Gerichtsurteil zur Geschwindigkeitsmessung Blitzer-Fehler leichter nachweisbar

Wer zu Unrecht einen Bußgeldbescheid wegen erhöhter Geschwindigkeit erhält, hat oft Schwierigkeiten, das zu beweisen. Ein aktuelles Urteil stärkt aber die Rechte Betroffener.

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Sendedatum
Sendezeit
20:15 Uhr
Sender
SWR Fernsehen

Auf der Bundesstraße 448 Richtung Offenbach wurde Franz K. geblitzt. Er kennt die Strecke genau, fährt sie fast täglich. Und er ist sich sicher, dass er nicht zu schnell gefahren ist. Seine Ehefrau Hedi vermutet, ein anderes Auto, das an ihnen vorbeigefahren ist, sei geblitzt wurde.

Doch Wochen später flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus. Franz K. soll stolze 71km/h zu schnell gefahren sein. Die Folge: drei Monate Fahrverbot, zwei Punkte und mehr als 600 Euro Bußgeld. Das Ehepaar legt bei der Bußgeldstelle Widerspruch ein.

Doch das Anliegen wird erst mal abgeschmettert, denn solange die Geräte zugelassen und die Messvorgaben eingehalten sind, gilt das Messergebnis als korrekt – auch vor Gericht. Und immer wieder werden Fälle so abgeschmettert,

Hans-Peter Grün und sein Team kennen solche Fälle. Der Sachverständige wertet im Jahr tausende Messungen aus, entdeckt immer wieder Fehler.

Blitzerfoto mit Ausbuchtungen, die nicht zum betroffenen Fahrzeug gehören (Foto: SWR)
Wer genau hinschaut, erkennt Ausbuchtungen, die nicht zum geblitzen Fahrzeug gehören.

„Hier unten sieht man ganz leicht eine Ausbuchtung, wie gesagt, da gehört schon eine gewisse Erfahrung eines Auswertebeamten dazu, zu sehen, dass sich hier was bewegt und auch hier eine Ausbuchtung ist, die nicht zu diesem Fahrzeug gehört.“

Hans-Peter Grün, Sachverständiger für Geschwindigkeit und Abstandsmessungen

Hinweise, die die Behörden hätten erkennen müssen.

„Das zeigt ja, wie oberflächlich man eigentlich in den Behörden mit solchen fehlerhaften Messergebnissen umgeht. Man beschäftigt sich nicht mit den Einwänden, die kommen. Man hätte hier schon frühzeitig das Verfahren beenden müssen, weil man erkennt, dass der Herr Kotzyba mit dieser Messung nichts zu tun hat, der ist unschuldig.“

Hans-Peter Grün, Sachverständiger für Geschwindigkeit und Abstandsmessungen

Franz K. hatte Glück. Denn er wurde mit einem Gerät geblitzt, das so genannten Rohmessdaten speichert. Das sind Daten, die es für Gutachter nachvollziehbar machen, wie eine Messung zustande kommt.
Das Verfahren von Franz K. wurde schließlich eingestellt. Die Kosten für den Gutachter bekam er deshalb nicht ersetzt, die hat jetzt seine Rechutzschutzversicherung übernommen.

Dauer

Gespeicherte Rohmessdaten machen Vorgang nachvollziehbar

Doch immer weniger Geräte speichern die Rohmessdateien. Und wer von einem Gerät geblitzt wird, dass die Daten nicht zur Verfügung stellt, kann kaum herausbekommen, ob die Messung korrekt war.

Hans-Peter Grün, Sachverständiger für Geschwindigkeit und Abstandsmessungen (Foto: SWR)
Hans-Peter Grün, Sachverständiger für Geschwindigkeit und Abstandsmessungen

„Das Problem für die Betroffenen ist ganz einfach, das von vornherein verhindert wird, dass ich mich verteidigen kann. Ich will z.B. die Messdatei und andere Unterlagen und die bekomme ich einfach nicht. Also kann ich weder feststellen, ob ein Messgerät ordnungsgemäß geeicht war, ob Schäden aufgetreten sind, noch kann ich die Datei prüfen auf Hinweise, ob irgendetwas jetzt hier schiefgelaufen ist.“

Hans-Peter Grün, Sachverständiger für Geschwindigkeit und Abstandsmessungen

Rohmessdaten sind für viele Gerichte bisher nicht notwendig. Schließlich gebe es das standardisierte Messverfahren.

