Dampf und Rauch steigen aus dem RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem.  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Analyse zur geplanten Bepreisung Ein Krieg der CO2-Ideologien

CO2 soll einen Preis kriegen – das ist momentan wohl politischer Konsens. Aber welchen, wofür und auf welchem Wege? Das ist alles andere als egal. Eine Analyse von Werner Eckert.

Die Diskussion ist aktuell in vollem Gange: Wie erreichen wir mehr Klimaschutz? Durch eine neue Steuer, mit Hilfe des Emissionshandels oder schlicht per Gesetz? Es tobt ein Krieg der Ideologien – ausgetragen mit zahllosen Gutachten.

Dauer

Der Emissionshandel sei Markt pur, sagen Liberale, Wirtschaftsnahe und auch viele in der CDU. Man müsse ja nur festlegen, wie viel der Klimagase die Atmosphäre noch verträgt – und dann das Recht, sie zu belasten, handelbar machen. Dann sorgen die Gesetze des Marktes schon dafür, dass Klimaschutz dort gemacht wird, wo er am billigsten zu haben ist.

Gutes Argument – denn immerhin 45 Prozent der Emissionen in der EU werden schon heute in solch einem Handelssystem gesenkt: bei der Industrie und der Energieversorgung. Da funktioniert es nach einigem Hin und Her inzwischen einigermaßen. Warum also nicht auch den Verkehr und die Gebäudeheizung miteinbeziehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), steht neben dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats Christoph M. Schmidt (M) sowie (l-r) den Sachverständigen Achim Truger, Volker Wieland, Isabell Schnabel und Lars Feld bei der Übergabe des Sondergutachten zum CO2-Preis  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Ein Sachverstädnigenrat unter dem Vorsitz des Volkswirtschaftsprofessors Christoph M. Schmidt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Klima-Kabinett erst Mitte Juli 2019 Vorschläge zu einer CO2-Bepreisung gemacht. Picture Alliance

Nur eine EU-weite Regelung zur CO2-Bepreisung wäre wirksam

Das Problem: Das wäre wohl nur EU-weit denkbar – und damit erst in Jahren eine Option. Außerdem bleiben auch dann noch Lücken, wie zum Beispiel die Landwirtschaft. Eine Festsetzung der jeweiligen Zertifikate-Mengen wäre also einigermaßen politisch. Aber – ein paar Emissionsrechte zu viel im Markt und der Preis bricht zusammen.

Deshalb fordern Manche auch auf der einen Seite den Handel, aber zusätzlich einen Mindestpreis. Apropos Preis: Dieser würde, mindestens anfangs, sehr stark schwanken. Und das reizt eher zum Spekulieren als zum Klimaschützen.

Vorbei an einem Wolkenfeld landet eine Passagiermaschine auf dem Flughafen. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Fliegen könnte durch eine CO2-Bepreisung bald deutlich teurer werden. Picture Alliance

Nationale CO2-Bepreisung ginge schneller

Eine nationale CO2-Steuer, wie sie die SPD und ihre Umweltministerin stark favorisieren, ist viel schneller umzusetzen. Und sie setzt ein verlässliches Preissignal auch für die Wirtschaft. Die kann sich darauf einrichten. Weniger verlässlich ist sie aber was ihre Wirkung betrifft.

Die lässt sich nämlich schwer abschätzen, wie die Beispiele in der Schweiz und in Schweden zeigen. Dort hat sich erst nach Jahren, und deutlichen Erhöhungen, überhaupt etwas getan. Eine CO2-Steuer – neben dem EU-Handelssystem – hat auch zur Folge, dass es keinen freien Austausch zwischen den einzelnen Sektoren mehr gibt. Damit kommen dann aber Verkehr und Gebäude stärker unter Druck.

Problem dabei: Wer bekommt von der CO2-Bepreisung etwas zurück?

In jedem Fall sollen die Einnahmen aus Handel oder Steuer wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Aber wie? Es macht jedenfalls einen Unterschied, ob die Stromsteuer gesenkt wird – das hilft der Industrie. Oder die EEG-Abgabe – das freut dann die Normalbürger. Oder ob es das Geld bar auf die Hand gibt - was die Großfamilie in der Stadt bevorzugen und den Pendler-Single auf dem Land bestrafen würde.

Die dritte Ebene sind schlichte staatliche Vorgaben, etwa zum Kohleausstieg. Auch eine höhere Luftverkehrsabgabe, wie sie jetzt die Umweltministerin wieder gefordert hat, ist solch ein staatlicher Eingriff.

Generell keine einfachen Lösungen in Sicht

Aber gerade an diesen Beispielen wird deutlich, dass es offenbar die eine Lösung und den genialen Dreh nicht geben wird: Den Klimaschutz beginnt nicht auf einem leeren Reißbrett. Die derzeitige Diskussion ist jedenfalls von starken Interessen getrieben.

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