Solo-Selbstständige und Künstler protestieren vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen Löcher im Rettungsschirm, der ihnen in der Corona-Krise helfen soll.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Jörg Carstensen)

Ärger um Corona-Hilfen

Tausende Klein-Unternehmer sollen Soforthilfen zurückzahlen

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Für viele Soloselbstständige ist die Corona-Zeit besonders hart: Teils monatelang mussten ihre Betriebe geschlossen bleiben. Dafür gab es finanzielle Hilfe. Doch die fordern Banken nun in vielen Fällen zurück.

Im Corona-Jahr 2020 hatten Bund und Bundesländer verschiedene Soforthilfeprogramme gestartet, um von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen und Selbstständigen zu helfen. Schnell und unbürokratisch sollte das Geld fließen, war damals das Ziel. Die Anträge wurden daher zunächst auch ohne genauere Prüfung genehmigt. Jetzt aber kommt es zu Nachprüfungen. Und dabei gilt: Wer seinerzeit keinen Anspruch auf das Geld hatte, muss die Corona-Soforthilfe nun zurückzahlen.

Nach SWR-Recherchen geschieht dies in Baden-Württemberg sogar in relativ vielen Fällen. Das Geld wird zurückverlangt – gut anderthalb Jahre nach der Auszahlung.

So werden die Rückforderungen begründet

Das Problem: Zumindest bei vielen Soloselbstständigen ist das Geld schon längst wieder weg, sagen sie. Viele von ihnen wissen deshalb gerade gar nicht, wo sie das Geld für die Rückzahlung hernehmen sollen. Zumal im Moment bei vielen auch die Angst vor dem nächsten Lockdown umgeht – und damit vor einer höchst unsicheren Einnahmesituation in den kommenden Wochen und Monaten. Die Rückforderungen begründen die Banken oft damit, dass der Liquiditätsengpass letztendlich nicht so groß gewesen sei wie anfangs angegeben – oder zumindest nicht groß genug, so dass die Anspruchsvoraussetzungen damit nicht oder nicht in voller Höhe gegeben seien.

Denn – so heißt es etwa von der baden-württembergischen Staatsbank, der L-Bank – die jeweils ausgezahlten Soforthilfen seien eben keine voraussetzungslose, pauschale staatliche Zahlung oder gar Zuwendung, was auch haushalts- und beihilfenrechtlich unzulässig gewesen wäre. Ein Anspruch auf Hilfen bestand demnach nur in der Höhe der jeweiligen, nunmehr nachzuweisenden Hilfsbedürftigkeit.

Selbstständigen-Verbände: Bemessungszeitraum für Hilfen zu kurz

«Wegen Corona bis auf weiteres geschlossen» und «Plündern zwecklos» verkünden Schilder an der Tür zu einem wegen der Corona-Epidemie geschlossenen Geschäfts in der Altstadt (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)
In der Corona-Krise sind bisher direkte Zuschüsse von insgesamt rund acht Milliarden Euro an kleine Firmen und Soloselbstständige bewilligt worden. picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst

Der erste Lockdown begann Mitte März 2020. Den Antrag auf Soforthilfen konnte man aber erst gut zwei Wochen später stellen, sagen die Selbstständigen-Verbände. Sie kritisieren nun, dass dadurch grundsätzlich die ersten beiden Wochen aus dem Verlust-Bemessungszeitraum herausfielen, in denen aber zum Beispiel Mitarbeitende oder Miete trotzdem bezahlt werden mussten. Denn bemessen wurde die Soforthilfe erst auf Basis der drei Monate nach Antragsstellung und damit um mindestens zwei Wochen zu kurz.

„Für die Selbständigen, Gewerbetreibenden und Unternehmen ist die Vorgehensweise ein Schlag ins Gesicht“, so Bettina Schmauder, Präsidentin des Bundes der Selbstständigen (BDS) Baden-Württemberg. Das Verfahren der Rückmeldung sei nicht nur kompliziert, sondern komme auch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Da viele Unternehmen gerade mit bangem Blick auf die neuesten Corona-Einschränkungen schauen würden und erneut mit massiven Umsatzeinbrüchen, gerade im Weihnachtsgeschäft, rechnen müssten. Hier wären nach Ansicht des BDS mehr Fingerspitzengefühl und Flexibilität seitens der Politik gefordert gewesen.

