Erben und Vererben Wenn der Pflichtteil zum Problem wird

Marktcheck fragt Möller

Wenn ein Mensch stirbt, stellt sich die Frage: Wer erbt? Es gibt einen Pflichtteil, doch wer hat Anspruch darauf? Unser Rechtsexperte Karl-Dieter Möller klärt auf.

Dauer

Nur knapp 30 Prozent der Deutschen legen zu Lebzeiten fest, wer das Ersparte erben soll. Gibt es weder ein Testament noch einen Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dabei werden zunächst Erben erster Ordnung berücksichtigt. Das sind Kinder, Enkel und Urenkel. Lebt niemand mehr aus dieser Kategorie, kommen die Erben zweiter Ordnung an die Reihe. Dabei handelt es sich um die Eltern des Verstorbenen sowie deren Abkömmlinge - das sind dann die Geschwister des Verstorbenen sowie die Neffen und Nichten und deren Kinder. Der Gesetzgeber untergliedert insgesamt in fünf Ordnungen. Dabei gilt: Solange ein Verwandter aus der vorrangigen Ordnung beim Tod des Erblassers noch lebt, gehen alle Verwandten der niedrigeren Ordnungen leer aus.

Ehepartner und Kinder

Bei verheirateten Partnern erbt der Ehepartner nicht alles. Hat ein Paar beispielsweise zwei Kinder und ein Ehegatte stirbt, so erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens (ein viertel aus dem gesetzlichen Erbrecht und ein viertel als eine Art Zugewinnausgleich). Beide Kinder erben jeweils ein Viertel des Vermögens. Leben bei kinderlosen Ehen noch die Eltern des Verstorbenen, so geht ein Viertel des Erbes an sie, dreiviertel an den Ehepartner. Nichteheliche und adoptierte Kinder werden vom Gesetzgeber genauso behandelt wie leibliche und eheliche Kinder. Stiefkinder, die nicht adoptiert wurden, erben von ihren leiblichen Eltern.

Wem steht ein Pflichtteil zu?

Eine Person macht sich Notizen (Foto: Getty Images, Getty Images -)
Auch Eltern können einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben. Getty Images -

Es gibt Angehörige, die nicht enterbt werden können. Sie bekommen in jedem Fall immer einen Pflichtteil. Dazu gehören in jedem Fall die Kinder des Erblassers. Ist ein Kind bereits tot, treten an dessen Stelle seine eigenen Kinder. Auch Eltern sind Pflichtteilberechtigt, allerdings nur dann, wenn der Erblasser keine eigenen Kinder hatte. Das führt oft zu Problemen, gerade wenn Ehepaare sich gemeinsam ein Haus gebaut haben und einer von beiden stirbt. Der Ehegatten kann kann ebenfalls nicht enterbt werden, auch ihm steht stets ein Pflichtteil zu.

Der Pflichtteil ist immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Pflichterben haben, nachdem sie vom Tod des Erblassers erfahren haben, drei Jahre Zeit, ihren Pflichtteil bei den anderen Erben einzufordern. Danach verjährt der Anspruch.

Pflichtteil kann gestundet werden

Häufig besteht ein Großteil des Nachlasses aus einer Immobilie. Das kann Erben vor große Probleme stellen, vor allem wenn sie andere Pflichtteilsberechtigte auszahlen müssen. Damit das Erbe nicht zerschlagen werden muss - sprich die Immobilie verkauft werden muss - kann der Erbe deshalb die Stundung des Pflichtteils verlangen. Dies ist dann möglich, wenn die sofortige Auszahlung des Pflichtteils für den Erben eine unbillige Härte darstellt - er beispielsweise das Familienheim dafür aufgeben müsste. Wie lange die Zahlung aufgeschoben werden kann, entscheidet ein Richter.

Pflichtteilergänzungsansprüche

Den Pflichtteilergänzungsanspruch hat der Gesetzgeber geschaffen, um enterbten Familienangehörigen den Pflichtteil vor allzu gerissenen Erblassern zu sichern. Der scheinbare Trick: Der Erblasser verschenkt in Erwartung seines baldigen Todes, sein Vermögen schon zu Lebzeiten an seinen Lieblingserben oder an Freunde. Dadurch ging beispielsweise ein enterbtes Kind fast leer aus, denn der Pflichtteil würde geschmälert werden.

Darum haben enterbte Pflichtteilsberechtigte den sogenannten Pflichtteilergänzungsanspruch gegenüber dem Erben, beziehungsweise gegenüber dem Beschenkten. Vermögen, das im Jahr vor dem Tod verschenkt wurde, wird dabei zu 100 Prozent berücksichtigt. Mit jedem vergangenen Jahr, reduziert sich der Anspruch um zehn Prozentpunkte - nach zwei Jahren werden also nur noch 80 Prozent des verschenkten Vermögens berücksichtigt. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVG, Urteil vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511/14).

