Viele Banken wollen aktuell die Zustimmung ihrer Kunden zur Gebührenerhöhung erhalten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Tobias Hase/dpa | Tobias Hase)

Banken wollen Zustimmung höherer Gebühren

Bankgebühren: So können Sie auf Post Ihrer Bank reagieren

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Viele Banken bitten aktuell ihre Kunden per Brief darum, ihren Gebühren und Bedingungen zuzustimmen. Wir erklären, wie Verbraucher damit umgehen sollten.

Manche Bankkunden holen in diesen Tagen Post aus dem Briefkasten: Deutsche Bank, Postbank und Norisbank schreiben Millionen Kunden an und bitten darum, den Gebühren und Bedingungen zuzustimmen. Sollte das nicht passieren, wird angedeutet, dass die Konten gekündigt werden könnten. Das Ganze geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Ende April zurück. Darin haben die Richter festgestellt, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Banken neue allgemeine Geschäftsbedingungen oder höhere Preise ankündigen - und wenn der Kunde nicht explizit reagiert und widerspricht, tritt alles einfach in Kraft. Zuvor war das eine gängige Geschäftspraxis.

BGH: Kunden müssen Änderungen zustimmen

Bankkunden sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz genau überprüfen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uli Deck)
Bankkunden sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz genau überprüfen. picture alliance/dpa | Uli Deck

Der BGH machte deutlich, dass Kunden Änderungen aktiv zustimmen müssen. "Die Banken müssen sich jetzt im Nachhinein die Zustimmung der Kunden holen, sonst gibt es keine rechtssichere Geschäftsgrundlage", erklärt Jutta Kaiser aus der SWR-Wirtschaftsredaktion. Die Deutsche Bank, Postbank und Norisbank fordern jetzt offenbar als erste Geldhäuser ihre Kunden zum Unterschreiben auf. Es dürften aber auch andere Banken nachziehen. Denn auch die deutsche Kreditwirtschaft - das ist die Interessenvertretung aller Banken -sagt: Jede Bank braucht Rechtssicherheit. "Daher würde ich davon ausgehen, dass nach und nach alle betroffenen Bankkunden deswegen Post bekommen werden", so SWR-Wirtschaftsredakteurin Jutta Kaiser.

Post bekommen: Zustimmen oder ablehnen?

Kunden sollten sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gebühren ihrer Bank anschauen und prüfen, ob sie damit einverstanden sind. SWR-Wirtschaftsredakteurin Kaiser: "Als Richtwert kann man sagen: Kontoführungsgebühren von rund fünf Euro pro Monat sind in Ordnung." Außerdem sollten sich Kunden überlegen, ob sie mit ihrer Bank zufrieden sind. Anschließend können Kunden dann zustimmen. Diese Zustimmung zu den Gebühren gilt allerdings nur für die Zukunft.

Kunden können zu hohe Gebühren möglicherweise zurückfordern

Sollten Banken bereits in der Vergangenheit von einer Zustimmung ausgegangen sein und höhere Gebühren verlangt haben, können Kunden diese Gebühren zurückfordern. Die Verbraucherzentralen empfehlen, dafür erst einmal in die eigenen Unterlagen zu schauen und abgeheftete Briefe und Kontoauszüge zu überprüfen. Manche Banken haben ihre Kunden auch von sich aus informiert, dass sie unzulässige Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet haben. Wer diese Information nicht erhalten hat, sollte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank überprüfen. Außerdem können Kunden bei ihrem Geldhaus auch eine sogenannte Entgeltaufstellung anfordern. Ob sich der ganze Aufwand lohnt, ist schwer zu sagen. Teilweise können Kunden aber einige hundert Euro erstattet bekommen.

So fordern Kunden das Geld am besten zurück

Die Verbraucherzentralen haben ein Musterschreiben ins Internet gestellt, mit dem Kunden die Gebühren zurückfordern können. Auch jeder Kunde selbst kann ein solches Schreiben aufsetzen und an seine Bank schicken. Das Geldhaus überweist das Geld dann möglicherweise direkt, allerdings kann es auch sein, dass die Bank nicht reagiert oder sogar das Konto kündigt. Dazu sammelt der Verbraucherzentrale Bundesverband aktuell Erfahrungen von betroffenen Verbrauchern, auf seiner Homepage ist eine Umfrage. Möglicherweise wird es von den Verbraucherschützern auch bald eine Musterfeststellungsklage geben.

Verbraucherschützer rechnen mit längeren Streits

Auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat ein Auge auf die Gebührenpraxis der Banken geworfen. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass es häufige Auseinandersetzungen mit Kunden geben werde. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nahm explizit die Gebührenpraxis der Sparda-Bank Baden-Württemberg ins Visier. In Schreiben an ihre Kunden werde im Fall einer Rückerstattung eine Art Strafgebühr in Aussicht gestellt, monierten die Verbraucherschützern. Das Kreditinstitut wies diese Vorwürfe zurück.

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