Comiczeichnung Datenübermittlung der Patientenakte nur mit Einwilligung (Foto: SWR)

Arztbesuch Die Rechte der Patienten

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Hat der Patient Anspruch auf seine Krankenakte? Wann sind zusätzliche Kosten zulässig? Und wie lange muss ich überhaupt warten beim Arzt? Karl-Dieter Möller klärt die Rechtslage.

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Inhalt

  • IGEL-Leistungen
  • Ausfallhonorar & Entschädigungen
  • Patientenakten und Aufbewahrungspflichten
  • Regelungen nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

IGeL-Leistungen nur mit Unterschrift

Über Zusatzleistungen beim Arzt gibt es immer wieder Streit, aber für das Angebot kostenpflichtiger individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) gibt es Regeln.

Bei jeder Zusatzleistung des Arztes, auch IGeL-Leistung genannt, muss der Arzt ausführlich über die Behandlung informieren und aufklären. Außerdem ist er verpflichtet, vorab immer die voraussichtlichen Kosten mitzuteilen. Außerdem muss ein schriftlicher Behandlungsvertrag geschlossen und unterschrieben werden.

Fehlen Vertrag oder Unterschrift kann es sein, dass der Arzt keinen Anspruch mehr auf eine Honorarzahlung hat (LG Mannheim, Urteil v. 18. 1. 2008, Az.: 1 S 99/07).
Ein Sonderfall sind Behandlungspakete: wenn man zum Beispiel 15 Akupunktur-Sitzungen in Anspruch nimmt, dann reicht es, wenn ein Mal aufgeklärt und über den Preis informiert wird. Der Behandlungsvertrag enthält dann ausdrücklich das Paket von 15 Sitzungen.

In einem Kalender wurde ein Zahnarzttermin eingetragen. (Foto: Colourbox)
Arzttermine werden manchmal kurzfristig abgesagt oder verlegt.

Hat der Arzt einen Anspruch auf Ausfallhonorar?

Manche Ärzte lassen sich inzwischen auch unterschreiben, dass Patienten ein Ausfallhonorar zahlen müssen, wenn sie einen Arzttermin absagen. Grundsätzlich kann der Arzt eine solche Vereinbarung treffen, das muss aber schriftlich geschehen. Ob er aber im Einzelfall ein Honorar oder Schadenersatz verlangen darf, ist umstritten.

Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Gerichtsentscheidungen.
Das OLG Stuttgart sagt: ein Patient hat jederzeit ein freies Kündigungsrecht. Ein Termin sei eine organisatorische Maßnahme vor dem eigentlichen Behandlungsvertrag. Deshalb gebe es kein Ausfallhonorar. Aber unter Umständen kann der Arzt trotzdem Schadenersatz fordern, wenn der Patient schuldhaft seine vertraglichen Pflichten verletzt hat (OLG Stuttgart, 17.04.2007 - 1 U 154/06).

Arzt muss tatsächlichen Schaden beweisen

Kann der Patient nachweisen, dass er abgesagt, den Termin verlegt oder einen Entschuldigungsgrund hat, kommt kaum ein Schadenersatz in Betracht. Aber selbst wenn der Patient nachlässig war, muss der Arzt seinen Schaden erstmal nachweisen. Er muss konkret belegen, dass er bei rechtzeitiger Absage einen Alternativ-Patienten hätte bestellen können (OLG Stuttgart, 17.04.2007 - 1 U 154/06). Wurde ein Platz zum Beispiel für eine Computertomografie freigehalten und konnte der Termin nicht anderweitig besetzt werden, sind Schadenersatz oder Ausfallhonorar nicht ausgeschlossen.

Ein Schadenersatz oder Ausfallhonorar wird aber nur sehr selten zugebilligt. Voraussetzung ist außerdem eine ausdrückliche Vereinbarung, Schadenersatz oder Ausfallhonorar dürfen nicht nur versteckt im Patientenfragebogen auftauchen. Der Patient darf außerdem nicht unangemessen benachteiligt werden, es gibt ja auch unverschuldetes Nichterscheinen.

Zwei Frauen sitzen in einem Wartezimmer und warten. Sie blicken nicht gerade freudig. (Foto: Colourbox)
Patienten haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Schadensersatz.

Kann ein Patient eine Entschädigung für lange Wartezeiten verlangen?

Auch für Patienten gibt es einen Schadenersatz bei Terminproblemen nur in seltenen Ausnahmefällen. 30 Minuten Wartezeit sind beim Arzt auf jeden Fall einzukalkulieren.
Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist, dass ein fester Termin vereinbart war. Und der Patient muss einen konkreten Schaden nachweisen.

