Ein Bus des Unternehmens Flixbus steht auf der Messe Bus2Bus. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa)

EU-Recht fordert steuerliche Gleichbehandlung Flixbus plant Klage gegen geringere Schienen-Steuer

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Flixbus will gegen die neue Steuer im Schienenverkehr vorgehen. Der Fernbus-Anbieter plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Beschwerde bei der EU-Kommission.

Das Münchener Unternehmen sieht sich durch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent im Schienenverkehr benachteiligt. Flixbus meint, die Senkung sei rechtlich nicht erlaubt und beruft sich dabei auf ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten. Demnach verstößt die geplanten Mehrwertsteuersenkung für den Schienenverkehr gegen den EU-Grundsatz der steuerlichen Neutralität.

Auch der ADAC unterstützt den Fernbus-Verkehr

Unterstützt wird Flixbus vom ADAC. Der Verein meint, der Fernbusverkehr dürfe nicht gegenüber dem Schienenverkehr steuerlich benachteiligt werden. Laut Umweltbundesamt schneiden Fernbusse bei den Treibhausgasemissionen pro Fahrgast ebenso günstig ab wie der Schienenfernverkehr. Bei regenerativem Strom sei die Bahn zwar besser, argumentiert der ADAC: Doch mit Blick auf die steuerliche Förderung müsse die Vorteilhaftigkeit gegenüber dem Pkw entscheidend sei.

Bahn-Tickets sollen 10 Prozent günstiger werden

Im Nahverkehr beträgt die Mehrwertsteuer schon länger sieben Prozent. Die Bahn hat angekündigt, die Steuersenkung für den Fernverkehr den Kunden zugute kommen zu lassen: Tickets würden im Schnitt zehn Prozent günstiger.

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