Die Pflichtteilsberechtigten müssen ihren Anspruch direkt gegenüber demjenigen geltend machen, dem der Erblasser Geld, Grundstücke oder Schmuck geschenkt hatte. Dabei hat er einen einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben. Dieser muss dann die Unterlagen nach Schenkungen überprüfen. Gerade bei Bargeld ist die Spur des Geldes aber oft nur schwer nachzuverfolgen, wodurch es manchen Pflichtteilsberechtigten schwer gemacht wird, ihren Anspruch geltend zu machen.

Enterben und Erbunwürdigkeit

In Deutschland können Kinder in der Regel nicht enterbt werden. Sie erhalten immer einen Pflichtteil, in höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Gesetzgeber schützt dabei Erben davor, nur wegen einer emotional getroffenen Entscheidung komplett leer auszugehen (BVG, Urteil vom 19. April 2005, 1 bvr 1644/00). Mit einem Erbvertrag können Angehörige vereinbaren, gegenseitig auf künftige Ansprüche zu verzichten.

Nur in Ausnahmefällen können Kinder auch ihren Pflichtteil verwirken. Das ist dann der Fall, wenn sie als erbunfähig gelten. Als erbunfähig gilt jemand, der den Erblasser, dessen Ehegatten, Kinder oder dem Erblasser nahestehende Personen umgebracht hat oder versucht hat, zu töten. Auch andere schwere, vorsätzliche Verbrechen können zur Erbunwürdigkeit führen. Das können beispielsweise Urkundenfälschung oder sogar schwere Beleidigungen sein, durch die der Erblasser stark gekränkt worden ist. Auch wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, kann vom Pflichtteil ausgeschlossen werden.

Prellt beispielsweise ein Kind die Unterhaltszahlungen für die Pflege des Erblassers, obwohl er genügend Geld hat, so kommt es ebenfalls zu einer Erbunwürdigkeit. Auch Pflichtteilsberechtigte, die in einer psychiatrischen Klinik oder einer Erziehungsanstalt untergebracht sind, können als erbunwürdig gelten.

Ob jemand erbunwürdig ist, entscheidet sich erst nach dem Tod des Erblassers. In diesem Fall müssen die anderen Erben auf Erbunwürdigkeit klagen.

Erbschaftssteuer und Freibetrag

In Deutschland gibt es eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sie richtet sich nach der Höhe des Erbes - bzw. der Schenkung - und nach dem Verwandtschaftsgrad der Erben (Beschenkten). Die Steuer bewegt sie sich zwischen sieben und 50 Prozent, fällt allerdings erst für Beträge an, die über dem Freibetrag liegen.

Dabei unterscheidet der Gesetzgeber drei Steuerklassen, die allerdings nicht mit den Einkommensteuerklassen verwechselt werden dürfen:

Zur Steuerklasse 1 gehören der Ehegatte des Erblassers, seine Kinder und Stiefkinder, Enkel und Urenkel, sowie seine Eltern und Großeltern. Die Steuerfreibeträge für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner liegt bei 500.000 Euro. Kinder können 400.000 Euro steuerfrei erben, Enkelkinder 200.000 Euro. Der Freibetrag bei Eltern und Großeltern liegt bei 100.000 Euro.

Zur Steuerklasse 2 gehören die Geschwister des Erblassers, seine Nichten und Neffen, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern sowie geschiedene Ehegatten. Handelt es sich nicht um einen Erbfall, gehören die Eltern und die Großeltern ebenfalls zu dieser Steuerklasse. Der Freibetrag dieser Steuerklasse liegt bei 20.000 Euro.

Zur Steuerklasse 3 gehören alle übrigen Erwerber, darunter auch nichteheliche Partner. Erblasser sollten berücksichtigen, dass diese dann auch einen hohen Steuersatz zahlen müssen und lediglich einen Freibetrag von 20.000 Euro haben.

Zu versteuernder NachlassSteuerklasse 1Steuerklasse 2Steuerklasse 3
bis 75.000 Euro7 Prozent15 Prozent30 Prozent
bis 300.000 Euro11 Prozent20 Prozent30 Prozent
bis 600.000 Euro15 Prozent25 Prozent30 Prozent
bis 6 Millionen Euro19 Prozent30 Prozent30 Prozent
bis 13 Millionen Euro23 Prozent35 Prozent50 Prozent
bis 26 Millionen Euro27 Prozent40 Prozent50 Prozent
über 26 Millionen Euro30 Prozent43 Prozent50 Prozent

Der Text gibt den Stand zum Sendungsdatum wieder

Filmautorin: Angelika Scheffler-Ronen | Online: Thomas Oberfranz
© SWR Marktcheck

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