Blitzer (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Daniel Reinhardt/dpa)

Entscheidung für Autofahrer Manche Blitzerdaten halten vor Gericht nicht Stand

Weil Blitzer teils nicht alle Messdaten speichern, sind sie vor Gericht nicht verwertbar. Im Saarland bekam ein Autofahrer Recht. Im Südwesten laufen ähnliche Verfahren.

Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik seien vor Gericht nicht verwertbar, hat jetzt der Saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden und korrigierte damit Entscheidungen unterer Instanzen. Der Traffistar S350 speichert Anfangs- und Endzeitpunkt einer Messung – aber nicht, wo ein geblitztes Fahrzeug sich zu diesen Zeitpunkten befindet. Mit diesen unvollständigen Daten sei eine nachträgliche, sachverständige Überprüfung nicht mehr möglich und die Messungen gerichtlich nicht verwertbar.

Die Saarländischen Richter folgten damit der Argumentation eines Autofahrers, der deswegen geklagt hatte. Ihm war ein Bußgeldbescheid über 100 Euro ins Haus geflattert, nachdem ein Blitzer ihn innerorts mit 27 Stundenkilometer zu schnell gemessen hatte. Im Bußgeldverfahren hatte der Fahrer beantragt, den Säulentyp von Sachverständigen prüfen zu lassen.

Ohne vollständige Daten kein faires Verfahren

Das Saarbrücker Amts- und das Saarländische Oberlandesgericht waren dem Antrag aber nicht nachgekommen, weil das Gerät eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hatte. Erst der Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat nun drei Sachverständige angehört – und dem Autofahrer Recht gegeben.

Ohne alle Messdaten würden die Grundrechte auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt. Laut Verfassungsgerichtshof bindet dieses Urteil bisher nur saarländische Gerichte. Allerdings könnte es Signalwirkung haben.

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In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird über ähnliche Fälle entschieden

Wie viele Blitzer dieses Modells insgesamt deutschlandweit im Einsatz sind und ob eine Software-Nachrüstung möglich ist, dazu will sich Jenoptik erst im Laufe der Woche äußern.

Am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist ein Fall, der eine ähnliche Problematik wie im Saarland betrifft, anhängig. In Baden-Württemberg geht es um das Blitzgerät „Vitronic Poliscan Speed M1“ von der Firma Vitronic. Wann es eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Baden-Württemberg geben wird, ist derzeit nicht bekannt.

Auch in Rheinland-Pfalz wurde jetzt eine vergleichbare Verfassungsbeschwerde in Sachen Blitzer wie im Saarland oder Baden-Württemberg eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss sich damit beschäftigen, ob Messergebnisse eines Verkehrsblitzers verwertbar sind. Ein Autofahrer aus dem Saarland war im Oktober 2017 bei einer Baustelle in Wittlich geblitzt worden. Laut Blitzer war er 34 Kilometer pro Stunde schneller als erlaubt. Der Mann soll 120 Euro bezahlen und eine Nachschulung machen. Der Anwalt des Fahrers stellt die Messergebnisse des Blitzers in Frage.

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