Bisherige Praxis
In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen Gebühren eingeführt oder erhöht, ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmen mussten. Wollten Geldinstitute ihre Geschäftsbedingungen ändern, reichte es aus, wenn sie ihre Kunden mindestens zwei Monate vorher informierten. Die konnten dann kündigen. Taten Sie das nicht, wurde ihr Schweigen als fiktive Zustimmung gewertet - die Änderung galt als vereinbart. Bei diesem Vorgehen stützten sich die Banken auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 675g Abs. 2 BGB). Demnach können Banken und Sparkassen mit ihren Kunden vereinbaren, dass bei korrekter und rechtzeitiger Information Änderungen der Geschäftsbedingungen wirksam werden, wenn Kunden ihnen nicht widersprechen.
Der Verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat gegen diese einseitigen Erhöhungen geklagt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Köln hatten die Klage zwar zurückgewiesen, das hinderte den vzbv jedoch nicht daran, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Das Argument: Die Klausel sei zu intransparent, da sie weder den Anlass der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennen lasse, noch zeige sie Grenzen auf. Aus einem kostenlosen Konto könnte so beispielsweise ein kostenpflichtiges gemacht werden. Der Verband forderte deshalb, dass die Klausel nicht mehr verwendet werden darf.
In dem konkreten Rechtsstreit ging es um die Postbank, wobei alle anderen Banken und Sparkassen bislang ähnlich vorgingen. Die Banken rechtfertigen die Gebühren mit seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsen, die dafür sorgen, dass sie in anderen Geschäftsfeldern weniger Gewinne erwirtschaften. Die Postbank brachte im Rechtsstreit außerdem vor, dass der Aufwand zu groß sei, von allen Kunden eine explizite Zustimmung einzuholen.
Urteil: Schweigen ist keine Zustimmung
Der Europäische Gerichtshof urteilte schon vergangenes Jahr, dass die Klauseln von Banken darauf untersucht werden können, ob sie Kunden benachteiligen. Darauf verweist nun der Bundesgerichtshof auch in seinem aktuellen Urteil vom 27. April 2021. Es stellt fest, dass die bisherige Praxis rechtswidrig ist und erteilt dem bisher üblichen Vorgehen der Banken eine klare Absage. Kunden wurden unfair behandelt, sofern mit der Änderung eine Preissteigerung oder eine sonstige Verschlechterung der Bedingungen verbunden war. Sobald sich Bedingungen verschlechtern sollen, müssen Kunden dem aktiv zustimmen.
"Die Beklagte erhält damit eine Handhabe, das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben und damit die Position ihres Vertragspartners zu entwerten."
Welche Folgen hat das Urteil nun für Verbraucher?
Bisherige Erhöhungen der Kontoführungsgebühren und anderer Preise sind nur da wirksam, wo Kunden ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben haben. Wo dies nicht geschah, sind solche Gebührenerhöhungen unwirksam. Auf sie entfallende Zahlungen sind mit Zinsen zu erstatten. Lediglich die bei Kontoeröffnung gültigen Gebühren dürfen Sparkassen und Banken behalten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vermutet, dass dass das Urteil die Finanzbranche bis zur Hälfte ihres Jahresüberschusses kosten könnte. Der lag laut Bundesbank für das Jahr 2019 bei 5,7 Milliarden Euro.
So holen Sie sich Ihr Geld zurück
Wurde der Erhöhung der Kontogebühren nicht explizit zugestimmt, ist sie unzulässig. Das heißt sie wurde nach § 812 BGB ohne Rechtsgrund gezahlt und kann jederzeit zurückgefordert werden.
Um ihr Geld zurückzuerhalten müssen Bankkunden selbst aktiv werden und einen Antrag stellen. Die Banken sind ansonsten nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet. Hierzu bietet die Verbraucherzentrale einen Musterbrief an.
Bevor Sie Ihr Geld zurückverlangen, sollten Sie jedoch zunächst alle Gebühren berechnen.
Wo finde ich die Gebühren?
Die Kontoführungsgebühren, sowie die Kosten für Ihre Bankkarte finden Sie im Preis- und Leistungsverzeichnis (PLV). Das kann Ihnen die Bank zur Verfügung stellen. Alternativ gibt es die Wayback Machine, ein Internet-Archiv, auf dem Sie alte Verzeichnisse herunterladen können. Auch im Internet finden Sie Berichte über Gebührenerhöhungen, die Ihnen weiterhelfen können. Einige Banken stellen ihre PLV’s zum Download ins Internet.
Wie finde ich heraus, wann die Gebühren erhöht wurden?
Ein Blick in Ihr Bank-Postfach lohnt sich, denn dort werden Bankkunden per Nachricht über eine Gebührenerhöhung informiert.
Woraus setzt sich die Summe zusammen?
Zunächst berechnen Sie die Differenz der Gebühr bei der Eröffnung Ihres Kontos zu der erhöhten Gebühr. Dies kann kompliziert werden, wenn die Bank die Preise häufig gewechselt hat. Zusätzlich zu der Summe wird der Verzugszins berechnet. Dieser liegt fünf Prozent über dem Basiszinssatz.
Kann sich die Bank weigern zu zahlen?
Wenn sich die Bank weigert die Gebühren zurückzuzahlen, können Sie sich Unterstützung beim Ombudsmann Ihres Geldinstituts holen. Einen entsprechenden Schiedsspruch müssen die Banken akzeptieren. Außerdem gibt es inzwischen Unternehmen, die sogenanntes Verbraucherinkasso anbieten und die Erstattungsforderungen durchsetzen. Dieser Service kostet allerdings je nach Anbieter eine Pauschale oder eine Provision.
Zukünftige Praxis der Banken
Es ist möglich, dass Geldinstitute ihren Kunden neue Bedingungen für die Kontoführung anbieten werden – möglicherweise auch mit höheren Gebühren, um die aktuellen Auslagen zu refinanzieren. Wenn Sie sich auf die neuen Bedingungen nicht einlassen wollen, wird Ihnen wohl gekündigt werden. Sie sollten deshalb nicht gleich ablehnen, sondern erst einmal schauen, ob Sie ein Konto bei einer anderen Bank finden, welches tatsächlich günstiger ist.
Hat das Urteil noch weitere Auswirkungen?
Noch ist abzuwarten welche Auswirkungen das Urteil generell auf die Praxis der sogenannten Zustimmungsfiktion haben wird. Möglicherweise bleibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht nur auf Verträge mit Geldinstituten beschränkt, denn auch viele andere Unternehmen nutzen in ihren AGBs ähnliche Formulierungen. Diese kommen nun möglicherweise ebenfalls auf den Prüfstand.
