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Darf ein Taxifahrer eine Fahrt aufgrund der Gepäckmenge oder Streckenkürze verweigern? Haftet ein Busunternehmen, wenn sich Fahrgäste bei einer Vollbremsung verletzen? 

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
20:15 Uhr
Sender
SWR Fernsehen

Ihre Fahrgastrechte bei Taxifahrten

  • Sie dürfen das Taxi frei wählen, müssen also nicht das erste Fahrzeug am Taxistand nehmen. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit.
  • Taxifahrer haben eine Beförderungspflicht. Sie müssen grundsätzlich jeden mitnehmen, innerhalb ihres sogenannten Pflichtfahrgebietes - egal wie kurz die Strecke ist.
  • Bei langen Strecken sieht das anders aus: Über sein in der jeweiligen örtlichen Taxiordnung festgelegten Pflichtfahrgebiet hinaus, das mindestens bis an die Stadtgrenze reicht, darf ein Taxifahrer frei entscheiden, ob er eine Tour annimmt.
  • Der Fahrer muss das Wunschziel des Kunden immer auf dem kürzesten Weg ansteuern. Für Umwege, etwa um eine Baustelle oder einen Stau zu umfahren, benötigt er die Zustimmung des Fahrgastes.
  • Taxifahrer müssen Passagiere mit ihren Sachen befördern. Dazu gehören auch Tiere. Sie dürfen daher mitfahren, das gilt ganz besonders für Blindenhunde. Nur wenn beispielsweise der Hund eine ansteckende Krankheit hat, der Taxifahrer allergisch auf Hundehaare reagiert oder Grund zur Angst vor dem Tier besteht, darf die Fahrt verweigert werden.
  • Stark betrunkene oder randalierende Kunden dürfen aber abgelehnt werden, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit darstellen.
  • Im Taxi darf man mindestens 50 Kilogramm Gepäck mitnehmen. Ausnahme: gefährliche und außergewöhnlich große, schwere oder sperrige Stücke. Aber: Gepäck muss vom Fahrer weder von der Wohnungstür abgeholt noch dorthin gebracht werden, das ist immer eine Serviceleistung. Und: Es ist erlaubt dafür einen Zuschlag zu verlangen.
  • Kinder bis zwölf Jahre oder 1,50 Meter Größe gehören auch im Taxi in Kindersitze. Die muss nicht jeder Taxifahrer dabei haben, da Kinder aber einen Anspruch auf Beförderung haben, muss ein Fahrer einen Ersatzwagen mit Kindersitzen anfordern, wenn er selbst keine an Bord hat. Um Ärger zu vermeiden sollte man aber am besten bereits bei der Bestellung danach fragen.
  • Ein Taxi muss nur so viele Personen mitnehmen, wie nach dem Kfz-Schein zugelassen sind.
  • Der Fahrpreis ist innerhalb des Pflichtfahrgebiets nicht verhandelbar. Liegt das Ziel außerhalb, kann vor Fahrtbeginn ein Festpreis vereinbart werden.
  • Taxis müssen mit einem geeichten und beleuchteten Fahrpreisanzeiger (Taxameter) ausgestattet sein, der vom Fahrgast gut einsehbar ist. Der Fahrpreis und eventuelle Zuschläge müssen gut erkennbar sein.
  • Der Fahrpreis ist in bar zu bezahlen. Der Fahrer muss je nach Taxiverordnung auf 50 oder 100-Euro-Scheine herausgeben können.
  • Einen Anspruch auf Zahlung per EC- oder Kreditkarte gibt es noch nicht überall in Deutschland. Fragen sie daher besser vorher nach, ob das möglich ist. Und Vorsicht: Manche akzeptieren beispielsweise eine Zahlung mit der Kreditkarte, aber nicht mit der EC-Karte.
  • Der Fahrgast hat Anspruch auf eine Quittung. Darauf müssen folgende Angaben stehen: Datum, Start, Ziel, Fahrpreis, prozentuale Höhe der Mehrwertsteuer (Stadtfahrten werden mit 7% Mehrwertsteuer berechnet. Der Rest mit den üblichen 19%) , die Ordnungsnummer des Taxis und die Unterschrift des Fahrers.

Wer sich über einen Taxifahrer beschweren möchte, kann sich an das Taxiunternehmen, die Taxizentrale oder das Ordnungsamt wenden. Wichtig dabei ist es, sich die Ordnungsnummer des Taxis zu notieren, die man auf einem gelben Aufkleber an der Scheibe und auch auf der Quittung findet. Als Beleg für die stattgefundene Fahrt ist eine ordentlich ausgefüllte Quittung hilfreich.

