Klingelschilder am Hauseingang (Foto: dpa Bildfunk, Ole Spata/dpa/dpa-Bildfunk)

Ein Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung Die kuriosesten Aussetzer rund um die DSGVO

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Jeder war betroffen als vor einem Jahr die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat - als Bürger, Beschäftigter oder Vereinsmitglied. Bei vielen lagen die Nerven blank.

Die Sache mit den Namensschildern...

... war der erste große Aufschrei in Sachen europäischer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Eine österreichische Hausverwaltung hatte über 200.000 Klingelschilder vorsorglich entfernt. Schnell zog auch ein deutscher Immobilieneigentümerverband nach und empfahl seinen Mitgliedern, die Klingelschilder ihrer Mieter ebenfalls abzumontieren. Nur so könne deren Privatsphäre gewährleistet werden. Gemacht hat das aber wohl kaum einer. Relativ schnell haben Datenschützer aber Entwarnung gegeben. Sichtbare Namen auf Klingelschildern seien völlig in Ordnung.

Widerspruch auf Facebook per Foto zwecklos

Zwar kann man gemäß Artikel 21 der Datenschutzgrundverordnung der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen - was aber nicht funktioniert ist ein Widerspruch, den viele Nutzer auf Facebook versucht haben: Millionenfach wurden kurz vor Inkrafttreten der Verordnung 2018 Bilder mit Texten wie „Hiermit widerspreche ich der DSGVO“ geteilt. Effekt: Keiner.

Datenpanne beim Datenschutz

Eigentlich alles richtig machen wollte man wohl bei den Stadtwerken Krefeld und hat deswegen eine E-Mail mit allen Datenschutzhinweisen vorbereitet. Ungünstig nur, dass die Empfänger alle im Feld CC eingetragen waren und somit jeder jede Mailadresse lesen konnte.

Auf Nummer sicher bei Geburtstagen, Vereinen und Kindern

Seit die DSGVO gilt, gehen dann doch Einige auf Nummer sicher, zum Beispiel die Zeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz. Dort wurde früher regelmäßig Chemnitzern zum Geburtstag gratuliert. Inzwischen verzichtet man darauf, denn den Herausgebern war das Risiko zu groß, Geburtstage ohne Einverständniserklärung zu speichern. Hohe Risiken sahen wohl auch die Vorstandsmitglieder der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ auf sich zukommen. Sie sind wegen der DSGVO gleich alle gemeinsam zurückgetreten. Und eine Kita in Dormagen hat in den Erinnerungsbüchern der Kinder vorsorglich gleich alle Gesichter mit Edding geschwärzt, nur um sicher zu gehen, dass die DSGVO auf jeden Fall eingehalten wird.

Übers Ziel hinausgeschossen sind auch die Kirchen

Die Kirchen dürfen zum Teil plötzlich keinen Livestream von Predigten oder Messen mehr ins Netz stellen. Der Grund: Im Zuge der DSGVO hat man auch das kirchliche Datenschutzrecht angepasst. Darin fehlt aber eine Ausnahme für eigene Livestreams.

Ein Jahr DSGVO-Bilanz in Rheinland-Pfalz

Im ersten Jahr der Europäischen Datenschutzgrundverordnung hat sich die Zahl der Anfragen und Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz verdreifacht. Professor Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz, wertet das als Erfolg. Seine Behörde habe allein seit Anfang 2019 mehr als 2.500 Fälle bearbeitet – im selben Zeitraum vor einem Jahr wären es noch um die 800 gewesen. Das Bewusstsein für Datenschutz sei enorm gestiegen. Viele Bürger nutzten ihre Rechte. Sie verlangten Auskunft, welche Daten etwa ein Versandhändler von ihnen gespeichert habe. Oder sie wehrten sich zum Beispiel gegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

Das höchste bisher verhängte Bußgeld lag bei 120.000 Euro. Hier waren Gesundheitsdaten im Internet gelandet. Strafen gegen Vereine habe es noch nicht gegeben.

Ein Jahr DSGVO-Bilanz in Baden-Württemberg

Obwohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung seit einem Jahr in Kraft ist, hat sich rund ein Drittel der Unternehmen in Baden-Württemberg noch nicht damit beschäftigt. Zu diesem Schluss kommt der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink. Der oberste Datenschützer in Baden-Württemberg hält es für riskant, wenn Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung nicht umsetzten. Er habe im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 200.000 Euro verhängt.

Unter anderem musste eine Bank allein 80.000 Euro zahlen, weil sie Unterlagen mit Kundendaten offen zugänglich im Papiermüll entsorgt hatte. In einem anderen Fall landeten Gesundheitsdaten im Internet, auch hier wurden 80.000 Euro Bußgeld fällig. 2019 sollen mehr als 10.000 Unternehmen, Behörden und Vereine in Baden-Württemberg auf ihre Datenschutzpraxis überprüft werden. Großen Nachholbedarf sieht Brink bei der IT-Sicherheit. Viele Datenpannen seien auf mangelnde technische Sicherheitsstandards zurückzuführen.

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