Straßenerschließung Wenn der Anwohner draufzahlt

AUTOR/IN

Erschließungskosten werden oft Jahre oder Jahrzehnte später von der Stadt erhoben. Ein Zuschauer aus Obrigheim in der Pfalz soll für eine Straße 70.000 Euro zahlen – aber muss er das?

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
20:15 Uhr
Sender
SWR Fernsehen

Gemeinden können von Anliegern sogenannte Erschließungskosten oder Straßenausbaubeiträge verlangen, wenn etwa Siedlungen an die Kanalisation angeschlossen, Straßen gebaut oder erneuert werden. In der Regel können bis zu 90 Prozent der Kosten an die angrenzenden Grundstückbesitzer weitergegeben werden, in Baden-Württemberg sogar bis zu 95 Prozent. Jede Kommune kann selbst entscheiden, ob und wie viel Erschließungskosten sie von den Grundstückbesitzern verlangt.

Erschließungskosten werden oftmals erst Jahre später eingefordert

Die Kosten werden dabei oft erst Jahre nach den Bauarbeiten eingefordert. Ob Erschließungsbeiträge überhaupt nach mehreren Jahre noch erhoben werden dürfen, verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Kommunen können aber Straßen auch in mehreren Abschnitten ausbauen und dafür Geld verlangen.

„Eine abschnittsweise Erschließung ist prinzipiell schon möglich, wenn es sich um eine große Einheit handelt, aber diese Abschnitte müssen in sich genommen eine klare Einheit bieten. Es muss also aus den baulichen Gegebenheiten klar sein, dass das ein abgeschlossener Abschnitt ist, aber es kann nicht einfach willkürlich eine Straße bis zu einem gewissen Punkt erschlossen werden und der Rest erst Jahrzehnte später.“

Dagmar König, Eigentümerverband Haus- und Grund Württemberg

Wie hoch die Erschließungskosten für den jeweiligen Grundstücksbesitzer sind, hängt meistens davon ab, wie groß sein Grundstück ist und wie viele Stockwerke sein Haus hat. In der Regel gilt, je größer und je höher, desto teurer kann es für den Eigentümer werden.

Je nach Bundesland können Erschließungs- und/oder Straßenausbaubeiträge erhoben werden. In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise keine Rechtsgrundlage für Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor.

Kostenfalle beim Hauskauf

Da Kommunen oft erst nach Jahren die Erschließungskosten oder Straßenausbaubeiträge verlangen, versteckt sich hier für Grundstückskäufer eine Kostenfalle. Deswegen raten Experten dazu, dies konkret im Kaufvertrag zu regeln.

„Sinnvoll ist aus meiner Sicht eine Abgrenzung nicht danach, wann der Bescheid ergeht, sondern danach, wann die Erschließungsmaßnahme durchgeführt wurde. Das heißt alles, was durchgeführt wurde bis zum Stichtag des Kaufvertrages hat eben noch der alte Eigentümer zu tragen, die Erschließungsmaßnahmen, die erst dann durchgeführt werden, hat dann eben der neue Eigentümer zu tragen.“

Dagmar König, Haus und Grund Württemberg

Bürger können sich in Rheinland-Pfalz auf der Webseite des Innenministeriums informieren, wie in ihrer Kommune die Erschließungskosten geregelt sind. Sie benötigen dazu lediglich die Postleitzahl sowie das Schlagwort „Erschließungskosten“. Auch in für Baden-Württemberg gibt es ein solches Serviceportal, bei dem die gleichen Eingaben nötig sind.

Wenn Hausbesitzer Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen wollen, so müssen sie dies innerhalb eines Monats tun, nachdem der Bescheid zugestellt wurde. Der ADAC stellt Tipps zusammen, wann und wie Sie gegen einen Erschließungskostenbescheid Einspruch einlegen können.

AUTOR/IN
STAND
ONLINEFASSUNG