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Was passiert Beschäftigten und Selbstständigen, wenn sie wegen Coronavirus-Verdachts in Quarantäne geschickt werden? Wer zahlt Lohn oder Verdienstausfall? Wie hilft der Staat der Wirtschaft?

Inhaltsangabe:

Bei Quarantäne zahlt der Arbeitgeber

Wenn die Quarantäne offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet wurde, zahlt in der Regel der Arbeitgeber den Lohn für längstens sechs Wochen weiter. Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 56, Absatz 5. Es verpflichtet den Arbeitgeber, im Auftrag der Behörden das Geld auszuzahlen, das er sich im Nachhinein aber wieder von den Behörden zurückerstatten lassen kann.

Selbstständige und Freiberufler sind ebenfalls gesetzlich abgesichert

Auch Selbstständige und Freiberufler gehen im Fall einer offiziell verhängten Quarantäne nicht leer aus. Sie erhalten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Geld für ihren Verdienstausfall. Hier ist es nicht so einfach wie bei Angestellten: Freiberufler und Selbstständige müssen sich persönlich direkt an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Diese Entschädigung wird nach den letzten Jahreseinnahmen, die beim Finanzamt gemeldet wurden, berechnet.

Dauer

Auch unter Quarantäne ist Arbeit möglich

Wer sich krank fühlt und vermutet, sich angesteckt zu haben, sollte auf keinen Fall in Eigenregie zuhause bleiben, sondern definitiv beim Arzt anrufen und gegebenenfalls hingehen.

Selbst eine Quarantäne ist aber kein Freibrief dafür, nicht zu arbeiten. Das gilt nur für diejenigen, die an einer Maschine oder am Bau arbeiten. Wer aber eine Tätigkeit hat, in der Homeoffice grundsätzlich möglich ist, und seine Arbeitsmittel zur Verfügung hat, muss auch in Quarantäne von Zuhause aus arbeiten – mit Dienstlaptop und sämtlichen Unterlagen theoretisch sogar von der Isolierstation im Krankenhaus. Das gilt allerdings nur, solange derjenige nicht infiziert und damit offiziell krank geschrieben ist.

Arbeitnehmer dürfen bei einer Kita-Schließung zu Hause bleiben

Grundsätzlich darf Beschäftigten kein Nachteil entstehen, wenn sie ohne eigenes Verschulden nicht zur Arbeit kommen können. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Daraus lässt sich ableiten, dass der Lohn weitergezahlt werden müsste, nach gängiger Rechtsprechung etwa fünf Tage. Das wäre auch bei einer Kindergartenschließung wegen des Coronavirus wohl der Fall. Allerdings nur, wenn das Kind nicht anderweitig betreut werden kann – zum Beispiel durch die Großeltern. Sollte eine Schule oder ein Kindergarten längere Zeit geschlossen sein, müssen Eltern sich die Betreuung aufteilen. Zudem sollten Beschäftigte ihren Arbeitsvertrag auf mögliche Ausschlussklauseln überprüfen.

Hat sich das Kind tatsächlich angesteckt, sollte man sich das durch ein Attest vom Arzt bescheinigen lassen. Dann kann der oder die Beschäftigte freigestellt werden. Für alle, die mit ihrem Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, muss der Arbeitgeber aber den Lohn fortzahlen. Denn hier bekommen Eltern für ein Kind unter zwölf Jahren bis zu fünf Tage lang Geld von der Krankenkasse. Privatversicherte kriegen das nicht. Da ist dann wieder der Arbeitgeber in der Pflicht.

Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass Eltern eines an Corona erkrankten Kindes sowieso vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden. Auch dann muss der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen. In dem Fall kann er das Geld aber vom Gesundheitsamt zurückfordern.

Urlaubsziel im Risikogebiet dem Arbeitgeber melden?

Grundsätzlich ist Urlaub Privatsache, geht also den Arbeitgeber nichts an. Aber es gibt auf der anderen Seite das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Gesundheit aller Beschäftigten sicherzustellen. Der Chef darf also von Privatreisen in Risikogebiete abraten. Er darf bei der Rückkehr fragen, ob der Beschäftigte in einem Risikogebiet war, und dann Maßnahmen anordnen, wie den Besuch beim Betriebsarzt oder die Forderung, aus Sicherheitsgründen erstmal Zuhause zu bleiben. Es gibt wohl schon Unternehmen, die das Gesetz noch drastischer auslegen und vor Urlaubsantritt ein Gespräch mit der Führungskraft einfordern. Es gibt also keine gesetzlich verankerte Urlaubsmeldepflicht, aber es ist ratsam, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen – vor allem, um jede Verwicklung und jeden Ärger im Anschluss zu vermeiden.

Staatliche Hilfen, um finanziellen Schaden für Unternehmen einzudämmen

Hier gibt es bisher noch Unsicherheiten. Klar ist, Firmen, die die Arbeitszeit verringern müssen, weil Lieferungen ausfallen, können Kurzarbeit beantragen. Das gilt auch, wenn der Betrieb vorübergehend geschlossen werden muss. Denkbar sind außerdem Notkredite für Unternehmen, die durch das Coronavirus in eine Schieflage geraten oder Entschädigungszahlungen im Nachhinein, wie etwa nach dem Dürresommer 2018.

Als erste staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung beschlossen, die Hürden für das Kurzarbeitergeld zu senken. In Zukunft kann es bereits beantragt werden, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher mussten es 30 Prozent sein. Zudem wurden die Regelungen für Leiharbeiter gelockert. Auch sie können Kurzarbeitergeld bekommen.

Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden können sich die Arbeitgeber voll vom Staat erstatten lassen, nicht mehr nur zu 50 Prozent wie bislang. Über Liquiditätshilfen für Firmen mit besonderen Einbußen durch den Coronavirus, will die Regierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften noch beraten.

Wird der Gesetzentwurf in dieser Form vom Kabinett beschlossen, kann er in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Bis Ende 2020 sollen die Verordnungen gelten. Um die Folgen für die Wirtschaft abzuschwächen, sollen vom Staat zudem von 2021 bis 2024 jeweils gut drei Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.

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