BGH-Urteil zu Videoaufzeichnungen Kommen bald die ersten Kfz-Dashcam-Tarife?

Kleine Videokameras in Autos, so genannte Dashcams, dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden, hat der BGH entschieden. Was Versicherungen dazu sagen.

Eine Polizistin bedient während eines Pressetermins die Dashcam eines Streifenwagens. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Videoaufzeichnungen könnten zum Nachweis von Verkehrsstraftaten, etwa durch Drängler, dienen. picture-alliance / dpa -

Antworten von Tamara Land, SWR Wirtschaftsredaktion

Wann werden die ersten Versicherungen Kfz-Dashcam-Tarife anbieten?

Morgen sicherlich nicht, vielleicht aber wird es solche Tarife tatsächlich in absehbarer Zeit geben. Ich habe mit mehreren Versicherungen gesprochen, die das unterschiedlich sehen. Die R+V-Versicherung sagt, dass das Urteil keinen Einfluss auf die Tarife haben wird, weil nicht zu erwarten ist, dass die Autofahrer wegen einer Dashcam ihr Verhalten ändern.

Die Allianz und die HUK Coburg hingegen haben neue Tarife nicht ausgeschlossen, aber gleichzeitig gesagt, dass die Versicherungsjuristen das BGH-Urteil erst einmal gründlich prüfen müssen, bevor so eine Entscheidung getroffen wird.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof», aufgenommen beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von kurzen Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. picture-alliance / dpa -

Der Versicherungsverband GDV kritisiert, dass das Urteil widersprüchlich sei. Einerseits darf man kurze Aufzeichnungen vor Gericht verwenden, andererseits verstoßen längere Aufnahmen von Autofahrten aber gegen das Datenschutzrecht der anderen Autofahrer.

Die Versicherer wünschen sich deshalb mehr Klarheit. Der GDV fordert, dass rechtlich eindeutig geregelt werden müsste, in welchem Rahmen Dashcams datenschutzrechtlich erlaubt sind.

Welche technischen Mittel für eine legale Kameraaufzeichnung gäbe es?

Eine sogenannte "Dashcam" ist am 06.06.2017 in Dresden (Sachsen) an der Windschutzscheibe eines Personenkraftwagen (PKW) befestigt. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Nach Angaben des Branchenverbands Bitkom wurden in den vergangenen drei Jahren rund 150.000 Dashcams in Deutschland verkauft. picture-alliance / dpa -

Möglichkeiten wären zum Beispiel, nur Dashcams zuzulassen, die das Gefilmte nach wenigen Minuten wieder überschreiben. Oder Kameras, die die Aufnahme verschlüsseln, so dass die Daten nur auf richterlichen Beschluss ausgelesen werden können.

Wenn am Ende rechtlich eindeutig geklärt wäre, was erlaubt ist, dann wären Kfz-Dashcam-Tarife durchaus denkbar. In Großbritannien zum Beispiel kann man schon seit Jahren einen Rabatt von über zehn Prozent auf die Kfz-Versicherung bekommen, wenn man mit Dashcam fährt.

Online: Lutz Heyser

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