STAND

Das Polizeipräsidium Westpfalz hat folgende Stellungnahme zu den in der "mal ehrlich"-Sendung vom 14.10. geäußerten Vorwürfe des Studiogastes Elizabeth veröffentlicht:

Vorwurf der fehlenden Information über den Grund der Ingewahrsamnahme:

Die Einsatzkräfte teilten Frau L. bereits vor Ort den Tatvorwurf mit und belehrten Sie als Beschuldigte im Strafverfahren. Weiterhin eröffneten die Beamten Frau L. den Grund die Gewahrsamnahme. Um 06:30 Uhr wurde Frau L. von einem Richter angehört, der die Fortdauer der Gewahrsamnahme bis 12:00 Uhr anordnete und der Betroffenen seine Entscheidung mitteilte. Aus der polizeilichen Dokumentation geht hervor, dass diese Maßnahme um 04:55 Uhr begann und um 11:45 Uhr endete.

Vorwurf der gezielten, anlassunabhängigen Kontrolle (Racial Profiling):

Der Anlass für die Personenkontrolle war der Hinweis an die Polizei auf eine feiernde Personengruppe, die Alkohol und Drogen konsumieren und gegen die gültige Corona-Bekämpfungsverordnung verstoßen würde. Die Maßnahme richtete sich gegen eine 14-köpfige Personengruppe. Frau L. war Teil dieser Gruppe. Die Personenkontrolle erfolgte unabhängig von Herkunft oder Ethnie und wurde ferner auch von Polizeibeamten durchgeführt, die selbst einen familiären Migrationshintergrund haben. Die Behauptung einer rassistisch motivieren Kontrolle ist haltlos. Im Übrigen verlief die Personalienfeststellung der weiteren 13 Anwesenden problemlos.

Vorwurf der verweigerten Kontaktaufnahme:

Diese Aussage ist falsch. Bereits am Kontrollort telefonierte die Polizei mit der Mutter der Betroffenen. Auf der Dienststelle ermöglichte die Polizei Frau L. sodann selbst mit Ihrer Mutter zu sprechen. Im Anschluss erklärte die verantwortliche Dienstgruppenleiterin der Mutter die weiteren polizeilichen Maßnahmen gegen ihre Tochter.

Vorwurf der Verweigerung um Aushändigung von Hygieneartikeln:

Frau L. fragte nach einem Tampon. Die Polizei händigte ihr aus den dafür vorgesehenen Beständen den gewünschten Hygieneartikel aus.

Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens kann nur die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Fragen zum Tathergang und den bisherigen Ermittlungsergebnissen beantworten. Auf eine erste Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 08.07.2020 weisen wir ausdrücklich hin.

"mal ehrlich ..."-Sendung vom 14.10.2020

"mal ehrlich... die Polizei - mal Opfer, mal Täter?"

"mal ehrlich...die Polizei - mal Opfer, mal Täter?" - mit diesem brisanten Thema befasst sich der SWR Bürgertalk mit Florian Weber am 14. Oktober um 21 Uhr im SWR Fernsehen.  mehr...

"mal ehrlich... die Polizei - mal Opfer, mal Täter?" SWR Fernsehen

STAND
AUTOR/IN