Waffengleichheit zwischen Anklage und Beschuldigtem

Verkehrsrechtsexperte Hans-Jürgen Gebhardt sieht hier Grundrechte verletzt.

Hans-Jürgen Gebhardt, Verkehrsrechtsanwalt (Foto: SWR)
Hans-Jürgen Gebhardt, Verkehrsrechtsanwalt

„Es gibt den Grundsatz, dass eine Waffengleichheit bestehen muss zwischen Anklage und dem Beschuldigten oder dem Betroffenen, und wenn diese Daten, die ja vorhanden sind, wenn die gelöscht werden, dann ist keine Waffengleichheit mehr und das gilt für alle Verfahren und das hat auch für Bußgelder zu gelten und dann darf man jemand nicht verurteilen, wenn er keine Chance hat, das zu überprüfen.“

Hans-Jürgen Gebhardt, Verkehrsrechtsanwalt

Hans-Peter Grün hat festgestellt, dass es immer wieder zu Fehlmessungen kommt. Manche sind sogar offensichtlich, beispielsweise wenn ein Radfahrer mit 119 km/h gemessen wird. Im standardisierten Messverfahren dürfte es Fehlmessungen wie diese eigentlich nicht geben, daher lassen sie an der Unfehlbarkeit des Systems zweifeln.

Urteil zu Rohmessdaten mit Signalwirkung

Im Saarland ist die Frage der Rohmessdaten sogar vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Das Gericht musste im Fall eines geblitzten Autofahrers entscheiden, bei dem das zugelassene Gerät, ein Laserscanner TraffiStar S350 der Firma Jenoptik, nicht alle Daten aufgezeichnet hatte.
(Urteil vom 05. Juli 2019 des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, Aktenzeichen Lv 7/17)

Das Urteil ist eindeutig: Wenn Rohmessdaten fehlen, darf ein Autofahrer nicht verurteilt werden.

Prof. Roland Rixecker, Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs (Foto: SWR)
Prof. Roland Rixecker, Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs

"Zu einem fairen Verfahren gehört, dass ein Beschuldigter die tatsächlichen Grundlagen selbst prüfen darf und selbst prüfen kann. Wenn die Rohmessdaten eines solchen Messvorgangs nicht gespeichert werden, kann er das nicht mehr.“

Prof. Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs

Eine Entscheidung mit Folgen: Ein Bußgeldbescheid, zu dem es keine Messdaten gibt, wird - zumindest im Saarland - künftig nicht mehr möglich sein.

Wie sich Lage in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz entwickelt und wie unser Rechtsexperte Karl-Dieter Möller die Auswirkungen dieses Urteil einschätzt, erfahren Sie unter: Entscheidung für Autofahrer: Manche Blitzerdaten halten vor Gericht nicht Stand

LED-Scheinwerfer als Fehlerquelle?

Auto mit eingeschalteten Scheinwerfern im Dunkeln (Foto: SWR)
Blitzer, die mit Lichtsensorik arbeiten haben, vor allem im Dunkeln Schwierigkeiten, Messpunkte an Autos mit LED-Scheinwerfern zu finden.

Schon lange vermuten Experten, dass vor allem in modernen Autos weitere Fehlerquellen für Radarmessungen stecken und zwar die LED-Schweinwerfer. Einige Blitzer-Systeme arbeiten mit Licht-Sensorik. Weil LED-Scheinwerfer aber gepulst sind und die einzelnen Lichtquellen mehrere hundert Mal pro Sekunden ein- und ausgeschaltet werden, kann das zu falschen Messsignalen führen, vermuten die Experten. Vor allem im Dunkeln haben die Geräte Schwierigkeiten, Messpunkte an den Autos zu finden. Nur so ließe sich manches Messergebnis erklären, glaubt der Sachverständige.

