Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer arbeiten in den Hütten des Pfälzerwald-Vereins, wie in der Ortsgruppe Hauenstein. Dort gibt es als kleines Dankeschön 50 Euro pro Einsatz. Deshalb seien sie "abhängig Beschäftigte", so die Rentenversicherung Bund und fordert 30.000 Euro Nachzahlung für Sozialabgaben. Dagegen klagt ein Anwalt aus Neustadt.
Die Hütte "Dicke Eiche" im Pfälzerwald bei Hauenstein ist bei Wandernden eine beliebter Ort zum Einkehren. Markus Johann arbeitet hier ehrenamtlich. Er ist Mitglied im Pfälzerwald-Verein Hauenstein und selbst leidenschaftlicher Wanderer. Für ihn ist die Arbeit in "seiner" Hütte ein Service für andere.
"Wir sind ein ganz tolles Team, zu siebt oder acht. Ich mache das fast schon fast 20 Jahre, ein-, zweimal im Monat je nachdem."
Ehrenamtlich tätig oder abhängig beschäftigt?
Doch die Vorstandsvorsitzenden des Pfälzerwald-Vereins Hauenstein sorgen sich, wie es mit der Hütte weitergeht. Nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung Bund mit Sitz in Berlin haben sie einen Bescheid für die Jahre 2014 bis 2017 erhalten und sollen fast 30.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen. Der Grund: Die Helferinnen und Helfer in der Hütte erhalten pro Einsatztag 50 Euro Entschädigung und seien dadurch "abhängig Beschäftigte". Der Verein sieht das anders:
"Sie haben nicht Recht, weil es sich nach unserer Auffassung hierbei um einen Dienst unserer Vereinsmitglieder an der Allgemeinheit [handelt] und insofern Versicherungsbeiträge hier überhaupt keine Rolle spielen können, weil es aus unserer Sicht ein Ehrenamt ist."
Darauf verweisen auch einige Merkmale: Es gibt weder Dienstpläne noch Anweisungen, zu erscheinen, und es sind befreundete Gruppen, die tageweise die Hütte führen. Die Rentenversicherung Bund ist da skeptisch, sie prüfte vielmehr die Moral jedes einzelnen Helfers:
"Hierbei wird insbesondere berücksichtigt, ob die Tätigkeit der Vereinsmitglieder in der Regel von dem Willen geprägt ist, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen und nicht in Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung ausgeübt wird."
Der Nachzahlungsbescheid lässt darauf schließen, dass die Rentenversicherung zu dem Schluss gelangt ist, die Helfenden arbeiteten nur des Geldes wegen in der Hütte. Der langjährige Helfer Markus Johann und seine Hüttenfreunde sind gekränkt:
"Ich brauche die 50 Euro sicherlich nicht. Es ist schön, dass man ein kleines Dankeschön vom Verein bekommt. Aber ich würde es auch unentgeltlich machen. Ich mache das eigentlich aus freien Stücken heraus, um den Verein zu unterstützen."
Deshalb klagt nun ein Anwalt gegen die Rentenversicherung
Der Pfälzerwald-Verein hatte sich zwei Mal vergeblich mit Vertretern von Rentenversicherung und Landespolitik getroffen, um den Hüttendienst als Ehrenamt festschreiben zu lassen. Steuerfachanwalt Thorsten Preuninger hat nun Klage vor dem Sozialgericht eingereicht. Aus Sicht des Anwaltes greift der Begriff „abhängig Beschäftigter“ nicht.
"Der Vereinszweck hier ist die Hüttenkultur und das Wandern zu fördern und diesen Zweck zu fördern, helfen die Hüttenhelfer."
Wann die Klage vor dem Sozialgericht Speyer verhandelt wird, ist noch unklar. Bis dahin bleibt der Status der freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Schwebe. Kürzlich hat die Rentenversicherung Bund auch den Zeitraum ab 2018 bis 2022 geprüft. Jetzt hängt wie ein Damoklesschwert noch ein zweiter Bescheid mit weiteren 30.000 Euro Nachzahlung über dem Verein, der sich für die lange Tradition und das immaterielle UNESCO-Weltkulturerbe der Pfälzerwald-Vereinshütten einsetzt.