Ein Bus des Unternehmens Flixbus (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Lukas Görlach/dpa)
Flixbus ist Deutschlands größtes Fernbus-Unternehmen picture alliance/Lukas Görlach/dpa

Ihre Fahrgastrechte bei Fernbusreisen

  • Verspätet sich die Abfahrt um mehr als 90 Minuten, muss sich der Reiseanbieter um seine Kunden kümmern, Essen und Getränke anbieten und notfalls ein Hotel bezahlen.
  • Bei einer Panne hat der Reiseanbieter für einen Ersatztransport zu sorgen.
  • Bei verspäteter Abfahrt an einem Busbahnhof von mehr als zwei Stunden, können Reisende wählen, ob sie weiterfahren oder den Reisepreis zurückverlangen und kostenlos zum Abfahrtsort zurückgebracht werden wollen. Weigert sich das Busunternehmen, hat der Fahrgast einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von 50 % des Fahrpreises zusätzlich zur Erstattung des vollständigen Fahrpreises.
  • Kann der Kunde selbst die Reise nicht antreten, muss der Preis - zumindest teilweise - erstattet werden, wenn der Sitzplatz anderweitig verkauft werden kann.
  • Für Schäden am Gepäck gibt es Schadenersatz von höchstens 1.200 Euro pro Gepäckstück.

Diese Regelungen gelten nach der EU-Verordnung 181/2011 bei Busreisen von mindestens 250 Kilometer. Sie enthält keine Regelungen für eine verspätete Ankunft, zum Beispiel durch Stau.

Und nur in Fällen von Naturkatastrophen oder extrem schlechten Wetterbedingungen, die eine sichere Weiterfahrt unmöglich machen, ist das Busunternehmen von diesen Verpflichtungen befreit.
Weitere Informationen finden Sie beispielsweise bei den Verbraucherzentralen im Artikel "Auf Tour im Fernbus: gemächlich, günstig und gesetzlich geregelt".

Haltestellenbild des öffentlichen Nahverkehrs (Foto: dpa Bildfunk, Heiko Wolfraum)
Abfahrtszeiten sind nur Richtzeiten: Zu früh abfahren ist in Ordnung! Heiko Wolfraum

Fragen und Antworten zu Rechten in Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr

Haftet das Busunternehmen, wenn ich mich wegen einer Vollbremsung verletze?
Ja, aber ... ! Bei einer Vollbremsung spricht einiges dafür, dass der Fahrer möglicherweise nicht vorsichtig genug gefahren ist. Der Fahrer hat die Pflicht, scharfes Bremsen möglichst zu vermeiden. Die Passagiere ihrerseits haben aber die Pflicht sich einen sicheren Halt im Bus zu suchen. Stürzt ein Passagier nehmen die Gerichte an (Beweis des ersten Anscheins), dass er sich nicht richtig festgehalten hat. Dann haftet das Busunternehmen nur, wenn der Passagier nachweisen kann, dass es eine besondere Situation war, bei der der Busfahrer nicht richtig reagiert hat.

Bekomme ich den Fahrpreis zurück, wenn der Bus ausfällt?
In der Regel nicht!
Bei Bahnfahrten hat der EuGH auch bei höherer Gewalt eine Entschädigung vorgesehen. Dieses Regeln gelten aber nicht für den ÖPNV. Es kommt auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters an, ob eine Verspätung zu Ansprüchen führt und wie hoch diese ausfallen. Einige Verkehrsunternehmen, zum Beispiel in Mainz (RMV) oder Stuttgart (VVS), geben eine sogenannte Mobilitätsgarantie. Kunden mit Zeitkarten, die wegen eines Busausfalls gestrandet sind, können dann beispielsweise ein Taxi nehmen. Wenn Sie also regelmäßig mit einem Unternehmen unterwegs sind, lohnt sich ein genauerer Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Und: Bei höherer Gewalt - also beispielsweise schlechtem Wetter - gibt es im Regelfall keine Ansprüche.

Übrigens: Im öffentlichen Personennahverkehr sind die in den Aushangfahrplänen angegebenen Zeiten Richtzeiten. Das bedeutet, dass man es hiinnehmen muss, wenn das Verkehrsmittel bis zu 59 Sekunden zu früh abfährt.

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