Arbeitsrecht Was kann der Arbeitgeber alles vorschreiben?

Marktcheck fragt Möller

Darf ein Unternehmen etwa vorschreiben, welche Unterwäsche der Arbeitnehmer tragen soll? Oder kann er zu viele Toilettengänge vom Gehalt abziehen? Marktcheck fragt Möller.

Dauer

Kameraüberwachung am Arbeitsplatz

Grundsätzlich ist eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz nicht erlaubt. In Ausnahmefällen sind Kameras aber dennoch erlaubt, zum Beispiel, wenn sie dem Arbeitsschutz oder dem Versicherungsschutz dienen, also etwa bei Geldtransporten. Eine Videoüberwachung darf nur vorübergehend und nur in begründeten Einzelfällen eingerichtet werden. Außerdem müssen die Bildaufzeichnungen nach wenigen Tagen wieder gelöscht werden. Tonaufnahmen sind nie gestattet.

Richtet ein Arbeitgeber widerrechtlich eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz ein, so können Datenschutzbeauftragte gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hohe Bußgelder verhängen. Zeichnet ein Arbeitgeber den Ton auf, begeht er unter Umständen sogar eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Das liegt daran, dass die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes in Deutschland ein hohes Gut ist.

Softwareüberwachung der Mitarbeiter

Es gibt Software, die Computernutzer überwacht. Dadurch können Arbeitgeber beispielsweise herausfinden, welche Webseiten ihre Angestellten während der Arbeit besuchen. Auch hier gilt: Grundsätzlich ist der Einsatz solcher Programme verboten, in Ausnahmefällen ist er aber erlaubt. "Ein solcher Eingriff ist eben nur gerechtfertigt, wenn ich konkrete Anhaltspunkte einer schweren Pflichtverletzung oder einer Straftat habe", sagt Waldemar Reinfelder, Sprecher des Bundesarbeitsgerichts. Auch ein stichprobenartiger Einsatz solcher Software ist rechtens. Das geht allerdings nur, wenn der Rechner rein dienstlich genutzt wird. Dann darf der Arbeitgeber so eine Software einsetzen, um zu überprüfen, "ob das Verbot der Privatnutzung eingehalten wird. Wenn er konkrete Verdachtsmomente hat, darf er tiefer eingreifen", sagt Reinfelder. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017 (Aktenzeichen: 2 AZR 681/16).

Toilettengänge sind Arbeitszeit

Häufige Toilettenbesuche können beim Arbeitgeber den Verdacht auslösen, der Mitarbeiter wolle sich vor der Arbeit drücken. Da Toilettengänge zu den menschlichen Grundbedürfnissen gehören, ist es für den Arbeitgeber sehr schwer, diesen Missbrauch zu beweisen. Kann er dies beweisen, so kann er den Mitarbeiter abmahnen. Den Lohn darf er aber nicht einfach so kürzen, denn der Toilettengang gehört zur Arbeitszeit.

Arbeitgeber darf Farbe der Unterwäsche vorschreiben

Klingt skurril, ist aber legal. Der Arbeitgeber kann unter Umständen die Farbe der Unterwäsche seiner Angestellten vorschreiben. Dies geht etwa, wenn die Beschäftigten mit weißen Oberhemden oder Blusen arbeiten und die Unterwäsche nicht durchscheinen soll. Konkret ging es bei einem Gerichtsurteil um Flughafenmitarbeiter. Bunte T-Shirts und BHs waren demnach unzulässig. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. August 2010 (Aktenzeichen: 3 TaBV 15/10).

Generell darf der Arbeitgeber die Kleidung seiner Mitarbeiter nur in zwei Bereichen vorschreiben: Wenn es um die Arbeitssicherheit geht oder wenn die Angestellten Kundenkontakt haben. Das kann auch der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Firma repräsentieren muss oder als Firmenangehöriger erkannt werden soll. Ansonsten darf der Beschäftigte sich kleiden, wie er möchte.

Arbeitgeber muss nicht gegrüßt werden

Trifft ein Arbeitnehmer seinen Chef in der Freizeit, so muss er ihn nicht grüßen. Es handelt sich dabei nicht um eine Beleidigung. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29. November 2005 (Aktenzeichen 9 (7) Sa 657/05). Auch das "Du" muss der Angestellte nicht annehmen, auch wenn es in vielen Betrieben zur Firmen-Philosophie gehört. Wartet der Mitarbeiter mit dem Protest aber zu lange, so kann das "Du" zum Teil seines Arbeitsvertrages geworden sein. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29. Juli 1998 (Aktenzeichen 14 Sa 1145/98).

Dienstwagen darf nicht immer privat genutzt werden

Der Dienstwagen darf nicht automatisch auch privat genutzt werden. Nur, wenn der Arbeitgeber es ausdrücklich erlaubt - was auch mündlich sein kann - darf das Fahrzeug auch privat gefahren werden. Ansonsten ist auch die An- und Abreise zur Arbeit mit dem Dienstfahrzeug nicht erlaubt. Generell gilt, einen Anspruch auf einen Dienstwagen hat der Arbeitnehmer in der Regel nicht. Hat er einen Dienstagen, den er auch privat nutzen darf, so ist dies ein zusätzlicher Vergütungsbestandteil, der mit einem Prozent des Bruttoneupreises pro Jahr versteuert werden muss.

Steht dem Mitarbeiter gemäß des Arbeitsvertrags ein Dienstwagen zu, so kann der Arbeitgeber ihm den auch nicht so einfach entziehen. Das ist nur möglich, wenn das Unternehmen etwa in eine finanziellee Notlage gerutscht ist und die Möglichkeit, den Dienstwagen in einer solchen Situation einzuziehen, vorher im Vertrag vorgesehen wurde.

Der Chef kann relativ frei entscheiden, was für ein Fahrzeug er seinem Mitarbeiter als Dienstwagen, das auch privat genutzt werden darf, zur Verfügung stellt. Das hat allerdings auch Grenzen: Der Leiter eines Bestattungsunternehmens wollte seinem Mitarbeiter dessen Kombi als Dienstwagen wegnehmen und stattdessen einen Leichenwagen anbieten. Der Mitarbeiter wollte allerdings privat nicht mit dem Leichenwagen fahren und klagte - und bekam Recht. Urteil vom 19. November 2009, Landesarbeitsgericht Köln (Aktenzeichen: 7 Sa 879/09).

Weihnachtsgeld in der Regel freiwillige Zahlung

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das 13. Gehalt ist eine freiwillige Leistung. Behält sich der Arbeitgeber in einer Klausel vor, das Weihnachtsgeld zu kürzen oder zu streichen, so darf er das. Gibt es keine Regelung, zum Beispiel im Arbeits- oder Tarifvertrag, so haben Arbeitnehmer dann Anspruch auf das Weihnachtsgeld, wenn es drei Jahre lang hintereinander in gleicher Höhe gezahlt wurde (betriebliches Gewohnheitsrecht). Es sei denn, der Arbeitgeber hat sich ausdrücklich vorbehalten, dass die Zahlungen freiwillig sind. Urteil vom 23. August 2017, Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 376/16).

Der Text gibt den Stand zum Sendungsdatum wieder

Filmautorin: Angelika Scheffler-Ronen | Online: Thomas Oberfranz
© SWR Marktcheck

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