Mieter und Hausbesitzer Welche Pflichten gibt es im Herbst?

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Rutschiges Laub, umherfliegende Gegenstände oder laute Laubbläser: Im Herbst gibt es zahlreiche Pflichten für Hausbesitzer und Mieter. Karl-Dieter Möller erklärt, welche das sind.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
20:15 Uhr
Sender
SWR Fernsehen

Im Herbst fällt das Laub von den Bäumen, das beseitigt werden muss. Grundsätzlich gilt, von Gehwegen muss das Laub wegen der Rutschgefahr runter. Viele nutzen dazu einen Laubbläser – doch dieser darf nicht rund um die Uhr betrieben werden. Ein benzinbetriebener Laubbläser darf nur werktags von 9 bis 13 und von 15 bis 17 Uhr benutzt werden. Das ist in der Bundesimmissionsschutzverordnung geregelt. Elektrisch betriebene Geräte sind leiser und dürfen zwischen 7 und 20 Uhr betrieben werden. Wer gegen die Ruhezeiten verstößt, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und mehreren tausend Euro.

Ausnahmeregelung für Laubbläser möglich

Wer sich von Laubbläsern außerhalb der erlaubten Uhrzeiten gestört fühlt, sollte zunächst den Nachbarn oder den Betrieb darauf aufmerksam machen. Kommt dieser nicht dem Wunsch nach Ruhe nach, sollten Betroffene sich ans Ordnungsamt wenden. Das prüft dann, ob der Bediener des Laubbläsers eine Ausnahmegenehmigung hat, mit der er zwischen 7 und 20 Uhr arbeiten darf. Eine solche Ausnahmegenehmigung haben oft Unternehmen oder kommunale Betriebe.

Laubrente

Unter bestimmten Umständen können Hausbesitzer aber dennoch Geld vom Nachbarn wegen Laubfalls geltend machen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Laubrente. Dabei muss allerdings die Ortsüblichkeit beachtet werden. Also muss die Laubmenge verglichen mit der Umgebung überdurchschnittlich sein. Außerdem ist es relevant, ob es sich um heimische oder exotische Gewächse handelt. Zudem muss das Laub den Bewohner stark beeinträchtigen, also beispielsweise regelmäßig die Dachrinne verstopfen.

Bevor man eine Laubrente bekommen kann, muss man den Baumbesitzer aufgefordert haben, den Baum zurückzuschneiden. Dabei darf der Baum allerdings nicht so sehr verstümmelt werden, dass er eingeht. Wenn der Nachbar seinen Baum auch nach Aufforderung nicht zurückschneidet, haben Grundstücksbesitzer das sogenannte Selbsthilferecht: Sie dürfen die Äste, die über die Grundstücksgrenze ragen, abschneiden. Hierbei müssen sie aber darauf achten, dass der Baum nicht ungleich beschnitten wird und Schlagseite bekommt. Hilft das alles nichts, können Betroffene klagen und so versuchen, eine Laubrente zu erhalten.

Schwieriger wird es, wenn der Grundstücksbesitzer möchte, dass der Baum des Nachbarn komplett gefällt wird. Dies geht nur, wenn der Baum zu nah an der Grundstücksgrenze steht und Fristen eingehalten wurden. Zudem muss der Baum Gebäude oder Gehwege beschädigt haben. Ansonsten steht in der Regel der Naturschutz im Vordergrund – und der Baum darf stehenbleiben.

Laub muss richtig entsorgt werden

Laub muss richtig entsorgt werden und darf nicht etwa im Wald abgeladen werden. Auch darf das Laub, das vom Baum des Nachbarn in den eigenen Garten fliegt, nicht einfach zurückgeworfen werden. Nachbarn müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1985 Laubfall, Nadeln und andere „Immissionen“ entschädigungslos hinnehmen (Az.: 9 U 161/78).

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