Wiederholt lange Wartezeiten sind eine Verletzung der Vertragspflichten, weil die Termine offenbar nicht ordentlich organisiert wurden und können zu Schadenersatzansprüchen führen. Wird hingegen in der Praxis ein Notfall behandelt, muss die verlängerte Wartezeit in Kauf genommen oder ein Ersatztermin vereinbart werden.

Muss mir der Arzt meine Patientenakte kopieren?

Patienten haben das Recht, ihre Patientenakte einzusehen (630g Abs 2 BGB). Sie haben außerdem ein Recht auf Kopien oder die Daten auf digitalen Trägern. Die Praxis kann die entstandenen Kosten dafür in Rechnung stellen. Angehörige, auch Kinder oder Ehepartner, können die Krankenunterlagen nur einsehen, wenn eine entsprechende Vollmacht vorliegt.

Wie lange müssen die Daten aufbewahrt werden?

Patientenakten und Röntgenaufnahmen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden. Bei Kindern müssen Röntgenaufnahmen bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres archiviert werden.

Was passiert, wenn die Patientenakte verschwunden ist?

Dann gilt, was der Patient behauptet, und der Arzt muss Beweise für seine Behauptungen beziehungsweise seine Unschuld erbringen. Das ist besonders bedeutsam, wenn es um Behandlungsfehler geht. Dann gilt der Arzt als verantwortlich, bis er das Gegenteil beweisen kann, was ohne Akte kaum möglich ist.

Auf einer Karteikartenbox klebt ein Etikett mit der Aufschrift DSGVO. (Foto: Colourbox)
Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben sich auch einige Dinge beim Arztbesuch verändert.

Wichtigste Regelungen seit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur amerikanische Internetriesen halten sondern unter anderem auch Ärzte. Hier ein Überblick über die wichtigsten Regelungen zwischen Ärzten und Patienten.

„Pflicht zur Auskunft“

Dass der Patient seine Krankenakte einsehen darf, ist jetzt gesetzlich verankert. Er kann dieses Recht auch auf eine andere Person seines Vertrauens oder einen anderen Arzt übertragen.
Das Auskunftsrecht bezieht sich auch darauf, auf welchem Wege Daten weitergegeben werden. E-Mails beispielsweise gelten als nicht sicher.

Neu ist die „Pflicht zur Benachrichtigung“

Bevor der Arzt Daten weitergibt, muss der Patient in der Regel benachrichtigt werden und einwilligen – oft sogar bei Weitergabe an die Krankenkasse oder an andere Ärzte. Der Patient muss immer wissen:

  • Welche Daten wurden gespeichert?
  • Wer soll meine Daten bekommen?

Es gibt Ausnahmen: Überweist Sie der Arzt beispielsweise an einen Spezialisten, ist klar, dass die Patienteninfos auch dort hingehen dürfen. Oder der Arzt muss mit der Krankenkasse abrechnen. Auch dieser Transfer muss nicht extra angekündigt werden.

Wollen Sie, dass Ihr Arzt Sie an Termine oder Vorsorgeuntersuchungen erinnert, müssen Sie ihm eine entsprechende Einwilligung unterschreiben.

„Recht auf Berichtigung“

Wenn falsche Personendaten gespeichert wurden, kann der Patient verlangen, dass diese korrigiert werden. Ausnahme bei falschen Diagnosen. Die dienen im Streitfall als Beweismittel, können deshalb nicht korrigiert werden, sondern es darf nur eine Berichtigung beigefügt werden.

„Anspruch auf Löschung“

Jeder Patient kann fordern, dass seine Daten komplett gelöscht werden. Beim Arzt ist das meist nach zehn Jahren möglich, denn so lange muss die Krankenakte aufbewahrt werden.

Hilfe- und Beschwerdestellen

An wen kann ich mich wenden, wenn ich meine Patientenakte nicht bekomme oder sonst etwas mit meinen Daten nicht in Ordnung ist?

Wenn Sie sich mit Ihrem Arzt beispielsweise über Einsichtsrechte, Berichtigung oder Löschung nicht einigen können, sind für Beschwerden die Landesdatenschutzbehörden (manchmal auch Bundesbehörden) und die Ärzte- und Zahnärztekammern zuständig. Dort gibt es spezielle Datenschutzbeauftragte.

Übrigens: Entsteht ihnen durch die Weitergabe Ihrer Daten ein Schaden, dann haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Den Arzt muss dafür keine Schuld treffen.

Ein FAQ zu Arztbesuchen bietet Ihnen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

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