Banken in Frankfurt (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Boris Roessler/dpa)

Nach Bundesgerichtshof-Urteil

Bank kündigt Gebührenerhöhung an - So sollten Kunden reagieren

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Bisher war das gängige Praxis: Viele Banken kündigen ihren Kunden neue Allgemeine Geschäftsbedingungen an und setzen voraus, dass sie zustimmen. Das ist nicht mehr zulässig.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs war eindeutig: Banken können ihren Kunden neue Geschäftsbedingungen mit schlechteren Konditionen nicht vorsetzen. Klauseln, die auf eine stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam.

Denn: Die Bank könnte das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten verschieben. Für so weitreichende Änderungen wäre aber ein Änderungsvertrag notwendig, so der BGH. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Wegweisendes Urteil für Bankenbranche

Die Stiftung Warentest geht davon aus, dass fast alle Gebührenerhöhungen von Banken und Sparkassen der letzten Zeit unwirksam sind - und Kunden daher nur die Preise zahlen müssen, die zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung gültig waren.

Die Verbraucherschützer sagen, ihnen sei keine Bank oder Sparkasse bekannt, bei der der Kunde der Gebührenerhöhung ausdrücklich zustimmen musste. In der Regel lief das immer nach dem Prinzip: Wenn der Kunde nicht widerspricht, werden die Gebühren erhöht - was aber nach dem Urteil des BGH rechtswidrig ist.

Was Bankkunden jetzt tun können

Wer nicht genau weiß, wieviel von den Gebühren der Bank auf eine unzulässige Erhöhung zurückzuführen sind, sollte sich eine Entgeltaufstellung der Bank geben lassen. Darauf gibt es ein Recht, ebenso wie auf eine "vorvertragliche Entgeltinformation". Aus dieser geht hervor, wie hoch die Gebühren waren, als das Konto eröffnet wurde.

Kunden können sich die Erhöhung plus Zinsen zurückerstatten lassen. Musterschreiben für die Entgeltaufstellung sowie den Antrag auf Erstattung finden sich auf der Seite der Stiftung Warentest. Allerdings ist dieses Recht verjährt, wenn das Konto vor dem 1. Januar 2018 eröffnet wurde.

Commerzbank verschickte in diesen Tagen Briefe

Die Commerzbank hat gerade erst Schreiben verschickt, in denen sie ankündigt, für ihr bislang kostenloses Girokonto in Zukunft Gebühren zu erheben. Kunden sollten nach Ansicht der Verbraucherzentrale vorerst abwarten, wie sich die Bank jetzt nach dem BGH-Urteil positioniert.

Das Urteil wird der Bankenbranche insgesamt Druck machen, ihre Geschäftsbedingungen zu überarbeiten. Die Stiftung Warentest rät allen, die auf der Suche nach einem neuen Girokonto sind, abzuwarten. Erst wenn klar sei, wie Banken und Sparkassen auf das Urteil reagierten, sei es sinnvoll, sich umzuschauen. Und: Kostenlose Girokonten, die nicht an Bedingungen geknüpft sind, gebe es immer seltener.

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