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Was passiert Beschäftigten und Selbstständigen, wenn sie wegen Coronavirus-Verdachts in Quarantäne geschickt werden? Wer zahlt Lohn oder Verdienstausfall? Wie hilft der Staat der Wirtschaft?

Inhaltsangabe:

Bei Quarantäne zahlt der Arbeitgeber

Wenn die Quarantäne offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet wurde, zahlt in der Regel der Arbeitgeber den Lohn für längstens sechs Wochen weiter. Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 56, Absatz 5. Es verpflichtet den Arbeitgeber, im Auftrag der Behörden das Geld auszuzahlen, das er sich im Nachhinein aber wieder von den Behörden zurückerstatten lassen kann. Welche Behörde zuständig ist, regelt das Landesrecht - meist ist es das Gesundheitsamt. Wichtig sind die Fristen: Nach Beendigung der Quarantäne haben Arbeitgeber drei Monate lang Zeit, den Anspruch gegenüber den Behörden geltend zu machen. Aktuell beraten die Sozialversicherungsträger auf Verbandsebene, welche Möglichkeiten Krankenkassen denjenigen Arbeitgebern bieten können, die wegen der Folgen des Coronavirus in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wenn Unternehmer schon jetzt davon betroffen sind, wenden Sie sich an die (meist telefonischen) Arbeitgeberberatungen der Krankenkassen.

Selbstständige und Freiberufler sind ebenfalls gesetzlich abgesichert

Auch Selbstständige und Freiberufler gehen im Fall einer offiziell verhängten Quarantäne nicht leer aus. Sie erhalten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Geld für ihren Verdienstausfall. Hier ist es nicht so einfach wie bei Angestellten: Freiberufler und Selbstständige müssen sich persönlich direkt an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Diese Entschädigung wird nach den letzten Jahreseinnahmen, die beim Finanzamt gemeldet wurden, berechnet.

Dauer

Das Besondere daran: Wenn Selbständige dann tatsächlich am Coronavirus erkranken, haben sie nach dem Infektionsschutzgesetz auch noch Anspruch auf Krankengeld (weil die Quarantäne weiter ja weiter gilt.) Viele Gesundheitsämter sehen das noch anders, so dass dieser Anspruch möglicherweise anwaltlich durchgesetzt werden muss. Wer sich als Selbstständiger mit Anspruch auf gesetzliches Krankengeld versichert hat, bekommt ab dem 43. Tag einer nicht mit dem Coronavirus in Verbindung stehenden Arbeitsunfähigkeit oder einer stationären Behandlung Krankengeld. Ist das nicht der Fall, liegt kein Anspruch auf Krankengeld vor.

Auch unter Quarantäne ist Arbeit möglich

Wer sich krank fühlt und vermutet, sich angesteckt zu haben, sollte auf keinen Fall in Eigenregie zuhause bleiben, sondern beim Arzt anrufen und gegebenenfalls hingehen. Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege können nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen. Darauf haben sich die Spitzenverbände der Ärzte und der Krankenkassen am 9. März 2020 verständigt.

Selbst eine Quarantäne ist aber kein Freibrief dafür, nicht zu arbeiten. Das gilt nur für diejenigen, die an einer Maschine oder am Bau arbeiten. Wer aber eine Tätigkeit hat, in der Homeoffice grundsätzlich möglich ist, und seine Arbeitsmittel zur Verfügung hat, muss auch in Quarantäne von Zuhause aus arbeiten – mit Dienstlaptop und sämtlichen Unterlagen theoretisch sogar von der Isolierstation im Krankenhaus. Das gilt allerdings nur, solange derjenige nicht infiziert und damit offiziell krank geschrieben ist.

Arbeitnehmer dürfen bei einer Kita-Schließung zu Hause bleiben

Grundsätzlich darf Beschäftigten kein Nachteil entstehen, wenn sie ohne eigenes Verschulden nicht zur Arbeit kommen können. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Daraus lässt sich ableiten, dass der Lohn weitergezahlt werden müsste, nach bisheriger Rechtsprechung etwa fünf Tage. In der derzeitigen Krisensituation meinen Juristen allerdings eine Lohnfortzahlung bis zu 20 Tagen müsste noch im gesetzlichen Rahmen sein. Bei einer wochenlangen Schließung von Kitas und Schulen, wie sie derzeit der Fall ist, besteht aus rechtlicher Sicht kein Anspruch auf bezahlte Freistellung. Elten, die ihre Kinder betreuen müssen, haben somit auch keinen Gehaltsanspruch. Arbeitnehmer können alternativ Urlaub nehmen – bezahlt oder im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber unbezahlt.

Beim Homeoffice hängt die rechtliche Situation von der Ausgestaltung im Einzelfall ab, so der DGB-Rechtsschutzexperte Till Bender. Er rät Eltern, die Situation mit dem Arbeitgeber zu besprechen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Arbeitsminister Hubertus Heil appellierte an die Arbeitgeber, die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall großzügig auszugestalten. Zumindest in der ersten Woche sollten Arbeitgeber auf Lohnkürzungen verzichten.

Staatliche Hilfen, um finanziellen Schaden für Unternehmen einzudämmen

Firmen, die die Arbeitszeit verringern müssen, weil Lieferungen ausfallen, können Kurzarbeit beantragen. Das gilt auch, wenn der Betrieb vorübergehend geschlossen werden muss. Außerdem gibt es jetzt Notkredite, Bürgschaften oder auch staatliche Beteiligungen für Unternehmen, die durch das Coronavirus in eine Schieflage geraten oder Entschädigungszahlungen im Nachhinein, wie etwa nach dem Dürresommer 2018.

Als erste staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung beschlossen, die Hürden für das Kurzarbeitergeld zu senken. In Zukunft kann es bereits beantragt werden, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher mussten es 30 Prozent sein. Zudem wurden die Regelungen für Leiharbeiter gelockert. Auch sie können Kurzarbeitergeld bekommen. Für viele Unternehmen greifen bereits die neuen gesetzlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Wenn Kurzarbeitergeld bewilligt wird, bekommen die Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge, die sie normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeit nun vollständig erstattet.

Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden können sich die Arbeitgeber voll vom Staat erstatten lassen, nicht mehr nur zu 50 Prozent wie bislang. Zur Liquiditätshilfe und Existenzsicherung für Firmen mit besonderen Einbußen durch den Coronavirus, hat die Regierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen.

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