Baden-Württemberg änderte Kriterien für Soforthilfen angeblich im Nachhinein

In Baden-Württemberg gibt es dazu noch ganz speziell den Fall, dass Soforthilfen am Anfang auch aufgrund von Umsatzeinbrüchen beantragt werden konnten. Diese Regelung wurde allerdings nach zwei Wochen wieder geändert, sagen die Verbände. Wurde im Antragsverfahren zunächst noch von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen gesprochen, wurde letzteres nun als Fördervoraussetzung herausgestrichen, so etwa der BDS. Auch dem SWR sind nun mehrere Fälle bekannt geworden, in denen die Betroffenen sagen, sie hätten ihre Anträge zwar rechtzeitig gestellt, die darin geltend gemachten Ansprüche würden aber nun nachträglich nicht mehr anerkannt. Daher sollten sie nun die erhaltenen Gelder ganz oder großteils wieder zurückzahlen. Auch hier wird von Seiten den Banken das Argument herangezogen: Der Liquiditätsengpass sei am Ende kleiner ausgefallen als die zunächst ausbezahlte Summe.

Die L-Bank erklärt weiterhin: Dass "getroffene Zukunftsprognosen rückblickend mit der tatsächlich eingetretenen Situation verglichen, einzelne angegebene Positionen korrigiert und womöglich vorliegende Überschüsse zurückbezahlt werden müssen", sei von Beginn an vorgesehen und so auch kommuniziert worden.

Aus Sicht der Betroffenen sieht es jedoch so aus, als hätte das Land hier nachträglich die Spielregeln geändert und jetzt – anderthalb Jahre später – werde das Geld von den Selbstständigen zurückverlangt, die sich eigentlich an die ursprünglich geltenden Regeln gehalten hätten.

Großer Unmut und Unsicherheit bei Betroffenen

Grundsätzlich sei der Unmut bei zahlreichen Soloselbstständigen und Klein-Unternehmerinnen und -Unternehmern gerade ziemlich groß, berichten die verschiedenen Landesverbände der Selbstständigen. Beklagt wird dabei vor allem die Kommunikation des Landes, insbesondere des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums. Zum Beispiel sei in der Ursprungsfassung der Anträge die Rede von einem „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ gewesen. Viele Betroffene seien daher anfänglich von einer Art „Geschenk“ für die kleinen Unternehmen und Selbstständigen ausgegangen. „Zu kompliziert, zu kurzer Zeitraum, Fördervoraussetzungen weggebrochen“ – das seien nur einige der Aussagen, die die Mitglieder bei einer aktuellen Kurzumfrage des Bundes der Selbstständigen (BDS) zum Corona-Rückmeldeverfahren angegeben haben, berichtet dieser. Was demnach als schnelle, unbürokratische Unterstützung für Unternehmerinnen und Selbständige gedacht war, stelle sich nun mehr und mehr als das Gegenteil heraus.

Dem allerdings widerspricht die L-Bank: Im Rahmen des aktuellen Rückmeldeverfahrens würden die Unternehmerinnen und Unternehmer nur an ihre "bereits aus dem seinerzeitigen Antragsverfahren bestehenden Pflichten" erinnert, sprich: Von einer Schenkung hätte schon seinerzeit niemand ausgehen dürfen.

Fristen für Abrechnungen laufen – und wurden nun teils verlängert

In Baden-Württemberg haben die Unternehmerinnen und Unternehmer nun noch gut zwei Wochen Zeit – bis zum 19. Dezember - der Bank ihre Abrechnung zukommen zu lassen. Werden sie jedoch durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, einen so genannten "prüfenden Dritten", vertreten verlängert sich diese Frist bis Mitte Januar 2022. Stand 1. November müssen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg insgesamt etwa sieben bis acht Prozent der ausbezahlten Soforthilfen zurückgezahlt werden.

In Baden-Württemberg haben dies, laut der L-Bank, etwa 54.000 Klein-Unternehmerinnen und -Unternehmer sowie Soloselbstständige bereits getan und in Summe rund 100 Millionen Euro an zu viel erhaltenen finanziellen Hilfen wieder zurückgezahlt.

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