Bundesverwaltungsgericht verhandelt Was wäre, wenn Diesel-Fahrverbote kommen?

Das Wort "Fahrverbot" klingt zunächst eindeutig. Tatsächlich versteckt sich dahinter ein Wust an ungeklärten Fragen. Es droht ein ziemliches Durcheinander.

Diesel Fahrverbot (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Seit Jahren gelten Grenzwerte, die nicht eingehalten werden - die Bürger protestieren. picture-alliance / dpa -

Mainz, Stuttgart, Ludwigshafen oder Tübingen sind nur vier von zahlreichen Städten, in denen wegen der schlechten Luft Diesel-Fahrverbote drohen. Sollte es dafür keine einheitlichen Vorgaben des Bundes geben, werden die Städte die Fahrverbote im Alleingang umsetzen müssen.

Das heißt: Jede Stadt könnte ihr eigenes Süppchen kochen. Schon allein deshalb, weil sich das Wort "Fahrverbot" ganz unterschiedlich interpretieren lässt.

Wann soll das Verbot gelten?

Fraglich ist zum Beispiel, wann ein solches Fahrverbot gelten sollte: Das ganze Jahr über? Oder doch nur zu den Zeiten, in denen die Grenzwerte überschritten sind? Das könnte wiederum bedeuten, dass ein Dieselfahrer zwar morgens noch in die Innenstadt rein-, aber abends nicht mehr hinausfahren dürfte.

Ein Auto fährt an einem Schild vorbei, das auf den Feinstaub-Alarm hinweist. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Am 22. Februar wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet, ob Städte mit hoher Stickoxid-Belastung Diesel-Fahrverbote verhängen können. picture-alliance / dpa -

Apropos Innenstadt: Wer legt eigentlich fest, welche Straßen zur Innenstadt dazu gehören? Wie erkennen Autofahrer das? Und wer sagt, dass alle Straßen der Innenstadt für die dreckigen Diesel gesperrt werden müssten? Manche Städte könnten auch nur die Straßen sperren, die besonders belastet sind.

Kommt die "Blaue Plakette" doch?

Doch selbst, wenn diese offenen Fragen mal irgendwann alle beantwortet sind - neue Probleme tauchen ganz schnell auf. Vor allem dieses hier: Wie lässt sich überprüfen, ob ein Auto in der Innenstadt vom Fahrverbot betroffen ist?

Äußerlich sieht man das den Fahrzeugmodellen ja nicht an. Also bräuchte es ein Erkennungsmerkmal. Kommt also vielleicht doch noch die "Blaue Plakette", die der Bund bisher so vehement ablehnt? Oder müssen sich die Städte etwas ganz anderes einfallen lassen?

Wer soll bei Fahrverboten kontrollieren? Die Polizei hat bereits abgelehnt

So oder so: Ein Fahrverbot müsste auf jeden Fall kontrolliert werden - aber wie? Mit Straßensperren im morgendlichen Berufsverkehr? Und von wem? Die Polizei hat bereits vorsorglich mitgeteilt, sie habe dafür bestimmt keine Kapazitäten.

Für wen gelten Ausnahmeregelungen?

Erst recht kompliziert wird es, weil es zahlreiche Ausnahmen geben wird. Zum Beispiel für Handwerker, damit die mit ihren alten Lieferwagen noch zu ihren Kunden kommen.

Aber nach welchen Kriterien werden diese Ausnahmen erteilt? Wer entscheidet darüber? Und wie lange sind sie gültig? Wie werden Gerichte wohl entscheiden, sollte ein Fahrzeughalter klagen, der keine Ausnahmeregelung bekommen hat?

Regel-Flickenteppich droht

Alles Fragen, die zeigen: Das Wort "Fahrverbot" mag zunächst eindeutig klingen. Doch die Möglichkeiten, es auszulegen, umzusetzen und zu kontrollieren sind nahezu grenzenlos. Im schlimmsten Fall droht also ein Flickenteppich verschiedenster Regelungen, der für die betroffenen Dieselfahrer kaum zu überblicken sein dürfte.

Von Dominik Bartoschek, SWR Umwelt und Ernährung | Online: Sola Hülsewig

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