannt, heute jedoch weitgehend verschwiegen. Jürgen Resch sagt dazu: "Wir unterscheiden nur, wenn Firmen unter Druck geraten, weil sie uns unterstützen. Wir sagen dann, dass wir von Unternehmen aus diesem oder jenem Bereich in einer gewissen Größenordnung unterstützt werden, möchten aber den Namen nicht nennen, weil diese Firmen möglicherweise ansonsten wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen. Weil sie dann bedroht werden von anderen, da sie uns unterstützt haben."

Mehr Transparenz eingefordert

Künftig wolle man das aber überdenken, kündigt Jürgen Resch an. Stiftungsexperte Rupert Graf Strachwitz meint, gemeinnützige Vereine sollten möglichst transparent arbeiten - vor allem einer wie die Umwelthilfe: "Die deutsche Umwelthilfe ist sehr stark eine politische Organisation, eine Vorfeldorganisation, wie man manchmal gesagt hat. Das heißt, sie will öffentliches Bewusstsein wecken, sie will bestimmte umweltpolitische Zeichen setzen. Von einem Verein, der so im Licht der Öffentlichkeit steht, würde man aber gerne etwas mehr erfahren."

Doch allzu gerne lässt sich Jürgen Resch nicht in die Karten schauen bei seiner Mission für den Umweltschutz und plant nach dem Kampf um Diesel-Fahrverbote schon seine nächste Kampagne.

Von Beate Bastian, SWR Wirtschaft und Umwelt, Online: Stefan Heinz

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