 „In diesem Messergebnis, das wir hatten, haben wir zwei Geschwindigkeitswerte von einem Fahrzeug gefunden. Vorne war es 14km/h schneller als hinten. Das geht halt einfach nicht und deswegen haben wir auch Signal-Einflüsse gefunden, bei denen wir davon ausgehen, dass LED-Leuchten hier den Messwert verfälscht haben.“

Hans-Peter Grün, Sachverständiger für Geschwindigkeit und Abstandsmessungen

Auch bei einem Versuch mit verschiedenen Autos, die alle mit unterschiedlichen  LED-Scheinwerfern ausgestattet sind, stellen die Prüfer fest, dass die gemessenen Geschwindigkeiten abweichen, der Messwert technisch nicht eindeutig nachgewiesen ist. Solche Messungen wären eigentlich anfechtbar.

 „Und jetzt haben wir hier Fälle, wo man typische Beeinflussung von LED sieht. Also die ist ganz eindeutig, weil das Signal total überlagert ist. Und da sieht man, dass man ganz abweichende Spitzen hat. Normal müssten von allen Sensoren die Lichtkurven gleich aussehen und die sehen hier nicht gleich aus, sondern die sind ganz abweichend.“

Hans-Peter Grün, Sachverständiger für Geschwindigkeit und Abstandsmessungen

Die Experten sehen ihren Verdacht bestätigt. Sie wollen nun noch weitere Experimente durchführen, um herauszufinden, welche Parameter genau das Messergebnis beeinflussen.

Anzeige der Geschwindigkeit bei einem Laser-Geschwindigkeitsmessgeräts  (Foto: dpa Bildfunk, SWR, Foto: Bernd von Jutrczenka)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Tipps, wie Sie sich gegen unberechtigte Bußgeldbescheide wehren können

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid nicht hinnehmen möchten, weil Sie glauben, dass Sie zu Unrecht geblitzt wurden, können Sie dagegen Einspruch erheben. Im äußersten Fall kann es auch zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Ab und an trifft es einen Unschuldigen, also jemanden, der gar nicht zu schnell gefahren ist und dennoch geblitzt wurde. Dann sollte nach dem Erhalt des Bußgeldbescheides zunächst geprüft werden, ob die Vorwürfe zutreffend sind.

Widerspruch gegen den Bescheid sollte eingelegt werden, wenn:

  • man sich zur angegebenen Tatzeit nicht am Ort der Kontrolle befand
  • oder nicht auf dem entsprechenden Beweisfoto abgebildet ist
  • oder wenn das Nummernschild nicht zum eigenen Auto passt 
  • oder aber die Geschwindigkeitsübertretung generell infrage gestellt wird.

Allerdings sind Fehler ohne Akteneinsicht nicht feststellbar und diese Akteneinsicht wird nur vor Ort in der Behörde oder für einem Anwalt gewährt.

Zwei Wochen Zeit für den Widerspruch

Welcher Art die Einwände auch immer sind, erscheinen diese plausibel, dürfte ein Widerspruch erfolgreich sein. Dafür bleiben nach Erhalt der Behördenpost zwei Wochen Zeit.
Erfolgt hingegen kein Einspruch gegen den Bescheid, wird dieser nach Ablauf der Einspruchsfrist automatisch rechtskräftig. In diesem Falle muss das verhängte Bußgeld bezahlt werden. Gleiches gilt, wenn die Forderung bereits vor Fristablauf beglichen wird. Dies gilt sogar auch dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Fehlmessung oder ein Verfahrensfehler zu einer unrechten Sanktionierung geführt hat.
Die einzige Ausnahme wird bei schweren Verstößen gemacht, also wenn beispielsweise neben dem Bußgeld ein Fahrverbot verhängt wurde. In diesem Fall kann der vermeintliche Delinquent eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, welches beim jeweils zuständigen Gericht entschieden wird.

Beweislast liegt beim Beschuldigten

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Einspruch gegen das Blitzer-Bußgeld Erfolg haben könnte, sollten Sie sich von einem Experten beraten lassen. Die Beweislast liegt bei Ihnen und Sie müssen zum Beispiel durch das Gutachten eines Sachverständigen nachweisen, dass die Messung nicht korrekt war oder dass das Blitzer-Foto nicht Sie zeigt. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Ihre Erfolgschancen einschätzen und Sie bei Ihrem Vorhaben unterstützen.

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